Der Mahn­be­scheid und die Kos­ten

Wenn ein Unter­neh­men eine For­de­rung mit­hil­fe eines Mahn­be­schei­des gel­tend macht und nach Wider­spruchs­ein­le­gung die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklä­ren, kön­nen die Kos­ten des Rechts­streits nicht immer der Klä­ge­rin auf­er­legt wer­den. Ist der Ver­fah­rens­aus­gang bei sum­ma­ri­scher Prü­fung offen, kann das zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Kos­ten­ent­schei­dun­gen und zur Auf­he­bung der

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Der Streit um die Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter – und die Gerichts­ge­büh­ren

Im Ver­fah­ren über eine Rechts­be­schwer­de, die die Auf­nah­me einer Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner zum Gegen­stand hat, fällt die Gerichts­ge­bühr nach Nr.19123 KV GNot­KG an. Dage­gen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNot­KG nicht zu erhe­ben. Die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNot­KG fällt an für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und das danach sto­cken­de Ver­fah­ren

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letz­ten

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Ein­zie­hung – und die Ermä­ßi­gung der Gebühr für das teil­wei­se erfolg­rei­che Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Ermä­ßi­gung der Gebühr "für das Revi­si­ons­ver­fah­ren" (hier: um ein Drit­tel) bezieht sich nicht ledig­lich auf die Num­mern 3130, 3113 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG, die die Gebüh­ren im Revi­si­ons­ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Ver­ur­tei­lung zu Frei­heits­stra­fe regeln. Sie erfasst auch die Num­mer 3440 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses, die den Gebüh­ren­tat­be­stand für die

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Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten – und die Beschwer­de

In Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten nach § 30a EGGVG ist unab­hän­gig vom Rechts­zug der Haupt­sa­che, in der die Kos­ten ange­fal­len sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNot­KG die Beschwer­de zum Land­ge­richt eröff­net. Das Ober­lan­des­ge­richt kann auch dann, wenn die

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Ver­wei­sung vom Beschluss- ins Urteils­ver­fah­ren – und die Kos­ten der Beschwer­de

Eine Kos­ten­ent­schei­dung hat nicht des­halb zu unter­blei­ben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG inner­halb des unzu­tref­fend ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art zu ent­schei­den war. In Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), §

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Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

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Streit­wert­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Mög­lich­keit einer erst­ma­li­gen Ände­rung des Streit­wert­be­schlus­ses des Beru­fungs­ge­richts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bun­des­ge­richts­hof nur dann, wenn das Ver­fah­ren wegen der Haupt­sa­che oder wegen der Ent­schei­dung über den Streit­wert, den Kos­ten­an­satz oder die Kos­ten­fest­set­zung in der Rechts­mit­tel­in­stanz schwebt. Eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts ist nicht

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Fra­ge nach dem Lebens­un­ter­halt

Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier:für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) kann man­gels Bedürf­tig­keit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben weder über Ein­kom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet und die Kos­ten der Vor­in­stan­zen auf­ge­bracht hat. So behan­del­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Klä­ger

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Finanz­ge­richt­li­che Kla­gen – und die Fäl­lig­keit der Gerichts­ge­büh­ren

Die Erhe­bung der Gerichts­ge­büh­ren schon bei Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­schrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht und ist auch nicht als euro­pa­rechts­wid­rig anzu­se­hen. Eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt inso­weit eben­falls nicht vor. Der Wert, auf­grund des­sen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fäl­lig gewor­de­ne

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Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung – und die zu wah­ren­de Kla­ge­frist

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Auch wenn die Gerichts­kos­ten­vor­schuss­rech­nung dem Anwalt ver­fah­rens­feh­ler­frei zur Ver­mitt­lung der Zah­lung zuge­sandt wur­de, ist der für die Prü­fung der Kos­ten­an­for­de­rung und deren Wei­ter­lei­tung an die Par­tei erfor­der­li­che Zeit­auf­wand die­ser nicht als Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung anzu­las­ten

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Das finanz­ge­richt­li­che Urteil – und die AdV der Kos­ten­ent­schei­dung

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Voll­stre­ckung der Kos­ten bezieht, die dem Antrag­stel­ler in dem finanz­ge­richt­li­chen Urteil auf­er­legt wor­den sind, ist die Beschwer­de gegen den ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts nicht statt­haft. Denn eine Beschwer­de gegen einen ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m.

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Antrag auf Steu­er­erhö­hung – und der Streit­wert

Aus­gangs­grö­ße für den Streit­wert bei einem Antrag auf Steu­er­erhö­hung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streit­jahr begehr­te Steu­er­erhö­hung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu ver­drei­fa­chen und inso­weit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanz­ge­richt tat­säch­lich ange­setz­ten Streit­wert begrenzt ist.

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Gerichts­kos­ten – und die Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz sind nur sol­che Ein­wen­dun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten. Einer Über­prü­fung ent­zo­gen sind hin­ge­gen Ein­wen­dun­gen, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2017 – VIII ZB 9/​17

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Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten

Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten neben dem Zins­an­spruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten zu. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO über­haupt in Betracht kom­men kann, solan­ge

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Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäfts­werts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNot­KG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Das Gericht kann die auf­schie­ben­de Wir­kung jedoch ganz oder teil­wei­se anord­nen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halb­satz 1 GKG). Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung anzu­ord­nen ist, regelt das GKG nicht. Im Ver­fah­ren vor Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit kann

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Zustel­lung "dem­nächst" – und die Zah­lung der Gerichts­kos­ten

Eine Zustel­lung "dem­nächst" (§ 167 ZPO) nach Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung bedeu­tet eine Zustel­lung inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr "dem­nächst"

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Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sach­ver­stän­di­gen

Für einen Kos­ten­vor­schuss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einer Kind­schafts­sa­che besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen erfolgt durch das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG). Das FamG­KG sieht ledig­lich in den §§ 14 und 16 Aus­nah­men vom Ver­bot der Kos­ten­si­che­rung vor. Dabei ent­hält §

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Gerichts­kos­ten – und der GbR-Gesell­schaf­ter als Kos­ten­schuld­ner

Der als Kos­ten­schuld­ner in Anspruch genom­me­ne Gesell­schaf­ter einer GbR kann sei­ne Zah­lungs­pflicht nicht mit der Begrün­dung in Abre­de stel­len, er habe das Gericht nicht ange­ru­fen. Dies gilt auch dann, wenn das Gerichts­ver­fah­ren nicht von ihm per­sön­lich betrie­ben wur­den son­dern von der GbR, deren Gesell­schaf­ter er Kos­ten­schuld­ner ursprüng­lich war und deren

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Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und der nicht gezahl­te Aus­la­gen­vor­schuss

Der Antrag­stel­ler hat in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss, von des­sen Ein­zah­lung das Gericht die Beweis­erhe­bung abhän­gig gemacht hat, trotz Erin­ne­rung sei­tens des Gerichts nicht ein­zahlt und eine Beweis­erhe­bung des­halb unter­bleibt. Ist kein Haupt­sa­che­ver­fah­ren

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Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unter­halts­schuld­ner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei "ledig­lich" for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich löst einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, es sei denn, der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung oder die Par­tei­en hat­ten sich bereits vor Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt. Da die Frei­stel­lung das "Gegen­stück" zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehr­ver­gleich

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Fest­stel­lungs- und Mess­be­schei­de – und der Min­dest­streit­wert

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Pro­zess­ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Ver­fah­rens­ge­bühr mit Ein­rei­chung der Kla­ge, Antrags- oder Rechts­mit­tel­schrift fäl­lig. Der maß­ge­ben­de Wert für die Ermitt­lung der Gebühr ergibt sich im Finanz­pro­zess nach Auf­he­bung des frü­he­ren § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. nicht mehr ein­heit­lich aus

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Erin­ne­rung gegen die Gerichts­kos­ten­rech­nung

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten, nicht dage­gen sol­che, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Soweit sich der Schuld­ner gegen die Kos­ten­be­las­tung an sich wen­det, ist die­ser Ein­wand im Ver­fah­ren der

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