Wenn der Klä­ger den Beklag­ten beerbt – freut sich die Gerichts­kas­se

Wird ein Rechts­streit durch Kon­fu­si­on been­det, weil die Par­tei Allein­er­be ihres Pro­zess­geg­ners gewor­den ist, endet das Ver­fah­ren wegen des Ver­bots des Insich­pro­zes­ses in der Haupt­sa­che. In einem sol­chen Fall ist kei­ner der Ermä­ßi­gungs­tat­be­stän­de nach Nr. 1211 GKG-KV erfüllt und kann auch nicht durch eine nach­träg­li­che Pro­zesserkä­rung her­bei­ge­führt wer­den. Die 3,

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Gebüh­ren­pflich­ti­ge Streit­wert­be­schwer­den

Streit­wert­be­schwer­den sind grund­sätz­lich gerichts­ge­büh­ren­frei, § 68 Abs. 2 GKG. Hier­von macht der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch eine Aus­nah­me: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statt­haf­te Beschwer­den . Im vor­lie­gen­den Fall war die Beschwer­de unzu­läs­sig, weil die Streit­wert­fest­set­zung durch ein Ober­lan­des­ge­richt erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66

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