Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine „gemeinsame“ Betriebsstätte setzt eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation voraus. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt das Haftungsprivileg nur
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Im Rahmen einer Schmerzensgeldklage bei einem Arbeitsunfall hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell mit dem Vorliegen der „Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation“ als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3
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Der Kläger verlangt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Folgen eines Unfalls. Für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte dieser die Frage der gemeinsamen Betriebsstätte näher zu prüfen.
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Verursacht ein Arbeitnehmer einen Unfall, bei dem ein Kollege zuschaden kommt, haftet er diesem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung außer bei einem Wegeunfall nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, § 105 SGB VII. Dieser Haftungsausschluss gilt
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Verschuldet ein Arbeitnehmer den Arbeitsunfall eines Arbeitskollegen, so sehen die §§ 104 ff. SGB VII für ihn einige Haftungsprivilegien – unter anderem den Verzicht auf einen Schmerzensgeldanspruch – vor. Diese Haftungsprivilegierung tritt auch ein, wenn die beiden Arbeitnehmer zwar bei
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