Beiträge zum Stichwort ‘ Gerichtsakte ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht für den Verteidiger – in das Senatsheft

10. Mai 2017 | Strafrecht

Ein Verteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Bundesgerichtshofsheft. Denn das Bundesgerichtshofsheft stellt eine rein interne Arbeitsgrundlage dar. Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen und Ähnlichem von Bundesgerichtshofsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Bundesgerichtshofsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtliche Internetrecherchen – und ihre Sicherung in der Gerichtsakte

24. Juli 2015 | Steuerrecht

Bei den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO von dem Gericht zu berücksichtigenden Tatsachen handelt es sich um Schriftsätze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und in einem etwaigen Erörterungstermin, ihr Verhalten, die den Streitfall betreffenden Steuerakten, beigezogene Akten eines anderen Verfahrens; vom Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Datenübermittlung aus Gerichtsakten

15. Januar 2015 | Zivilrecht

Die richterliche Mitteilung von Informationen an nichtverfahrensbeteiligte Dritte ist nicht allein deshalb eine der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG entzogene spruchrichterliche Tätigkeit, weil sie aus einem laufenden Rechtsstreit heraus erfolgt. Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde muss ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden. Das … 



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