Multi Storey Car Park 2705368 1280

Woh­nungs­ei­gen­tum – und die Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung

Die Gemein­schafts­ord­nung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung. Maß­ge­bend für ihre Aus­le­gung sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des

Lesen

Instand­hal­tung und Instand­set­zung – beim Gemein­schafts­ei­gen­tum

Unter­schei­det die Gemein­schafts­ord­nung begriff­lich zwi­schen Instand­hal­tung und Instand­set­zung von Bau­tei­len, die zum Gemein­schafts­ei­gen­tum gehö­ren, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instand­hal­tung einem Son­der­ei­gen­tü­mer zu, ist die Instand­set­zung im Zwei­fel Sache der Gemein­schaft. Nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­zu­wei­sung ist die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der im Gemein­schafts­ei­gen­tum

Lesen

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihre Gemein­schafts­ord­nung – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine vom Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung oder die Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, soweit ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den Grün­den unter Berück­sich­ti­gung aller

Lesen

Belas­tungs­ver­bot – und die Mehr­heits­wil­le der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Das Belas­tungs­ver­bot schränkt die Mehr­heits­macht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein, schließt aber nicht den Ände­rungs­an­spruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Das Belas­tungs­ver­bot schützt jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er – sich weder aus

Lesen

Das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht des Mie­ters – und die Mit­ei­gen­tü­mer

Einem Mie­ter, der sei­ne in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­del­te Miet­woh­nung durch Aus­übung des Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Erset­zung der bis­he­ri­gen miet­ver­trag­li­chen Nut­zungs­rech­te eine nun­mehr dem Inhalt des Kauf­ver­trags ent­spre­chen­de Rechts­po­si­ti­on ver­schafft. Dem­ge­mäß kann sich der Woh­nungs­er­wer­ber gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern grund­sätz­lich nicht auf fort­be­stehen­de Nut­zungs­be­fug­nis­se aus dem erlo­sche­nen

Lesen

Öff­nungs­klau­sel und Min­der­hei­ten­rech­te in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die durch eine Öff­nungs­klau­sel legi­ti­mier­te Mehr­heits­macht wird mate­ri­ell­recht­lich u.a. durch unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re Mit­glied­schafts­rech­te begrenzt; ein in sol­che Rech­te ohne Zustim­mung der nach­tei­lig betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein­grei­fen­der Beschluss ist schwe­bend unwirk­sam. Zu den unent­zieh­ba­ren, aber ver­zicht­ba­ren Mit­glied­schafts­rech­ten gehört das sog. Belas­tungs­ver­bot, das jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er (ori­gi­nä­rer) – sich

Lesen