Beiträge zum Stichwort ‘ Gemeinschaftseigentum ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Instandhaltung und Instandsetzung – beim Gemeinschaftseigentum

27. März 2017 | Zivilrecht

Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der im Gemeinschaftseigentum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungskauf per Bauträgervertrag – nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums

30. Juni 2016 | Zivilrecht

Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

26. Januar 2016 | Zivilrecht

Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewährleistungfristen – und die Verjährungshemmung bei der verkauften Eigentumswohnung

23. September 2015 | Zivilrecht

Nur die Klage des materiell zur Rechtsausübung Berechtigten hemmt die Verjährung, eine nachträgliche Ermächtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. Rechte auf Minderung und “kleinen” Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum werden bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Wohnungskäufer – und die Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums

5. August 2015 | Zivilrecht

Eine Klausel, mit der dem jeweiligen Erwerber eines in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen Reihenhauses eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, das seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht unterliegende Gemeinschaftseigentum für alle Erwerber abzunehmen, hält einer Inhaltskontrolle stand, wenn schützenswerte Belange der anderen Erwerber – hier bei faktischer Realteilung des Gemeinschaftseigentums – nicht beeinträchtigt werden. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hunde in der Wohnungseigentumsanlage – und die Anleinpflicht

23. Juni 2015 | Zivilrecht

Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. InhaltsübersichtBeschlusskompetenz der WEG-VersammlungHundehaltung und “ordnungsgemäßer Gebrauch” Beschlusskompetenz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umbauten am Gemeinschaftseigentum – und der Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers

4. März 2015 | Zivilrecht

Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist. Da unter Instandsetzung auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umbau am Gemeinschaftseigentum – bei der Erstveräußerung einer Eigentumswohnung

4. März 2015 | Zivilrecht

Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet. Soweit planwidrige Baumaßnahmen vor dem Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dringende Sanierungsmaßnahmen – und die finanziellen Belange alter Wohnungseigentümer

17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierung von Gemeinschaftseigentum – und die Kostentragung einzelner Wohnungseigentümer

17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Eine Verpflichtung eines einzelnen Wohnungseigentümers zur alleinigen Kostentragung für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums kann sich schon deshalb nicht auf der Grundlage von § 16 Abs. 4 WEG ergeben, weil für die Kostenverteilung allein § 16 Abs. 2 WEG maßgeblich ist. Vorliegend betreffen die Mängel den Keller und die Fundamente im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verhinderte Sanierung des Gemeinschaftseigentums – und der Schaden eines einzelnen Wohnungseigentümers

17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme unterblieben ist, so trifft die Verpflichtung zum Schadensersatz nicht den rechtsfähigen Verband, sondern diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder nicht für die erforderliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terassenüberdachung bei der Eigentumswohnung

6. März 2014 | Zivilrecht

Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnungseigentümer zu der Erteilung der Zustimmung zu bewegen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Türen, Fenster und die Wohnungseigentümergemeinschaft

30. Januar 2014 | Zivilrecht

Die Wohnungseigentümer sind nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und den Austausch der Türen und Fenster zuständig (§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG)). Sie müssen die damit verbundenen Kosten tragen. Die Beschlüsse betreffen keine Maßnahmen an dem Sondereigentum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnungseingangstüren

23. Dezember 2013 | Zivilrecht

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümer sind gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG befugt, generelle Vorgaben zu der Gestaltung der Wohnungseingangstüren zu beschließen. Der Beschluss enthält keine Maßgaben für die Gestaltung des Sondereigentums, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht, weil Wohnungseingangstüren im gemeinschaftlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bauabnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmten Erstverwalter

25. November 2013 | Zivilrecht

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. Die entsprechende Regelung in den Erwerbsverträgen, die als vom Bauträger verwendete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dritte im selbständigen Beweisverfahren

19. Juni 2013 | Zivilrecht

Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. Nach § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Instandhaltungspflicht für Fenster im Wohnungseigentum

25. Februar 2013 | Zivilrecht

Wohnungseigentümer können im Beschlusswege nur im Einzelfall und nur die Kostenverteilung für die Sanierung von Fenstern regeln, nicht jedoch die Entscheidung für Unterhaltung und Instandsetzung auf die einzelnen Eigentümer übertragen, die generell nach eigenem Gutdünken eine Sanierung auf eigene Kosten durchführen sollen. Die Fenster der einzelnen Wohnungen gehören als Bestandteile … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Balkon der Eigentumswohnung – und die Kosten seiner Instandhaltung

18. Dezember 2012 | Zivilrecht

Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. Bei der Auslegung einer Teilungserklärung ist maßgebend auf den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei einer vermieteten Eigentumswohnung

5. Juli 2011 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den (ehemaligen) Mieter verjähren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichshofs freilich nur für Schadensersatzansprüche des Vermieters selbst. Beschädigt der Mieter einer Eigentumswohnung dagegen das nicht im Eigentum des Vermieters sondern im Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft stehende … 



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