Mus­ter, Model­le, Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – und der über­schie­ßen­de Urhe­ber­schutz

Model­len kann nicht allein auf­grund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchs­zweck hin­aus eine spe­zi­el­le ästhe­ti­sche Wir­kung haben, urhe­ber­recht­li­cher Schutz zukom­men. Um urhe­ber­recht­lich geschützt zu wer­den, muss es sich bei die­sen Model­len viel­mehr um ori­gi­na­le Wer­ke han­deln. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall über Klei­dungs­de­sign aus

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Das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – der Fall "Bolero­jäck­chen"

Die Par­tei, die Rech­te aus einem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ablei­tet, trägt die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sie Inha­be­rin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Guns­ten strei­tet kei­ne Ver­mu­tung für die Inha­ber­schaft, wenn sie das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter erst­ma­lig der Öffent­lich­keit inner­halb der Uni­on im

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Bild­li­che Dar­stel­lung und Schutz­ge­gen­stand eines Geschmacks­mus­ters

Schutz­ge­gen­stand des ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters ist die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­be­ne Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon. Unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung bil­den nicht meh­re­re Schutz­ge­gen­stän­de. Füh­ren unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung zu Unklar­hei­ten über den Schutz­ge­gen­stand, ist der Schutz­ge­gen­stand durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Tei­le

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Die Kuh "Fle­cki" gleicht nicht der Kuh "Pau­la"

Ein Kon­kur­renz­pro­dukt darf nicht so gestal­tet sein, dass der Kun­de in ver­meid­ba­rer Wei­se über des­sen tat­säch­li­che Her­kunft getäuscht wird. Dafür ist eine abwei­chen­de Detail­ge­stal­tung des Pro­dukts aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag über ein euro­pa­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Scho­­ko-Vanil­­le-Pud­­dings “Fle­cki“ zurück­ge­wie­sen. Antrag­stel­ler

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iPad vs. Gala­xy – die unend­li­che Geschich­te

Ver­kaufs­schlach­ten wer­den manch­mal auch juris­tisch geführt – und manch­mal schlägt ein so erziel­ter Erfolg zurück. So konn­te sich Apple auf dem der­zeit boo­men­den Markt für Tablets zumin­dest in Deutsch­land zunächst eine Atem­pau­se gegen­über sei­nem schärfs­ten Kon­kur­ren­ten Sam­sung ver­schaf­fen, denn das Sam­­sung-Tablett ver­letz­te, so befan­den die Rich­ter am Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt

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Ver­län­ger­te Limou­si­nen – Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Für die Ermitt­lung der Eigen­art im Sin­ne von Art. 6 GGV ist maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um die Unter­schied­lich­keit der Mus­ter, die in einem Ein­zel­ver­gleich mit bereits vor­han­de­nen Mus­tern zu ermit­teln ist. Eigen­tüm­lich­keit und Gestal­tungs­hö­he sind nicht Vor­aus­set­zun­gen des Schut­zes des Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters. Eine Begren­zung des Schutz­um­fangs eines Kla­ge­mus­ters auf die­je­ni­gen Merk­ma­le, durch die es

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