Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Ent­schei­dung per Gerichts­be­scheid

Die Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt ist nicht berech­tigt, über ein Prü­fungs­ver­fah­ren wegen Ver­set­zung eines Rich­ters in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit (§ 34 DRiG) durch Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO zu ent­schei­den. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 87 Abs. 1 HmbRiG gel­ten für die Ver­fah­ren nach § 72

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Erle­di­gung nach Gerichts­be­scheid

Die Erle­di­gung der Haupt­sa­che kann auch dann erklärt wer­den, wenn nach Erge­hen eines Gerichts­be­scheids Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gestellt wor­den ist . Das ange­foch­te­ne Urteil ein­schließ­lich der dar­in ent­hal­te­nen Kos­ten­ent­schei­dung ist des­halb gegen­stands­los gewor­den . Das Gericht hat nur noch über die Kos­ten des Rechts­streits zu ent­schei­den (§ 138 Abs.

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Maschi­nel­le Beglau­bi­gung eines Gerichts­be­scheids

Wie bei der Zustel­lung eines Urteils oder ande­rer Ent­schei­dun­gen genügt für die Zustel­lung des Gerichts­be­scheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 ZPO die Beglau­bi­gung durch maschi­nel­le Bear­bei­tung, ver­se­hen mit dem Gerichts­sie­gel, ohne hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung. Eine Gerichts­­kos­­ten-Erin­­ne­­rung ist unzu­läs­sig, soweit kei­ne kos­ten­recht­li­chen Gesichts­punk­te gel­tend

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Nach dem Gerichts­be­scheid – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung?

Hat das Ver­wal­tungs­ge­richt durch Gerichts­be­scheid ent­schie­den, kön­nen die Betei­lig­ten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wäh­len, ob sie Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­le­gen oder münd­li­che Ver­hand­lung bean­tra­gen. Ent­schei­den sie sich für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, müs­sen sie sich aber auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­te Tat­sa­chen­grund­la­ge ein­las­sen. Die Betei­lig­ten kön­nen mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne Ver­fah­rens­rügen

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Der Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs – und die Rech­te des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ist zur Stel­lung eines Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung gegen einen Gerichts­be­scheid nicht berech­tigt. Akzep­tiert der Klä­ger die Zurück­wei­sung sei­ner Revi­si­on durch einen Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs, indem er von sei­nem Recht auf Bean­tra­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nen Gebrauch macht, kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung

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Recht­li­ches Gehör vor Erlass eines Gerichts­be­scheids

Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens das Recht, vor Gericht Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zur Sache zu machen. Mit dem über­wie­gen­den Schrift­tum ist aller­dings davon aus­zu­ge­hen, dass es eines Hin­wei­ses auf die beab­sich­tig­te Ver­fah­rens­wei­se vor Erlass eines Gerichts­be­scheids nicht bedarf . Denn den Betei­lig­ten steht

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Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs bei Erlass eines Gerichts­be­scheids

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richt dient dazu, die Spruch­rei­fe der Kla­ge her­bei­zu­füh­ren. Dem­entspre­chend hat das Gericht nur das auf­zu­klä­ren, was aus sei­ner mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist . Der Erlass eines Gerichts­be­schei­des ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör auch dann nicht, wenn das Gericht den Betei­lig­ten zuvor kei­ne Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben

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Ent­schei­dung über den PKH-Antrag nach Kla­ge­ab­wei­sung

Über den nach rechts­kräf­ti­ger Kla­ge­ab­wei­sung durch Gerichts­be­scheid des Bericht­erstat­ters gemäß § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 noch offe­nen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) ent­schei­det der Bericht­erstat­ter gemäß § 142 FGO, § 127 ZPO, § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 FGO. Soweit über den Pro­­zes­s­­kos­­ten­hil­­fe-Antrag nicht im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren

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Kein Gerichts­be­scheid vom Rich­ter­dienst­ge­richt

Die durch § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA bestimm­te sinn­ge­mä­ße bzw. ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA erfasst den Gerichts­be­scheid nach § 84 VwGO nicht. Nach § 83 Satz 1 DRiG sind Prü­fungs­ver­fah­ren

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Kein Gerichts­be­scheid vom Dienst­ge­richt für Rich­ter

Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG ange­ord­ne­te sinn­ge­mä­ße Gel­tung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung für das Prü­fungs­ver­fah­ren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestim­mung des § 84 VwGO über die Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Gerichts­be­scheid nicht. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45

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Wenn das Finanz­amt die Frist ver­säumt…

Bei der Beur­tei­lung, ob eine Behör­de sich die Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist als schuld­haft anrech­nen las­sen muss, gel­ten grund­sätz­lich die glei­chen Maß­stä­be, wie sie die Recht­spre­chung für das Ver­schul­den von Ange­hö­ri­gen der rechts- und steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe ent­wi­ckelt hat ; d.h., das Ver­schul­den eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Bevoll­mäch­tig­ten steht dem eige­nen

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