Der Entschluss zum Gemeinschaftskonto

Der Ent­schluss zum Gemein­schafts­kon­to

Die Ein­zah­lung eines Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schafts­kon­to kann eine Zuwen­dung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den ande­ren Ehe­gat­ten sein. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der ande­re Ehe­gat­te tat­säch­lich und recht­lich frei über das ein­ge­zahl­te Gut­ha­ben ver­fü­gen kann und die Zuwen­dung unent­gelt­lich ist. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier

Lesen
Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­leu­ten

Eine schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten liegt auch dann vor, wenn ein Ehe­gat­te den Ver­mö­gens­stand sei­nes Ein­zel­kon­tos oder Ein­zel­de­pots auf den ande­ren Ehe­gat­ten über­trägt. Beruft sich der beschenk­te Ehe­gat­te dar­auf, dass ihm schon vor der Über­tra­gung der Ver­mö­gens­stand zur Hälf­te zuzu­rech­nen war und er des­halb inso­weit nicht berei­chert sei, trägt er

Lesen
Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto - und die Aufwandszurechnung im Insolvenzfall

Schuld­zins­zah­lun­gen von einem Gemein­schafts­kon­to – und die Auf­wands­zu­rech­nung im Insol­venz­fall

An den in der höchst­rich­ter­li­chen Finanz­recht­spre­chung aner­kann­ten Zurech­nungs­grund­sät­zen für von einem Ehe­ga­t­­ten-Gemein­­schafts­­­kon­­to (Oder-Kon­­to) vor­ge­nom­me­ne Schuld­zins­zah­lun­gen ist auch im Fal­le der Insol­venz des einen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bean­spru­chen­den Ehe­gat­ten fest­zu­hal­ten. Nach stän­di­ger Finanz­recht­spre­chung folgt aus dem Grund­prin­zip der Besteue­rung nach der per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die von ihm steu­er­min­dernd gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen

Lesen