Die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Für die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu. So hat etwa auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der die Fens­ter sei­ner Woh­nung in der irri­gen Annah­me erneu­ert hat, dies sei sei­ne Auf­ga­be und nicht gemein­schaft­li­che Auf­ga­be der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, kei­nen Anspruch auf Kos­ten­er­satz. In dem

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Instand­hal­tung und Instand­set­zung – beim Gemein­schafts­ei­gen­tum

Unter­schei­det die Gemein­schafts­ord­nung begriff­lich zwi­schen Instand­hal­tung und Instand­set­zung von Bau­tei­len, die zum Gemein­schafts­ei­gen­tum gehö­ren, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instand­hal­tung einem Son­der­ei­gen­tü­mer zu, ist die Instand­set­zung im Zwei­fel Sache der Gemein­schaft. Nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­zu­wei­sung ist die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der im Gemein­schafts­ei­gen­tum

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Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnah­me

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Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

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Gewähr­leis­tung­fris­ten – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung bei der ver­kauf­ten Eigen­tums­woh­nung

Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück . Rech­te auf Min­de­rung und "klei­nen" Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen

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Der Woh­nungs­käu­fer – und die Voll­macht zur Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Eine Klau­sel, mit der dem jewei­li­gen Erwer­ber eines in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge befind­li­chen Rei­hen­hau­ses eine unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt wird, das sei­nem aus­schließ­li­chen Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum für alle Erwer­ber abzu­neh­men, hält einer Inhalts­kon­trol­le stand, wenn schüt­zens­wer­te Belan­ge der ande­ren Erwer­ber – hier bei fak­ti­scher Real­tei­lung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – nicht beein­träch­tigt wer­den. Eine

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Hun­de in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge – und die Anlein­pflicht

Ob die in einem Mehr­heits­be­schluss ent­hal­te­ne, nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen­de Erlaub­nis, Hun­de auch unan­ge­leint auf einer Rasen­flä­che des Gemein­schafts­ei­gen­tums spie­len zu las­sen, ord­nungs­mä­ßi­gem Gebrauch ent­spricht, kann nicht gene­rell bejaht oder ver­neint wer­den, son­dern beur­teilt sich anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Inhalts­über­sichtBeschluss­kom­pe­tenz der WEG-Ver­­­sam­m­­lung­Hun­­­de­hal­­tung und "ord­nungs­ge­mä­ßer Gebrauch" Beschluss­kom­pe­tenz

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Umbau­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und der Unter­las­sungs­an­spruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Grund­sätz­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, dass das Gemein­schafts­ei­gen­tum plan­ge­recht her­ge­stellt wird. Der Anspruch wird durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrenzt und ent­fällt des­halb, wenn sei­ne Erfül­lung den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht zuzu­mu­ten ist. Da unter Instand­set­zung auch

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Umbau am Gemein­schafts­ei­gen­tum – bei der Erst­ver­äu­ße­rung einer Eigen­tums­woh­nung

Der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung, der mit dem tei­len­den Eigen­tü­mer eine von dem Tei­lungs­plan abwei­chen­de bau­li­che Aus­ge­stal­tung ver­ein­bart, ist hin­sicht­lich der sich dar­aus erge­ben­den Ver­än­de­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums nicht Stö­rer und daher gegen­über ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nicht zur Besei­ti­gung des plan­wid­ri­gen Zustands ver­pflich­tet. Soweit plan­wid­ri­ge Bau­maß­nah­men vor dem Ent­ste­hen einer wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch­ge­führt

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Drin­gen­de Sanie­rungs­maß­nah­men – und die finan­zi­el­len Belan­ge alter Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Ent­spricht nur die sofor­ti­ge Vor­nah­me einer zur Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erfor­der­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­me ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung, ist für die Berück­sich­ti­gung finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten oder des Alters ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Raum. Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine Ver­wal­tung ver­lan­gen, die den Ver­ein­ba­run­gen und Beschlüs­sen und, soweit sol­che nicht bestehen, dem

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Sanie­rung von Gemein­schafts­ei­gen­tum – und die Kos­ten­tra­gung ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Ver­pflich­tung eines ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zur allei­ni­gen Kos­ten­tra­gung für die Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kann sich schon des­halb nicht auf der Grund­la­ge von § 16 Abs. 4 WEG erge­ben, weil für die Kos­ten­ver­tei­lung allein § 16 Abs. 2 WEG maß­geb­lich ist. Vor­lie­gend betref­fen die Män­gel den Kel­ler und die Fun­da­men­te im Bereich des

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Die ver­hin­der­te Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­den eines ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Erlei­det ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Scha­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum, weil eine Beschluss­fas­sung über die sofor­ti­ge Vor­nah­me einer zur Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erfor­der­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­me unter­blie­ben ist, so trifft die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz nicht den rechts­fä­hi­gen Ver­band, son­dern die­je­ni­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die schuld­haft ent­we­der untä­tig geblie­ben sind oder nicht für die erfor­der­li­che

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Ter­as­sen­über­da­chung bei der Eigen­tums­woh­nung

Eine von einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eigen­mäch­tig vor­ge­nom­me­ne bau­li­che Maß­nah­me (hier: Ter­ras­sen­über­da­chung) begrün­det einen Nach­teil für alle Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn sie die Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erschwert; eine ange­bo­te­ne finan­zi­el­le Kom­pen­sa­ti­on lässt den Nach­teil nicht ent­fal­len, son­dern kann nur als Mit­tel die­nen, um die ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu der Ertei­lung der Zustim­mung zu bewe­gen.

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Türen, Fens­ter und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sind nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­zu­wei­sung für die Beschluss­fas­sung über die Instand­set­zung und den Aus­tausch der Türen und Fens­ter zustän­dig (§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG)). Sie müs­sen die damit ver­bun­de­nen Kos­ten tra­gen . Die Beschlüs­se betref­fen kei­ne Maß­nah­men an dem Son­der­ei­gen­tum des betrof­fe­nen

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Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren

Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren ste­hen im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sind gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG befugt, gene­rel­le Vor­ga­ben zu der Gestal­tung der Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren zu beschlie­ßen. Der Beschluss ent­hält kei­ne Maß­ga­ben für die Gestal­tung des Son­der­ei­gen­tums, für die gene­rell kei­ne Beschluss­kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer besteht , weil Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum

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Bau­ab­nah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch den vom Bau­trä­ger bestimm­ten Erst­ver­wal­ter

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, die die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen vom Bau­trä­ger bestimm­ba­ren Erst­ver­wal­ter ermög­licht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirk­sam. Die ent­spre­chen­de Rege­lung in den Erwerbs­ver­trä­gen, die als vom Bau­trä­ger ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anzu­se­hen ist,

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Drit­te im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Ein Gericht kann einem am selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Drit­ten nicht auf­ge­ben, eine Bau­tei­löff­nung in sei­ner Woh­nung zum Zwe­cke der Beweis­si­che­rung zu dul­den. Zur Woh­nung in die­sem Sin­ne gehö­ren auch eine im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­de Außen­trep­pe, ein Fahr­rad­kel­ler und eine Tief­ga­ra­ge. Nach § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann die Dul­dung einer

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Instand­hal­tungs­pflicht für Fens­ter im Woh­nungs­ei­gen­tum

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen im Beschluss­we­ge nur im Ein­zel­fall und nur die Kos­ten­ver­tei­lung für die Sanie­rung von Fens­tern regeln, nicht jedoch die Ent­schei­dung für Unter­hal­tung und Instand­set­zung auf die ein­zel­nen Eigen­tü­mer über­tra­gen, die gene­rell nach eige­nem Gut­dün­ken eine Sanie­rung auf eige­ne Kos­ten durch­füh­ren sol­len. Die Fens­ter der ein­zel­nen Woh­nun­gen gehö­ren als Bestand­tei­le

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Der Bal­kon der Eigen­tums­woh­nung – und die Kos­ten sei­ner Instand­hal­tung

Eine in der Tei­lungs­er­klä­rung getrof­fe­ne Rege­lung, wonach Bal­ko­ne, die zum aus­schließ­li­chen Gebrauch durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bestimmt sind, auf des­sen Kos­ten instand­zu­set­zen und instand­zu­hal­ten sind, ist nicht ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass hier­von Kos­ten aus­ge­nom­men sind, die die im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Bal­kon­tei­le betref­fen. Bei der Aus­le­gung einer Tei­lungs­er­klä­rung ist maß­ge­bend auf den

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters gegen den (ehe­ma­li­gen) Mie­ter ver­jäh­ren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Mona­ten. Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richs­hofs frei­lich nur für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters selbst. Beschä­digt der Mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung dage­gen das nicht im Eigen­tum des Ver­mie­ters son­dern im Eigen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ste­hen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum,

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