Der Betriebsrat - und die Frage des Gemeinschaftsbetriebes

Der Betriebs­rat – und die Fra­ge des Gemein­schafts­be­trie­bes

Ein gemein­sa­mer Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men liegt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel für einen ein­heit­li­chen arbeits­tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt wer­den und der Ein­satz der mensch­li­chen Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat gesteu­ert wird. Dazu müs­sen die Funk­tio­nen

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Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und ihre Anfechtung

Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung

Ein Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­bern gemein­sam

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Betriebsratswahl und Wahlanfechtung - im Gemeinschaftsbetrieb

Betriebs­rats­wahl und Wahl­an­fech­tung – im Gemein­schafts­be­trieb

Wer­den in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Unter­neh­men statt eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für die Beleg­schaf­ten jedes ein­zel­nen Unter­neh­mens zeit­lich ver­setzt geson­der­te Betriebs­rä­te gewählt und soll eine von Arbeit­ge­ber­sei­te betrie­be­ne Wahl­an­fech­tung auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestützt wer­den, müs­sen nicht sämt­li­che in dem Gemein­schafts­be­trieb erfolg­ten Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten wer­den. Die iso­lier­te Anfech­tung der Wahl

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Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und ihre Anfechtung

Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und ihre Anfech­tung

In Gemein­schafts­be­trie­ben kann die Betriebs­rats­wahl nur durch alle betei­lig­ten Arbeit­ge­ber gemein­sam ange­foch­ten wer­den. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder „der Arbeit­ge­ber”. Eine aus­drück­li­che Rege­lung der Fra­ge, wer im Fal­le eines Gemein­schafts­be­trie­bes meh­re­rer Arbeit­ge­ber für die Unter­neh­mer­sei­te zur

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Der Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

Der Wirt­schafts­aus­schuss im Gemein­schafts­be­trieb

Bil­den zwei Unter­neh­men nur einen Gemein­schafts­be­trieb, von denen ledig­lich eines in der Regel mehr als 100 Arbeit­neh­mer stän­dig beschäf­tigt und ist die­ses zugleich Allein­ei­gen­tü­mer des ande­ren betei­lig­ten Unter­neh­mens, ist der Wirt­schafts­aus­schuss aus­schließ­lich bei dem herr­schen­den Unter­neh­men zu errich­ten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unter­neh­men mit in der

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Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und die Wahlanfechtung

Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Wahl­an­fech­tung

Füh­ren zwei oder meh­re­re Arbeit­ge­ber einen Gemein­schafts­be­trieb, dann sind sie nur gemein­schaft­lich zur Wahl­an­fech­tung gem. § 19 BetrVG berech­tigt. Die Anfech­tung nur durch einen Arbeit­ge­ber ist unzu­läs­sig. ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Ver­trieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen

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