Beiträge zum Stichwort ‘ Gericht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sitzenbleiben – und die Würde des Gerichts

25. Mai 2016 | Strafrecht

Erhebt sich der Angeklagte nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ging eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Breisach am Rhein voraus. Dort war der Angeklagte beim Betreten des Saals durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Urteilskopie für die Zeitung

30. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Telefon-Durchwahlnummern der Richter

18. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) nicht verpflichtet, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren. Eine entsprechende Klage eines Rechtsanwalts hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt zweitinstanzlich abgewiesen, soweit diese auf die Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter gerichtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgeordnete Richterin – und die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts

31. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat ausschließlich auf eine zulässige, insbesondere hinreichend begründete Rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO hin zu prüfen, ob ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO vorliegt. Wird ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 … 



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