Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Werbeaussage „KONDOME – Made in Germany“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Im dem hier vom OLG Hamm entschiedenem Fall stellen die Parteien, in Arnstadt und in Bielefeld ansässige Firmen, stellen mit im
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Die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ sind einem europaweiten Schutz als geografische Angaben grundsätzlich zugänglich. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem
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Im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist die Beurteilung, ob eine zukünftige Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe für eine bestimmte Warengruppe vernünftigerweise zu erwarten ist, grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte. Allein aus dem Umstand, dass das Bundespatentgericht der Bekanntheit einer Ortsbezeichnung bei der Prüfung des Schutzhindernisses
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Die Eintragung der Warenbezeichung „Bayrisches Bier“ in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gültig. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der niederländischen Brauerei Bavaria vor den italienischen Gerichten in Turin. Der Bayerische Brauerbund, der
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„Italienischer Prosecco“ aus Deutschland – das geht nicht? Das Verwaltungsgericht Trier meint: Geht doch! In Deutschland aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf nach zwei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier als „Vino frizzante IGT“ in Verkehr gebracht werden. Bei italienischem IGT-Wein handelt es sich um einen Landwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung („Indicazione
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Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen „Münchner Weißwurst“ nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft – ähnlich den „Nürnberger Rostbratwürsten“ – als „geographische Angabe“ eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der „Münchner Weißwurst“ entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben
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