Erwerb einer Vertragsarztpraxis - oder doch nur der Kassenzulassung?

Erwerb einer Ver­trags­arzt­pra­xis – oder doch nur der Kas­sen­zu­las­sung?

Wird vom Erwer­ber einer Ver­trags­arzt­pra­xis ein Zuschlag zum Ver­kehrs­wert (Über­preis) gezahlt, spricht dies wie eine Zah­lung, die sich aus­schließ­lich am Ver­kehrs­wert ori­en­tiert, dafür, dass Gegen­stand der Über­tra­gung die Pra­xis des Über­ge­bers als Chan­cen­pa­ket ist. Auch in die­sem Fall ist in einem durch den Kauf­preis abge­gol­te­nen Pra­xis­wert der Vor­teil aus der

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Gewerbliche Einkünfte einer Ärzte-GbR

Gewerb­li­che Ein­künf­te einer Ärz­te-GbR

Die Ein­künf­te einer Ärz­­te-GbR sind ins­ge­samt sol­che aus Gewer­be­be­trieb, wenn die GbR auch Ver­gü­tun­gen aus ärzt­li­chen Leis­tun­gen erzielt, die in nicht uner­heb­li­chem Umfang ohne lei­ten­de und eigen­ver­ant­wort­li­che Betei­li­gung der Mit­­un­­­ter­­neh­­mer-Gesel­l­­schaf­­ter erbracht wer­den. Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­fal­tet nur dann eine Tätig­keit, die die Aus­übung eines frei­en Berufs i.S. von § 18 EStG

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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote beim Ausscheiden eines Arztes aus der Praxis-GbR

Nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te beim Aus­schei­den eines Arz­tes aus der Pra­xis-GbR

Mit einem Anspruch auf Unter­las­sung ärzt­li­cher Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach dem Aus­schluss eines Arz­tes aus einer Pra­xis-GbR hat­te sich das Land­ge­richt Hei­del­berg zu befas­sen: Die im Gesell­schafts­ver­trag nie­der­ge­leg­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn sie die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit des aus­schei­den­den Arz­tes in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se

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Arzneimittelregress bei einer Gemeinschaftspraxis

Arz­nei­mit­tel­re­gress bei einer Gemein­schafts­pra­xis

Ein Regress wegen der Ver­ord­nung nicht ver­ord­nungs­fä­hi­ger Arz­nei­mit­tel kann nicht nur zu Las­ten der Gemein­schafts­pra­xis fest­ge­setzt wer­den. Viel­mehr kommt eine Regress­fest­set­zung sowohl gegen die Gemein­schafts­pra­xis als auch gegen deren Mit­glie­der in Betracht. Zwar hat im Regel­fall die Gemein­schafts­pra­xis Regres­se wie auch etwai­ge Hono­rar­kür­zun­gen zu tra­gen . Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat dies

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