Gewerbliche Einkünfte einer Ärzte-GbR

Gewerbliche Einkünfte einer Ärzte-GbR

Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind ins­ge­samt sol­che aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärzt­li­chen Leistungen erzielt, die in nicht uner­heb­li­chem Umfang ohne lei­ten­de und eigen­ver­ant­wort­li­che Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht wer­den. Eine Personengesellschaft ent­fal­tet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines frei­en Berufs i.S. von § 18 EStG

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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote beim Ausscheiden eines Arztes aus der Praxis-GbR

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote beim Ausscheiden eines Arztes aus der Praxis-GbR

Mit einem Anspruch auf Unterlassung ärzt­li­cher Konkurrenztätigkeit nach dem Ausschluss eines Arztes aus einer Praxis-GbR hat­te sich das Landgericht Heidelberg zu befas­sen: Die im Gesellschaftsvertrag nie­der­ge­leg­te Unterlassungsverpflichtung ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn sie die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufsausübungsfreiheit des aus­schei­den­den Arztes in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Weise

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Arzneimittelregress bei einer Gemeinschaftspraxis

Arzneimittelregress bei einer Gemeinschaftspraxis

Ein Regress wegen der Verordnung nicht ver­ord­nungs­fä­hi­ger Arzneimittel kann nicht nur zu Lasten der Gemeinschaftspraxis fest­ge­setzt wer­den. Vielmehr kommt eine Regressfestsetzung sowohl gegen die Gemeinschaftspraxis als auch gegen deren Mitglieder in Betracht. Zwar hat im Regelfall die Gemeinschaftspraxis Regresse wie auch etwai­ge Honorarkürzungen zu tra­gen . Das Bundessozialgericht hat dies

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