Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist . Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das mit der Uni­ons­mar­ke iden­ti­sche Zei­chen

Bei der Aus­le­gung des Benut­zungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 Mar­kenG ist die nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Benut­zungs­hand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleich­lau­tend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sich­ti­gen. Für natio­na­le Mar­ken ent­hält § 14 Abs. 3 Mar­kenG eine ent­spre­chen­de Rege­lung. Unter den Benut­zungs­be­griff fällt danach unter ande­rem die Ein­fuhr von Waren

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und die feh­len­de Zustim­mung zur Nut­zung

Soweit § 143a Abs. 1 Mar­kenG ein Han­deln "trotz eines Ver­bo­tes und ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers" ver­langt, ist der Aus­spruch eines geson­der­ten Ver­bo­tes nicht erfor­der­lich . Viel­mehr genügt das abso­lut wir­ken­de Ver­bot der Benut­zung der Gemein­­schafts- bzw. Uni­ons­mar­ke . Durch die Über­nah­me die­ser bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le des Arti­kels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals

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Mar­ken­ver­let­zung – und die spä­ter für nich­tig erklär­te Gemein­schafts­mar­ke

Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die wäh­rend der Gel­tung einer spä­ter für nich­tig erklär­ten Gemein­schafts­mar­ke und noch vor der Ein­tra­gung der aus der Gemein­schafts­mar­ke im Wege der Umwand­lung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/​2009 her­vor­ge­gan­ge­nen deut­schen Kla­ge­mar­ke statt­ge­fun­den hat, löst weder Ansprü­che wegen Ver­let­zung der gemäß Art. 55 Abs. 2 EGV 207/​2009 mit

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Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr durch Anmel­dung einer Gemein­schafts­mar­ke

Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass sei­ne Benut­zung für die ein­zu­tra­gen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher Zukunft bevor­steht, wenn kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor­lie­gen, die gegen eine sol­che Benut­zungs­ab­sicht spre­chen . Die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­det regel­mä­ßig eine Bege­hungs­ge­fahr auch für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung

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Kein Kai­man auf der Leder­ta­sche

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on sieht in der Bekannt­heit des Kro­ko­dils von Lacos­te ein mög­li­ches Ein­tra­gungs­hin­der­nis für For­men von Kro­ko­di­len oder Kai­ma­nen in Bezug auf Leder­wa­ren, Beklei­dungs­stü­cke und Schu­he. Im Jahr 2007 mel­de­te die pol­ni­sche Gesell­schaft Euge­nia Mocek und Jad­wi­ga Wen­ta KAJMAN Fir­ma Han­d­­lo­wo-Uslugo­­wo-Pro­­­duk­­cy­j­­na (Mocek und Wen­ta) beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für

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Der "Knopf im Ohr" als übli­ches Gestal­tungs­ele­ment

Die Anbrin­gung eines Knop­fes oder eines Fähn­chens mit­tels eines Knop­fes am Ohr eines Stoff­tiers fehlt als Gemein­schafts­mar­ke die Unter­schei­dungs­kraft. Sie erlaubt dem euro­päi­schen Durch­schnitts­ver­brau­cher nicht, die betrieb­li­che Her­kunft des Stoff­tiers zu erken­nen. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall des deut­schen Stoff­tier­her­stel­lers Steiff ent­schie­den und

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Ein Eis­bär mit Namen "KNUD" oder "KNUT"

Es besteht wegen der Ähn­lich­keit der älte­ren deut­schen Mar­ke KNUD und KNUT – DER EISBÄR des bri­ti­sche Unter­neh­mens Knut IP Manage­ment Ltd und wegen der Iden­ti­tät oder zumin­dest Ähn­lich­keit der ver­trie­be­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen tat­säch­lich eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im deutsch­spra­chi­gen Raum. Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in

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Die Ein­tra­gung der Mar­ke "BUD"

Eine in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on geschütz­te geo­gra­fi­sche Bezeich­nung kann der Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke nur dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn sie tat­säch­lich in hin­rei­chend bedeut­sa­mer Wei­se im geschäft­li­chen Ver­kehr in einem bedeu­ten­den Teil des betref­fen­den Staats­ge­biets benutzt wird. So kann "BUD" als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den, weil die Ursprungs­be­zeich­nung "Bud" in Frank­reich

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Die Coca-Cola-Fla­sche als Mar­ke

Fehlt es an einer hin­rei­chen­den Ähn­lich­keit der Form zwei­er Pro­duk­te von kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­men, so liegt kei­ne Mar­ken­ver­let­zung vor. Man­gels hin­rei­chen­der Ähn­lich­keit besteht auch nicht die Gefahr einer Ver­wechs­lung. Die tail­lier­te Fla­schen­form ist eine von vie­len Her­stel­lern ein­ge­setz­te und damit all­ge­mein übli­che ästhe­­tisch-fun­k­­ti­o­­na­­le Grund­form, die nicht schutz­fä­hig ist. Mit die­ser Begrün­dung

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ZAPPA ./​. Zap­pa­na­le

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass die Mar­ke "ZAPPA" zu löschen ist und des­halb die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Zap­pa­na­le" für ein Musik­fes­ti­val die Mar­ke nicht ver­let­zen kann. Der Klä­ger, ein in den USA ansäs­si­ger Trust, ver­wal­tet den Nach­lass des 1993 ver­stor­be­nen Musi­kers Frank Zap­pa und ist Inha­ber der Gemein­schafts­mar­ke "ZAPPA".

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Scho­ko­ha­se mit rotem Band

Bei der Form eines Scho­ko­la­den­ha­sen mit einem roten Band fehlt es an der für eine Mar­ke erfor­der­li­chen Unter­schei­dungs­kraft, so dass die­se Form und Auf­ma­chung nicht als Gemein­schafts­mar­ke nicht ein­tra­gungs­fä­hig ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Streit um die Mar­ken­ein­tra­gung eines drei­di­men­sio­na­les Zei­chen in Form eines Scho­ko­la­den­ha­sen

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BOTOX und die Wert­schät­zung des Alters

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dun­gen des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM) gebil­ligt, die Gemein­schafts­mar­ken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekann­ten älte­ren Mar­ken BOTOX für nich­tig zu erklä­ren, da die Wert­schät­zung der Mar­ken BOTOX in unlau­te­rer Wei­se durch die Benut­zung die­ser Mar­ken aus­ge­nutzt wer­den. Im Jahr

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"THE BEATLES" als Roll­stuhl

Die Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­bild­mar­ke, die sich aus dem Wort "BEATLE" zusam­men­setzt und für elek­tri­sche Roll­stüh­le ein­ge­tra­gen wer­den soll­te, durf­te das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt nicht zulas­sen, da durch die Benut­zung die­ser Mar­ke wahr­schein­lich die Wert­schät­zung und die nach­hal­ti­ge Attrak­ti­vi­tät der Mar­ken "BEATLES" und "THE BEATLES" von Apple Corps beein­träch­tigt wer­den

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Suzu­ki GTi

Volks­wa­gen kann sich der Ein­tra­gung der von Suzu­ki ange­mel­de­ten Gemein­schafts­mar­ke "SWIFT GTi" nicht wider­set­zen. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt die Ent­schei­dung des für die Ein­tra­gung von Gemein­schafts­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM), wonach kei­ne Gefahr von Ver­wechs­lun­gen zwi­schen die­ser Mar­ke und den älte­ren Mar­ken „GTI“ von Volks­wa­gen besteht.

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"VIAGUARA" statt "VIAGRA"

Es besteht bei dem Zei­chen „VIAGUARA“ die Gefahr, dass die Unter­schei­dungs­kraft oder die Wert­schät­zung der Mar­ke VIAGRA in unlau­te­rer Wei­se aus­ge­nutzt wird. Des­halb kann das Zei­chen „VIAGUARA“ nicht als Gemein­schafts­mar­ke für Geträn­ke ein­ge­tra­gen wer­den. Zu die­sem Urteil ist jetzt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on gelangt: Im Okto­ber 2005 mel­de­te das

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Wap­pen der UdSSR als Gemein­schafts­mar­ke

Die exak­te Dar­stel­lung des Wap­pens der ehe­ma­li­gen Uni­on der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken (UdSSR) kann nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Das sowje­ti­sche Staats­wap­pen ist von der Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ke auch dann aus­zu­schlie­ßen, wenn es nur in einem ein­zi­gen Mit­glied­staat gegen

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Eine Form als Mar­ke

Die Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ke kann nicht bei der Form eines Laut­spre­chers erfol­gen, da die Mar­ke aus­schließ­lich aus der Form die­ses Laut­spre­chers besteht, die dem Pro­dukt einen wesent­li­chen Wert ver­leiht. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im Fall einer Laut­spre­cher­form von Bang & Olufsen die Mar­ken­ein­tra­gung ver­neint. Nach der Ver­ord­nung über die

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Namens­recht vs. Gemein­schafts­mar­ke

Der Inha­ber eines Namens kann des­sen Benut­zung als Gemein­schafts­mar­ke wider­spre­chen, wenn das natio­na­le Recht ihm einen sol­chen Anspruch gibt. Das Namens­recht ist, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied, auch in sei­nen wirt­schaft­li­chen Aspek­ten geschützt. Nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke wird eine Mar­ke auf

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Mar­ken­ver­let­zung bei Gemein­schafts­mar­ken

Das von einem natio­na­len Gericht als Gemein­schafts­mar­ken­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Ver­bot einer Mar­ken­ver­let­zung erstreckt sich grund­sätz­lich auf das gesam­te Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Zwangs­maß­nah­me – wie ein Zwangs­geld –, die die­ses Ver­bot sicher­stel­len soll, ent­fal­tet grund­sätz­lich Wir­kun­gen in die­sem Gebiet. Die Ver­ord­nung über die

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BUD – Bud­wei­ser vs. Anheu­ser

Man­che Mar­ken­strei­tig­kei­ten bestehen schon seit lan­ger Zeit und flam­men immer wie­der neu auf, eini­ge von die­sen Strei­tig­kei­ten haben ihre Wur­zel noch im Eiser­nen Vor­hang und der Tren­nung der west­li­chen Wirt­schafts­welt von der öst­li­chen Plan­wirt­schaft. In einem die­ser Strei­tig­keit geht es um Bier. Nicht um irgend­ein Bier. Um eines der Bie­re

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Zif­fern als Gemein­schafts­mar­ke

Ein aus­schließ­lich aus Zif­fern bestehen­des Zei­chen kann als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den. Als beschrei­ben­de Anga­be des Inhalts der von ein­ge­reich­ten Anmel­dung erfass­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen besitzt das Zei­chen „1000“ jedoch kei­ne Unter­schei­dungs­kraft. Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke kön­nen Gemein­schafts­mar­ken alle Zei­chen sein, die sich gra­fisch dar­stel­len las­sen, ein­schließ­lich Zah­len, soweit sol­che Zei­chen

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Oster­ha­sen

Pünkt­lich zum Weih­nachts­fest ent­schei­det das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on über Oster­ha­sen. Zumin­dest über gol­di­gen Oster­ha­sen und ihre Mar­ken­ein­tra­gung. Die For­men eines Hasen oder Ren­tiers aus Scho­ko­la­de mit einem rotem Band kön­nen nach die­sen jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den, denn die­se For­men sowie die eines

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Wett­be­werbs­be­hin­de­rung per Mar­ken­an­mel­dung

Eine Mar­ken­an­mel­dung beinhal­tet kei­ne geziel­te Behin­de­rung im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamt­be­trach­tung aller im Ein­zel­fall bestehen­den Umstän­de nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit auf eine Behin­de­rungs­ab­sicht schlie­ßen lässt. Eine Mar­ken­an­mel­dung stellt eine geziel­te Behin­de­rung von Wett­be­wer­bern im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Zei­chen­in­ha­ber die

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Lego­stei­ne

Der Spiel­bau­stein von Lego ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­tra­gungs­fä­hig. Bei dem Lego-Bau­stein han­delt es sich um ein Zei­chen, das aus­schließ­lich aus der Form der Ware besteht, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich ist. Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke

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Kein ame­ri­ka­ni­sches "bud­wei­ser" in Euro­pa

Die ame­ri­ka­ni­sche Braue­rei Anheu­­ser-Busch kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on den Begriff „bud­wei­ser“ für Bier nicht als Gemein­schafts­mar­ke in der EU ein­tra­gen las­sen. 1996 mel­de­te die ame­ri­ka­ni­sche Braue­rei Anheu­­ser-Busch beim für die Gemein­schafts­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt in Ali­can­te das Wort­zei­chen „bud­wei­ser“ für Bier

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