Schlagwort: Gericht

Restitutionsklage gegen ein in der Revisionsinstanz ergangenes Urteil - und das zuständige Gericht

Resti­tu­ti­ons­kla­ge gegen ein in der Revi­si­ons­in­stanz ergan­ge­nes Urteil – und das zustän­di­ge Gericht

Die Zustän­dig­keit für eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge gegen ein Urteil rich­tet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Kla­gen ist aus­schließ­lich zustän­dig das Gericht, das im ers­ten Rechts­zug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halb­satz 1 ZPO). Wenn das ange­foch­te­ne Urteil oder auch nur eines von meh­re­ren ange­foch­te­nen Urtei­len von dem Beru­fungs­ge­richt erlas­sen

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Sitzenbleiben - und die Würde des Gerichts

Sit­zen­blei­ben – und die Wür­de des Gerichts

Erhebt sich der Ange­klag­te nach einer Sit­zungs­pau­se beim Wie­der­ein­tritt des Gerich­tes nicht, stellt dies in der Regel kei­ne Unge­bühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ging eine Haupt­ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt Brei­sach am Rhein vor­aus. Dort war der Ange­klag­te beim Betre­ten des Saals durch die

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Die Urteilskopie für die Zeitung

Die Urteils­ko­pie für die Zei­tung

Bei einer Eil­ent­schei­dung über einen pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch ist stets die grund­recht­li­che Dimen­si­on der Pres­se­frei­heit zu beach­ten. Dies gilt auch in Bezug auf Aus­kunfts­pflich­ten der öffent­li­chen Behör­den ein­schließ­lich der Gerich­te. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten

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Die Telefon-Durchwahlnummern der Richter

Die Tele­fon-Durch­wahl­num­mern der Rich­ter

Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (IFG NRW) nicht ver­pflich­tet, auf Antrag Zugang zur voll­stän­di­gen Tele­fon­lis­te des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen zu gewäh­ren. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge eines Rechts­an­walts hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt zweit­in­stanz­lich abge­wie­sen, soweit die­se auf die Her­aus­ga­be der Durch­wahl­num­mern aller Rich­te­rin­nen und Rich­ter gerich­tet

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Die abgeordnete Richterin - und die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts

Die abge­ord­ne­te Rich­te­rin – und die Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Beru­fungs­ge­richts

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus­schließ­lich auf eine zuläs­si­ge, ins­be­son­de­re hin­rei­chend begrün­de­te Rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO hin zu prü­fen, ob ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund iSv. § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO vor­liegt . Wird ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO gel­tend gemacht, hat die Revi­si­on

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