Abtretung eines Kommanditanteils - und die steuerliche Rückwirkung der Genehmigung des Komplementärs

Abtre­tung eines Kom­man­dit­an­teils – und die steu­er­li­che Rück­wir­kung der Geneh­mi­gung des Kom­ple­men­tärs

Der zur Abtre­tung der Kom­man­dit­an­tei­le erfor­der­li­chen Zustim­mung der Kom­ple­men­tä­rin kommt Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bzw. des dort fest­ge­leg­ten spä­te­ren Zeit­punkts zu. Die Abtre­tung eines Kom­man­dit­an­teils nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 BGB ist zivil­recht­lich so lan­ge schwe­bend unwirk­sam, bis die hier­für in dem

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Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

Ver­trags­stra­fe für Zuwi­der­hand­lun­gen wäh­rend der Schwe­be­zeit

Wird eine zunächst durch einen voll­macht­los han­deln­den Stell­ver­tre­ter des Gläu­bi­gers ange­nom­me­ne ver­trags­stra­fe­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung spä­ter durch den Gläu­bi­ger geneh­migt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzu­neh­men­de Rück­wir­kung der Geneh­mi­gung nicht dazu, dass eine Ver­trags­stra­fe für sol­che Ver­stö­ße gegen den Unter­las­sungs­ver­trag ver­wirkt ist, die wäh­rend der Zeit der schwe­ben­den Unwirk­sam­keit des

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Genehmigung schwebend unwirksamer Verträge durch Klageerhebung

Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sa­mer Ver­trä­ge durch Kla­ge­er­he­bung

Ein ohne Voll­macht geschlos­se­ner Ver­trag ist schwe­bend unwirk­sam und wird erst bei Geneh­mi­gung rück­wir­kend wirk­sam. Eine sol­che Geneh­mi­gungs­hand­lung kann auch in dem objek­ti­ven Umstand gese­hen wer­den, dass die ver­trag­li­chen Ansprü­che ein­ge­klagt wer­den. Zwar setzt eine Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sa­mer Geschäf­te durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten regel­mä­ßig vor­aus, dass der Geneh­mi­gen­de die Unwirk­sam­keit kennt

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Der im Insolvenzverfahren verschwiegenen GmbH-Anteil

Der im Insol­venz­ver­fah­ren ver­schwie­ge­nen GmbH-Anteil

Ver­schweigt ein Anteils­in­ha­ber dem Treu­hän­der im eige­nen Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren die Inne­ha­bung von GmbH-Antei­­len, so kann der Treu­hän­der die Ver­äu­ße­rung der­sel­ben geneh­mi­gen und so den Kauf­preis bean­spru­chen, auch wenn die Antei­le zwi­schen­zeit­lich wert­los gewor­den sind. Der Kauf­ver­trag, den der Insol­venz­schuld­ner über die GmbH-Antei­­le geschlos­sen hat, ist wirk­sam. Eine Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­trags ergibt

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Entziehung der schulrechtlichen Genehmigung

Ent­zie­hung der schul­recht­li­chen Geneh­mi­gung

Eine schul­recht­li­che Geneh­mi­gung betrifft allein das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Bezirks­re­gie­rung als staat­li­che Schul­auf­sicht und dem Schul­trä­ger. Dar­aus kann ein ehe­ma­li­ger Schü­ler gegen­über der Schul­auf­sichts­be­hör­de kei­ne eige­nen Rechts­an­sprü­che her­lei­ten. Er ist nicht kla­ge­be­fugt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von ehe­ma­li­gen Schü­lern des

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Die Mindestgröße einer Integrierten Gesamtschule

Die Min­dest­grö­ße einer Inte­grier­ten Gesamt­schu­le

Fehlt es für die Geneh­mi­gung einer neu­en Inte­grier­ten Gesamt­schu­le an der Min­dest­grö­ße (Fünf­zü­gig­keit mit min­des­tens je 24 Schü­lern) über den Pro­gno­se­zeit­raum von 10 Jah­ren gemäß § 4 und §6 der Ver­ord­nung für die Schul­or­ga­ni­sa­ti­on (SchOrg­VO) i.V.m. § 106 Nds. Schul­ge­setz, ist die­se von der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­schul­be­hör­de nicht zu ertei­len. So hat

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