Schlagwort: Genussrechte

Arbeits­lohn durch Genussrechtsverkauf

Kann der Arbeit­neh­mer die von sei­nem Arbeit­ge­ber erwor­be­nen Genuss­rech­te nur dadurch ver­wer­ten, dass er sie nach Ablauf der Lauf­zeit an die­sen ver­äu­ßert und hängt die Höhe des Rück­kaufs­werts der Genuss­rech­te davon ab, wie das Anstel­lungs­ver­hält­nis endet, han­delt es sich bei dem Über­schuss aus dem Rück­ver­kauf der Genuss­rech­te um Ein­künf­te aus

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Die fehl­ge­schla­ge­ne Kapi­tal­an­la­ge aus den Dubai Fonds

In 6 Fäl­len über fehl­ge­schla­ge­ne Kapi­tal­an­la­gen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betrof­fe­nen Scha­dens­er­satz in Höhe ihrer Anla­ge­be­trä­ge zuge­spro­chen wor­den. Begrün­det hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den Anspruch auf Scha­dens­er­satz mit einem in mehr­fa­cher Hin­sicht feh­ler­haf­ten Pro­spekt, mit dem gewor­ben wor­den ist. Die­se Fonds initi­ier­ten zwei aus Güters­loh stam­men­de Geschäftsleute

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PROKON und das Schrei­ben an die Anteilsinhaber

Der Geschäfts­lei­tung eines jeden Unter­neh­mens, des­sen Eigen­ka­pi­tal durch eine Viel­zahl von Anteils­in­ha­bern gehal­ten wird, ist es erlaubt, auf aktu­el­le Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten und das Insol­venz­ver­fah­ren bei Ent­zug des Eigen­ka­pi­tals hin­zu­wei­sen. Ein sol­ches Schrei­ben stellt kei­ne unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung dar. So das Land­ge­richt Itze­hoe in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen die PROKON Regenerative

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Genuss­rech­te – die Alter­na­ti­ve zur Bank oder Lebensversicherung?

Ein Unter­neh­men, das als „Genuss­rech­te“ bezeich­ne­te Kapi­tal­an­la­ge­pro­duk­te an pri­va­te Anle­ger ver­treibt, hat Wer­be­aus­sa­gen in sei­nem Fly­er und sei­nem Kurz­pro­spekt zu unter­las­sen, die die Sicher­heit und Wert­be­stän­dig­keit der Genuss­rech­te ein­sei­tig her­vor­he­ben, wenn nicht zugleich auf etwai­ge mit der Anla­ge ein­her­ge­hen­de Risi­ken hin­ge­wie­sen wird. In einem vom Land­ge­richt Itze­hoe ent­schie­de­nen Sach­ver­halt bewarb das

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Stil­le Gesell­schaft oder Genussrechtsverhältnis?

Für die Annah­me einer stil­len Gesell­schaft kön­nen –vor allem in Grenz­fäl­len– von den Ver­trags­par­tei­en gewähl­te For­mu­lie­run­gen indi­zi­el­le Bedeu­tung haben; ent­schei­dend ist, was die Ver­trags­par­tei­en wirt­schaft­lich gewollt haben und ob der –unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de zu ermit­teln­de– Ver­trags­wil­le auf die Merk­ma­le einer (stil­len) Gesell­schaft gerich­tet ist. Dabei darf der für eine

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„Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft“ bei Genussrechten

Eine „Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft“ i.S. von § 17 EStG liegt bei ein­ge­räum­ten Genuss­rech­ten nicht schon dann vor, wenn die­se eine Gewinn­be­tei­li­gung gewäh­ren, son­dern nur dann, wenn sie auch eine Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös der Gesell­schaft vor­se­hen. Die Ver­ein­ba­rung, dass das Genuss­rechts­ka­pi­tal erst nach der Befrie­di­gung der übri­gen Gesell­schafts­gläu­bi­ger zurückzuzahlen

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