Nachrichten aus Recht und Steuern
Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon ab, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei
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In 6 Fällen über fehlgeschlagene Kapitalanlagen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betroffenen Schadensersatz in Höhe ihrer Anlagebeträge zugesprochen worden.
Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch auf Schadensersatz mit einem in mehrfacher Hinsicht fehlerhaften Prospekt, mit dem
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Der Geschäftsleitung eines jeden Unternehmens, dessen Eigenkapital durch eine Vielzahl von Anteilsinhabern gehalten wird, ist es erlaubt, auf aktuelle Liquiditätsschwierigkeiten und das Insolvenzverfahren bei Entzug des Eigenkapitals hinzuweisen. Ein solches Schreiben stellt keine unlautere geschäftliche Handlung dar.
So das Landgericht
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Ein Unternehmen, das als „Genussrechte“ bezeichnete Kapitalanlageprodukte an private Anleger vertreibt, hat Werbeaussagen in seinem Flyer und seinem Kurzprospekt zu unterlassen, die die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Genussrechte einseitig hervorheben, wenn nicht zugleich auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken
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Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können –vor allem in Grenzfällen– von den Vertragsparteien gewählte Formulierungen indizielle Bedeutung haben; entscheidend ist, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben und ob der –unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde– Vertragswille auf die Merkmale
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Eine „Beteiligung am Kapital der Gesellschaft“ i.S. von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Die Vereinbarung, dass
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