Die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft

Die frist­lo­se Kün­di­gung des Vor­stands­mit­glieds einer Genos­sen­schaft

Die gesetz­li­che Zustän­dig­keit zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit dem Vor­stands­mit­glied einer Genos­sen­schaft liegt bei deren Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Die Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.2006 hat dar­an nichts geän­dert. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, wel­ches Organ

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Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft - und ihre automatische Beendigung

Die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft – und ihre auto­ma­ti­sche Been­di­gung

Bedin­gun­gen, bei deren Ein­tritt die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft von selbst endet, kön­nen nicht außer­halb der Sat­zung ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den. Grund­sätz­lich kann sich eine Genos­sen­schaft von einem Mit­glied nur durch des­sen Aus­schluss tren­nen, wobei die Aus­schluss­grün­de in der Sat­zung bestimmt sein müs­sen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem wider­spricht es,

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Die Mitgliedschaft in einer Forstgenossenschaft und die Übertragungsbeschränkungen

Die Mit­glied­schaft in einer Forst­ge­nos­sen­schaft und die Über­tra­gungs­be­schrän­kun­gen

Die sat­zungs­recht­li­che Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit von Ver­bands­an­tei­len einer Forst­ge­nos­sen­schaft ist durch die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Real­ver­bands­ge­set­zes gedeckt und mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die von ihrem Vater u.a.

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Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

Zustel­lungs­män­gel beim Voll­stre­ckungs­ti­tel im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Män­gel bei der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels (hier: feh­len­de Zustel­lung eines Regis­ter­aus­zugs bei Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter) kön­nen nur in dem lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bis zur Zuschlags­er­tei­lung, nicht aber in einem nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren rück­wir­kend besei­tigt wer­den . Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len

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Titel, Klausel, Zustellung - und die fusionierte Genossenschaftsbank

Titel, Klau­sel, Zustel­lung – und die fusio­nier­te Genos­sen­schafts­bank

Ist auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter dem Rechts­nach­fol­ger des in einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels erteilt wor­den, darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur erfol­gen, wenn dem Schuld­ner zusam­men mit dem Titel neben der Voll­stre­ckungs­klau­sel ein Aus­zug aus dem Regis­ter zuge­stellt wird, wel­cher den aktu­el­len Regis­ter­in­halt im Zeit­punkt der

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Nachtragsliquidator

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Nach­trags­li­qui­da­tor

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Genos­sen­schaft gegen ihren Nach­trags­li­qui­da­tor wegen Ver­let­zung sei­ner Pflich­ten ver­jährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jah­ren. Der mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch der Genos­sen­schaft (hier: der LPG) gegen den Nach­trags­li­qui­da­tor ergibt sich aus § 34 Abs. 2 Satz 1 GenG. Die­se Vor­schrift regelt die Organ­haf­tung des Vor­stan­des, der sei­ne Pflich­ten gegen­über

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