Akteneinsicht für den Verteidiger - in das Senatsheft

Akten­ein­sicht für den Ver­tei­di­ger – in das Senats­heft

Ein Ver­tei­di­ger hat kei­nen Anspruch auf Ein­sicht in das Bun­des­ge­richts­hofs­heft. Denn das Bun­des­ge­richts­hofs­heft stellt eine rein inter­ne Arbeits­grund­la­ge dar. Abge­se­hen von Noti­zen, Bear­bei­tungs­hin­wei­sen und Ähn­li­chem von Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­dern, auf die sich das Akten­ein­sichts­recht ohne­hin nicht bezie­hen kann, befin­den sich im Bun­des­ge­richts­hofs­heft aus­schließ­lich Vor­gän­ge, die im Ori­gi­nal oder in Ablich­tung auch in

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Gerichtliche Internetrecherchen - und ihre Sicherung in der Gerichtsakte

Gericht­li­che Inter­net­re­cher­chen – und ihre Siche­rung in der Gerichts­ak­te

Bei den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO von dem Gericht zu berück­sich­ti­gen­den Tat­sa­chen han­delt es sich um Schrift­sät­ze der Betei­lig­ten, ihr Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung und in einem etwai­gen Erör­te­rungs­ter­min, ihr Ver­hal­ten, die den Streit­fall betref­fen­den Steu­er­ak­ten, bei­gezo­ge­ne Akten eines ande­ren Ver­fah­rens; vom Gericht ein­ge­hol­te Aus­künf­te, Urkun­den,

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Datenübermittlung aus Gerichtsakten

Daten­über­mitt­lung aus Gerichts­ak­ten

Die rich­ter­li­che Mit­tei­lung von Infor­ma­tio­nen an nicht­ver­fah­rens­be­tei­lig­te Drit­te ist nicht allein des­halb eine der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG ent­zo­ge­ne spruch­rich­ter­li­che Tätig­keit, weil sie aus einem lau­fen­den Rechts­streit her­aus erfolgt. Gegen die Über­mitt­lung von Daten aus Gerichts­ak­ten an eine nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­te Behör­de muss ein effek­ti­ver Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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