Der fehlende gerichtliche Hinweis zur Stellungnahmefrist

Der feh­len­de gericht­li­che Hin­weis zur Stel­lung­nah­me­frist

Ein feh­len­der gericht­li­cher Hin­weis auf die Stel­lung­nah­me­frist im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 495a ZPO ver­letzt den grund­rechts­glei­chen Anspruch der Pro­zess­par­tei aus aus Arti­kel 103 Absatz 1 GG auf recht­li­ches Gehör. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Amts­ge­richts Coburg , das im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach §

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Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - und die Hinweispflicht des Gerichts

Rück­wir­ken­de Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe ledig­lich für eine "beab­sich­tig­te" Rechts­ver­fol­gung gewährt wer­den. Nach Been­di­gung des Rechts­streits wird die Rechts­ver­fol­gung nicht mehr beab­sich­tigt. Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie die

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Richterliche Hinweispflicht - und der bisherige Prozessverlauf

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und der bis­he­ri­ge Pro­zess­ver­lauf

Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen Gesichts­punkt, den eine Par­tei erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat oder den das Gericht anders beur­teilt als bei­de Par­tei­en, nur stüt­zen, wenn es dar­auf hin­ge­wie­sen und Gele­gen­heit zur Äuße­rung dazu gege­ben hat. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf

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Die Rechtsansicht des Gerichts - und seine Hinweispflicht

Die Rechts­an­sicht des Gerichts – und sei­ne Hin­weis­pflicht

Das Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt grund­sätz­lich nicht, dass ein Gericht vor sei­ner Ent­schei­dung auf eine Rechts­auf­fas­sung hin­weist, die es sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legen will . Aller­dings kann dies im Hin­blick auf Art. 103 Abs. 1 GG in beson­de­ren Fäl­len gebo­ten sein. Es ver­stößt gegen den Anspruch auf recht­li­ches

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Gutgläubiger Eigentumserwerb eines Leasinggebers

Gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb eines Lea­sing­ge­bers

Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb nach § 929 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB oder nach § 930 in Ver­bin­dung mit § 933 Fall 2 BGB setzt einen voll­stän­di­gen Besitz­ver­lust des Ver­äu­ße­rers vor­aus. Der Ver­äu­ße­rer muss jede Ein­wir­kungs­mög­lich­keit auf die Sache rest­los auf­ge­ben . Der Ver­äu­ße­rer behält aller­dings den

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Rechtliches Gehör - und die Hinweispflicht des Berufungsgerichts

Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht des Beru­fungs­ge­richts

Dem Inhalt des Ver­fah­rens­grund­rechts auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ent­nimmt der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en darf, von dem Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis zu erhal­ten, wenn die­ses in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf

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Rechtliches Gehör - und die Hinweispflicht des Gerichts

Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist erst dann ver­letzt, wenn das Gericht den Hin­weis auf einen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen recht­li­chen Gesichts­punkt unter­lässt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und rechts­kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nicht zu rech­nen braucht . Zudem folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG kei­ne all­ge­mei­ne Fra­ge- und Auf­klä­rungs­pflicht in Bezug auf die Rechts­an­sicht

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Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - und die Hinweispflicht des Gerichts

Nicht­ver­neh­mung eines gela­de­nen Zeu­gen – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­steht durch einen (förm­li­chen) Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht erge­hen wird, bevor der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me in vol­lem Umfang durch­zu­füh­ren.

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Die Hinweispflicht des Finanzgerichts

Die Hin­weis­pflicht des Finanz­ge­richts

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­pflich­tet § 76 Abs. 2 FGO das Finanz­ge­richt nicht, die Betei­lig­ten zu einer Sub­stan­ti­ie­rung ihres Sach­vor­trags zu ver­an­las­sen, wenn die recht­li­che Bedeu­tung der vor­zu­tra­gen­den Tat­sa­chen für den Aus­gang des Kla­ge­ver­fah­rens auf der Hand liegt . Eben­so wenig ist es gehal­ten, die maß­ge­ben­den recht­li­chen Gesichts­punk­te mit den

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