Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden.

Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht