Der Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Arbeit­ge­ber

Ein Betrieb kann von meh­re­ren Arbeit­ge­bern als gemein­sa­mer Betrieb geführt wer­den (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BetrVG). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist von einem gemein­sa­men Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men aber nur aus­zu­ge­hen, wenn die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel für einen ein­heit­li­chen arbeits­tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst, geord­net

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Der Betriebs­rat – und die Fra­ge des Gemein­schafts­be­trie­bes

Ein gemein­sa­mer Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men liegt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel für einen ein­heit­li­chen arbeits­tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt wer­den und der Ein­satz der mensch­li­chen Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat gesteu­ert wird. Dazu müs­sen die Funk­tio­nen

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Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung

Ein Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­bern gemein­sam

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Betriebs­rats­wahl und Wahl­an­fech­tung – im Gemein­schafts­be­trieb

Wer­den in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Unter­neh­men statt eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für die Beleg­schaf­ten jedes ein­zel­nen Unter­neh­mens zeit­lich ver­setzt geson­der­te Betriebs­rä­te gewählt und soll eine von Arbeit­ge­ber­sei­te betrie­be­ne Wahl­an­fech­tung auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestützt wer­den, müs­sen nicht sämt­li­che in dem Gemein­schafts­be­trieb erfolg­ten Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten wer­den. Die iso­lier­te Anfech­tung der Wahl

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Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung

In Gemein­schafts­be­trie­ben kann die Betriebs­rats­wahl nur durch alle betei­lig­ten Arbeit­ge­ber gemein­sam ange­foch­ten wer­den. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder "der Arbeit­ge­ber". Eine aus­drück­li­che Rege­lung der Fra­ge, wer im Fal­le eines Gemein­schafts­be­trie­bes meh­re­rer Arbeit­ge­ber für die Unter­neh­mer­sei­te zur

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Der Wirt­schafts­aus­schuss im Gemein­schafts­be­trieb

Bil­den zwei Unter­neh­men nur einen Gemein­schafts­be­trieb, von denen ledig­lich eines in der Regel mehr als 100 Arbeit­neh­mer stän­dig beschäf­tigt und ist die­ses zugleich Allein­ei­gen­tü­mer des ande­ren betei­lig­ten Unter­neh­mens, ist der Wirt­schafts­aus­schuss aus­schließ­lich bei dem herr­schen­den Unter­neh­men zu errich­ten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unter­neh­men mit in der

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Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Wahl­an­fech­tung

Füh­ren zwei oder meh­re­re Arbeit­ge­ber einen Gemein­schafts­be­trieb, dann sind sie nur gemein­schaft­lich zur Wahl­an­fech­tung gem. § 19 BetrVG berech­tigt. Die Anfech­tung nur durch einen Arbeit­ge­ber ist unzu­läs­sig. ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Ver­trieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen

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Der gemein­sa­me Betrieb meh­rer Unter­neh­men – und der Kün­di­gungs­schutz

Der Ers­te Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes fin­det auf ein Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG kei­ne Anwen­dung, wenn im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin im Kün­di­gungs­zeit­punkt nicht mehr als fünf Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig beschäf­tigt waren. Die Arbeit­neh­mer eines zwei­ten Betrie­bes sind hier­bei nur hin­zu­zu­rech­nen, wenn bei­de Arbeit­ge­ber einen gemein­sa­men Betrieb füh­ren. Ein

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Kün­di­gungs­schutz im Gemein­schafts­be­trieb

Wesent­li­che Tei­le des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten nicht für Klein­be­trie­be, in denen nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäf­tigt sind. Dies gilt frei­lich nicht, wenn der Arbeit­ge­ber mit ande­ren Unter­neh­men einen Gemein­schafts­be­trieb mit ins­ge­samt mehr als zehn Arbeit­neh­mern unter­hält. Ein gemein­sa­mer Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men liegt

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Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge im Gemein­schafts­be­trieb

Bei einer Per­so­nal­re­du­zie­rung im Gemein­schafts­be­trieb zwei­er Unter­neh­men, ist für die Anzei­ge­pflicht nach § 17 Abs.1 KSchG auf die Zahl der ins­ge­samt von allen betei­lig­ten Arbeit­ge­bern zu Ent­las­sen­den im Ver­hält­nis zur Zahl der im Gemein­schafts­be­trieb in der Regel Beschäf­tig­ten abzu­stel­len. Erstat­tet nur einer der Arbeit­ge­ber für die in sei­nem Unter­neh­men erfol­gen­den

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Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Gemein­schafts­be­trieb

Wie das , gehö­ren zu den "Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens", die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz wahl­be­rech­tigt sind, auch Arbeit­neh­mer, die in einem Betrieb arbei­ten, den ein Unter­neh­men mit einem ande­ren Unter­neh­men zusam­men führt und die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem ande­ren Unter­neh­men ste­hen. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt

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Akti­ves Wahl­recht in Gemein­schafts­be­trie­ben bei drit­tel­pa­ri­ä­ti­scher Mit­be­stim­mung

Füh­ren meh­re­re – jeweils der drit­tel­pa­ri­tä­ti­schen Mit­be­stim­mung nach § 1 Abs. 1 Drit­telbG unter­lie­gen­de – Unter­neh­men einen (oder meh­re­re) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unter­neh­men arbeits­ver­trag­lich ver­bun­de­nen Arbeit­neh­mer des gemein­sa­men Betriebs (oder der gemein­sa­men Betrie­be) das akti­ve Wahl­recht bei der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat bei jedem Trä­ger­un­ter­neh­men. Kei­ne Nich­tig­keit der

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