Der Mie­ter – und der Denk­mal­schutz

Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne "Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten" über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen nicht über ein sub­jek­ti­ves Recht, um die Ein­tra­gung des von ihnen bewohn­ten Gebäu­des in die Denk­mal­lis­te und ein Ein­schrei­ten der Denk­mal­schutz­be­hör­de gericht­lich durch­zu­set­zen. Als Woh­nungs­mie­ter

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Kün­di­gung einer Genos­sen­schafts­woh­nung wegen Fehl­be­le­gung oder Unter­be­le­gung

Jeden­falls dann, wenn die Genos­sen­schaft nicht über Rege­lun­gen zur "rich­ti­gen" Bele­gung und Ver­ga­be ihrer Woh­nun­gen ver­fügt und nach die­sen ver­fährt, ist eine Kün­di­gung wegen Fehl­be­le­gung nach § 573 BGB nicht mög­lich. Fehlt es an sol­chen Rege­lun­gen, so kann schon nach dem Wort­sinn nicht von einer Fehl­be­le­gung gespro­chen wer­den. om Bun­des­ge­richts­hof

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Ver­brau­cher­insol­venz und die Genos­sen­schafts­woh­nung

Kün­digt der Insolvenzverwalter/​Treuhänder die Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft, um damit das der Mas­se gebüh­ren­de Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben zu rea­li­sie­ren, hat der Schuld­ner kei­nen Anspruch auf Aus­keh­rung des Teils des Gut­ha­bens, den er als Kau­ti­on für die von ihm bewohn­te Woh­nung benö­tigt. Allein die Not­wen­dig­keit, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts Sozi­al­hil­fe in

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Gleich­be­hand­lung in der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft

Der für eine Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft bestehen­de genos­sen­schaft­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz besteht nicht unein­ge­schränkt und völ­lig los­ge­löst vom vor­he­ri­gen Ver­hal­ten des Mie­ters, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fall einer Miet­erhö­hung nur gegen­über einem ein­zel­nen Mie­ter einer Genos­sen­schafts­woh­nung ent­schied. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits ist seit 1971 Mit­glied der beklag­ten Genos­sen­schaft und

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Kün­di­gung bei der Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft kün­di­gen. Das insol­venz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot für gemie­te­ten Wohn­raum ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auf die­sen Fall nicht ent­spre­chend anwend­bar. In der Insol­venz des Mit­glieds einer Genos­sen­schaft steht das Recht, die Mit­glied­schaft zu kün­di­gen mit dem Ziel, den zur Insol­venz­mas­se

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