Genehmigung || Rechtslupe

Amtsgericht München (Linprunstraße: Betreuungsgericht)

21. Oktober 2024 Rechtslupe

Die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts – und die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Die Ungewissheit, ob ein von dem Betreuer im Namen des Betroffenen abgeschlossenes und nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF (jetzt: § 1850 Abs. 1 Satz 1 BGB) genehmigungspflichtiges Grundstücksgeschäft nachträglich durch das Betreuungsgericht genehmigt wird, betrifft kein

Buchregal

23. Juni 2022 Rechtslupe

Die vom Geschäftsführer missbrauchte Vertretungsmacht – und die konkludente Genehmigung des Rechtsgeschäfts

Ein unter Missbrauch der Vertretungsmacht abgeschlossenes Rechtsgeschäft kann in entsprechender Anwendung des § 177 Abs. 1 BGB genehmigt werden.

Dies gilt auch bei organschaftlicher Vertretung.

Missachtet ein Geschäftsführer einen Zustimmungsvorbehalt, ist die Person bzw. das Gremium zur Erteilung der Genehmigung

Amtsgericht Aurich

11. August 2021 Rechtslupe

Geschlossene Unterbringung – und ihre gerichtliche Genehmigung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben

Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

22. Januar 2021 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die nachträgliche Genehmigung des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann die bereits erfolgte Einleitung eines Beschlussverfahrens durch nachträgliche – bis zum Ergehen einer Prozessentscheidung mögliche – Beschlussfassung genehmigen.

Der Beschluss über ein bei Gericht anzustrengendes Beschlussverfahren muss dem dort zur Entscheidung gestellten Verfahrensgegenstand inhaltlich entsprechen. Er muss

13. November 2020 Rechtslupe

Das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes

Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; für alle muss über den Zeitpunkt der Normverbindlichkeit Klarheit herrschen.

7. Dezember 2017 Rechtslupe

Abtretung eines Kommanditanteils – und die steuerliche Rückwirkung der Genehmigung des Komplementärs

Der zur Abtretung der Kommanditanteile erforderlichen Zustimmung der Komplementärin kommt Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des dort festgelegten späteren Zeitpunkts zu.

Die Abtretung eines Kommanditanteils nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 BGB

Aktenwagen

5. Januar 2015 Rechtslupe

Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Januar 2015 Rechtslupe

Genehmigung schwebend unwirksamer Verträge durch Klageerhebung

Ein ohne Vollmacht geschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam und wird erst bei Genehmigung rückwirkend wirksam. Eine solche Genehmigungshandlung kann auch in dem objektiven Umstand gesehen werden, dass die vertraglichen Ansprüche eingeklagt werden.

Zwar setzt eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch

25. Februar 2014 Rechtslupe

Der im Insolvenzverfahren verschwiegenen GmbH-Anteil

Verschweigt ein Anteilsinhaber dem Treuhänder im eigenen Verbraucherinsolvenzverfahren die Innehabung von GmbH-Anteilen, so kann der Treuhänder die Veräußerung derselben genehmigen und so den Kaufpreis beanspruchen, auch wenn die Anteile zwischenzeitlich wertlos geworden sind.

Der Kaufvertrag, den der Insolvenzschuldner über die

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Entziehung der schulrechtlichen Genehmigung

Eine schulrechtliche Genehmigung betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen der Bezirksregierung als staatliche Schulaufsicht und dem Schulträger. Daraus kann ein ehemaliger Schüler gegenüber der Schulaufsichtsbehörde keine eigenen Rechtsansprüche herleiten. Er ist nicht klagebefugt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in

19. April 2012 Rechtslupe

Die Mindestgröße einer Integrierten Gesamtschule

Fehlt es für die Genehmigung einer neuen Integrierten Gesamtschule an der Mindestgröße (Fünfzügigkeit mit mindestens je 24 Schülern) über den Prognosezeitraum von 10 Jahren gemäß § 4 und §6 der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO) i.V.m. § 106 Nds. Schulgesetz,

23. März 2012 Rechtslupe

Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt

Fehlt es im Genehmigungsverfahren des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz Westmecklenburg über eine Legehennenanlage an einer ordnungsgemäßen Beteiligung der betroffenen Gemeinde, so dringt ein Eilantrag der Gemeinde gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch.

In einem jetzt vom Verwaltungsgerichts

30. Januar 2012 Rechtslupe

Betrieb einer Nerzfarm

Die sofortige Schließung einer Nerzfarm ist dann gerechtfertigt, wenn bei der Tierhaltung gegen die Haltungsanforderungen gravierend verstoßen wird.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Nerzfarmbetreibers abgelehnt. Durch eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Laufende Versuchsreihen mit Makaken

Nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen vorläufig (für 1 Jahr) die laufenden Versuchsreihen mit Makaken-Affen und Ratten am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen fortgeführt werden.

Notwendig geworden war dieses Verfahren dadurch das eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts vom

1. Februar 2010 Rechtslupe

Gesellschafterhandeln in der GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird im Rechtsverkehr von ihren Gesellschaftern vertreten, und zwar von allen Gesellschaftern gemeinsam, soweit die Gesellschafter keine anderweitige Regelung treffen. Insoweit bestimmt § 709 Abs. 1 BGB, dass für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich