Die Kla­ge beim unzu­stän­di­gen Gericht – und die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung

Hat der Klä­ger ein unzu­stän­di­ges Gericht ange­ru­fen und erklärt er nach Beglei­chung der Kla­ge­for­de­rung die Haupt­sa­che ein­sei­tig für erle­digt, so setzt die Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che vor­aus, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses bereits einen zuläs­si­gen und begrün­de­ten Antrag auf Ver­wei­sung des Rechts­streits an das zustän­di­ge Gericht

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Die Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung – und der Rechts­weg

Für Ansprü­che aus einer vom Arbeit­ge­ber für ihre Arbeit­neh­mer abge­schlos­se­nen Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten, nicht zu den Arbeits­ge­rich­ten, gege­ben. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG gege­ben. Denn es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer

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Zustän­dig­keit im Bewäh­rungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on

Allein die Mög­lich­keit, die auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung nach § 453 StPO zu tref­fen­den nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bin­dend an das Wohn­sitz­ge­richt abzu­ge­ben, setzt die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft. Ziel die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist es, zur Ver­mei­dung von diver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen die Zustän­dig­keit

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Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te für Gefähr­der – und die Zustän­dig­keit des BVerwG

Es besteht kei­ne erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das vom Lan­des­mi­nis­ter zusam­men mit

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Der geschei­ter­te Deal – und die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts

Eine Zustän­dig­keit des Land­ge­richts, wel­che zur Ver­wei­sung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht dar­aus, dass nach Schei­tern von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen beim Amts­ge­richt (Schöf­fen­ge­richt) die­ses einen beson­de­ren Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grund­sätz­li­che Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 270 StPO beschränkt die Prü­fung des

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Das unzu­stän­di­ge Beru­fungs­ge­richt – und die rich­ter­li­che Für­sor­ge­pflicht

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass kei­ne gene­rel­le Für­sor­ge­pflicht des unzu­stän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts besteht, durch Hin­wei­se oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern. Die Abgren­zung des­sen, was im Rah­men einer fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung an rich­ter­li­cher Für­sor­ge aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten ist, kann sich nicht nur an dem

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EuGV­VO – und die Zustän­dig­keit für ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Die Gerich­te des Orts, an dem die Pri­mär­ver­pflich­tung aus einem Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buch­sta­be a EuGV­VO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buch­sta­be a EuGV­VO neu) erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len war, sind auch für die Ent­schei­dung über die aus der ver­letz­ten Pri­mär­ver­pflich­tung abge­lei­te­ten Sekun­där­an­sprü­che inter­na­tio­nal zustän­dig. In dem hier

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Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che ist die Zustän­dig­keit des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Gerichts nur dann begrün­det, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt oder eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten seit Sep­tem­ber 2010 rechts­kräf­tig geschie­de­ne

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Der rich­ti­ge Rechts­weg – nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te zwi­schen Gerich­ten

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren und Amtshaftungs­ansprüche

Das nach § 201 Abs. 1 GVG für die Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen eines über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ist nicht auch zur Ent­schei­dung über Amts­haf­tungs­an­sprü­che beru­fen. Zwi­schen einem Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG und einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 GVG besteht Anspruchs­kon­kur­renz. Wegen des Aus­schließ­lich­keits­cha­rak­ters der Zustän­dig­keits­nor­men (§ 71 Abs.

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Die gericht­li­che Zustän­dig­keit einer Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen eine Zeit­schrift

Für die Kla­ge über eine Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten durch eine Bericht­erstat­tung in einer im gan­zen Bun­des­ge­biet ver­trie­be­nen Zeit­schrift kann nach § 32 ZPO jedes Gericht zustän­dig sein, in des­sen Bezirk die Hand­lung began­gen wor­den ist. Dies kann zum einen der Ort sein, an dem der Rechts­ver­let­zer gehan­delt hat, und zum

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Nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt und kar­tell­recht­li­che Zustän­dig­keit

Bei der Zustän­dig­keit nach §§ 89, 95 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Nie­der­säch­si­sche Ver­ord­nung zur Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten in der Gerichts­bar­keit und der Jus­tiz­ver­wal­tung (Zust­­VO-Jus­­tiz) han­delt es sich um eine beson­de­re Form der sach­li­chen Zustän­dig­keit; dies gilt all­ge­mein für Vor­schrif­ten, wel­che die Zustän­dig­keit eines Gerichts für die Bezir­ke meh­re­rer Gerich­te

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Inlän­di­scher Gerichts­stand bei grenz­über­schrei­ten­den Käu­fen

Ein Ver­brau­cher kann bei grenz­über­schrei­ten­den Käu­fen vor den inlän­di­schen Gerich­ten gegen einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den, mit dem er einen Ver­trag geschlos­sen hat, Kla­ge erhe­ben, wenn erwie­sen ist, dass der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne Tätig­kei­ten auf den Staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet hat, auch wenn das zum Aus­rich­ten die­ser Tätig­kei­ten ein­ge­setz­te Mit­tel nicht für den

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­richts­bar­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt grund­sätz­lich der ört­li­chen Zustän­dig­keit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechts­streit nach den §§ 12 ff. ZPO in die ört­li­che Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts, ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit regel­mä­ßig indi­ziert und sind die deut­schen Gerich­te auch im Ver­hält­nis zu einem aus­län­di­schen Gericht zustän­dig. Aller­dings

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Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Die sach­li­che Zu­stän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Strei­tig­kei­ten über fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO um­fasst nicht Strei­tig­kei­ten dar­über, ob die kon­kre­te Bau­aus­füh­rung sich im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses hält. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist für die Ent­schei­dung des Rechts­streits sach­lich unzu­stän­dig. Der als Zustän­dig­keits­norm allein in Betracht kom­men­de § 50 Abs.

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Gerichts­stands­be­stim­mung und die Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO fin­det Anwen­dung, wenn hin­sicht­lich eines Antrags­geg­ners im Inland ledig­lich ein beson­de­rer Gerichts­stand nach uni­ons­recht­li­chen Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen begrün­det ist und die ande­ren Antrags­geg­ner ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichts­stand eines Antrags­geg­ners aus einer abschlie­ßen­den Zustän­dig­keits­be­stim­mung der Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung, ist das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts im

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"Wij spre­ken Neder­lands!" – Wenn Hol­län­der ihren Wohn­wa­gen in Deutsch­land mie­ten

Die Anwend­bar­keit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO setzt nicht vor­aus, dass der Vetrag zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes geschlos­sen wur­de . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Miet­ver­trag über ein Wohn­mo­bil. Die Klä­ge­rin, die ihren Geschäfts­sitz in Deutsch­land hat,

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Anwend­bar­keit der EU-Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit auf Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che

Die EU-Ver­­or­d­­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf die Kla­ge einer öffent­li­chen Stel­le anwend­bar, die nach dem Ver­kauf eines Grund­stücks, das zuvor Gegen­stand einer Ent­eig­nung durch ein tota­li­tä­res Régime war, den Rechts­nach­fol­gern des frü­he­ren Eigen­tü­mers ver­se­hent­lich einen zu hohen Betrag aus­ge­zahlt hat

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Die Euro­päi­sche Uni­on vor den natio­na­len Gerich­ten

Auch für Strei­tig­kei­ten mit der EU-Kom­­mis­­si­on sind nicht immer die euro­päi­schen Gerich­te zustän­dig. So hob jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf, mit dem die Kom­mis­si­on ver­ur­teilt wur­de, an die Systran SA einen Pau­schal­be­trag von unge­fähr 12 Mio. € als Ersatz für den

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Die Zustän­dig­keit des Urkunds­be­am­ten beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

Die Zustän­dig­keit des Urkunds­be­am­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg ist auch dann gege­ben, wenn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wäh­rend eines anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­rens als Gericht der Haupt­sa­che über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ent­schei­det und die zu erstat­ten­den Kos­ten wegen die­ses Ver­fah­rens fest­ge­setzt wer­den sol­len. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier

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Ver­ga­be­nach­prü­fung in der Abfall­ent­sor­gung

Wird ein Anspruch auf Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen über das Ver­ga­be­ver­fah­ren dar­auf gestützt, dass die ange­kün­dig­te Beschaf­fung von Ent­sor­gungs­leis­tun­gen durch Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gesetz­wid­rig sei und nur im Wege eines öffent­li­chen Auf­trags erfol­gen dür­fe, sind die Nach­prü­fungs­in­stan­zen des Vier­ten Teils des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zustän­dig. Ob das Begeh­ren vor die im

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Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen im Inter­net und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Mit der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Geri­che bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot – wie­der ein­mal – die Pres­se­be­richt­erstat­tung zum Sed­l­­mayr-Mord. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits wur­de im Jahr 1993 zusam­men mit sei­nem Bru­der wegen Mor­des an dem Schau­spie­ler Wal­ter

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BTM-Delik­te vor der Staats­schutz­kam­mer

Ein in der Revi­si­on beacht­li­cher Rechts­feh­ler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit auf der Grund­la­ge objek­tiv will­kür­li­cher Erwä­gun­gen ange­nom­men hat . Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 GVG greift unab­hän­gig davon

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Zustän­dig­kei­trü­ge trotz vor­an­ge­gan­ge­nem Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Die Revi­si­ons­rüge, das Gericht habe sei­ne Zustän­dig­keit mit Unrecht ange­nom­men (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Ange­klag­ten auch dann unein­ge­schränkt erhal­ten, wenn dem Urteil eine Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) vor­aus­ge­gan­gen ist. Der Zustän­dig­keits­rü­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Ange­klag­ten die Tat­vor­wür­fe auf­grund einer Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO ein­ge­stan­den haben.

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Leh­man Bro­thers, die Rating­agen­tu­ren – und die deut­schen Gerich­te

Deut­sche Gerich­te sind nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main für Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Rating­agen­tur Stan­dard & Poor's zustän­dig . In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger im März 2008 Zer­ti­fi­ka­te der inzwi­schen insol­ven­ten Leh­man Bro­thers Inc. erwor­ben. Er nimmt die beklag­te Rating­agen­tur Stan­dard & Poor's

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Kla­ge­zu­stän­dig­keit bei unbe­kann­tem Wohn­sitz

Das Gericht des letz­ten bekann­ten Wohn­sit­zes kann dann für eine Kage gegen einen Ver­brau­cher zustän­dig sein, wenn der aktu­el­le Wohn­sitz des Ver­brau­chers unbe­kannt ist. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Fall eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den. Eine tsche­chi­sche Bank, die Hypo­tecní banka, und Herr Lind­ner schlos­sen zur Finan­zie­rung eines

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