Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Der Bundesgerichtshofs leistet einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Folge und legt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor.

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden