Zwangsversteigerung - und die Benennung des Bieters in der Sicherheitsleistung

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Benen­nung des Bie­ters in der Sicher­heits­leis­tung

Wird in der Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks eine von dem Kon­to­in­ha­ber bzw. Ein­zah­ler abwei­chen­de Per­son genannt, ist das regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass die­se Per­son in dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min als Bie­ter auf­tre­ten und die Sicher­heits­leis­tung ver­wen­den wird. Ent­hält die Zah­lungs­an­zei­ge kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­wen­dungs­be­schrän­kung, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen,

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Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse - und die erforderliche Unterschrift

Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se – und die erfor­der­li­che Unter­schrift

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se, mit dem zur Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten die Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und erfor­der­li­chen­falls der Erlass eines Haft­be­fehls zu deren Erzwin­gung bean­tragt wird, ersetzt die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels. Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge der Gerichts­kas­se müs­sen schrift­lich erteilt wer­den und eine Unter­schrift sowie das Dienst­sie­gel tra­gen. Dabei genügt die Wie­der­ga­be des

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Das bei der Gerichtskasse eingezahlte Drogengeld

Das bei der Gerichts­kas­se ein­ge­zahl­te Dro­gen­geld

Stammt das beim Ange­klag­ten sicher­ge­stell­te Geld aus straf­ba­ren Ver­käu­fen von Betäu­bungs­mit­teln, lie­gen grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung eines erwei­ter­ten Ver­falls gemäß §§ 33 Abs. 1 BtMG i.V.m. 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB vor, auch wenn der Erlös kon­kre­ten Taten, ins­be­son­de­re den ange­klag­ten Taten, nicht zuge­ord­net wer­den konn­te. Die­ser ist

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Sicherheitsleistung in der Zwangsversteigerung

Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine Sicher­heits­leis­tung kann auch durch eine Bar­ein­zah­lung auf ein bei einem Kre­dit­in­sti­tut geführ­ten Kon­to der Gerichts­kas­se erbracht wer­den. Aller­dings muss der Betrag vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min gut­ge­schrie­ben sein und ein Nach­weis hier­über im Ter­min vor­lie­gen. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof bot ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Stral­sund: In dem dort

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