Amtsgericht Aurich

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und Kos­ten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung für eine (erfolg­lo­se) Zuschlags­be­schwer­de ist nicht ver­an­lasst. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Gerichts­kos­ten des von ihr erfolg­los betrie­be­nen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beschwer­de­füh­re­rin und die

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Bundesfinanzhof

Gerichts­kos­ten für eine Wiederaufnahmeklage

Die Vor­schrif­ten des GKG sind abschlie­ßend. Eine über die Tat­be­stän­de des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses der Anla­ge 1 zum GKG hin­aus­ge­hen­de Auf­er­le­gung von Gerichts­kos­ten ist daher unzu­läs­sig. Die Höhe des Streit­werts eines Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens (hier: Resti­tu­ti­ons­kla­ge) ent­spricht grund­sätz­lich ‑immer dann, wenn (wie hier) auch das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren letzt­lich auf die Auf­he­bung bzw. Ände­rung der ange­foch­te­nen Bescheide

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die nur gegen einen Gesamt­schuld­ner abge­wie­se­ne Kla­ge – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 zum GKG ent­steht eine 2, 0‑Gebühr in einem Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels, soweit die Beschwer­de ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wird. Soweit der Beschwer­de statt­ge­ge­ben wird, ent­steht kei­ne Gebühr. Wird der Beschwer­de teil­wei­se statt­ge­ge­ben und wird sie teil­wei­se zurück­ge­wie­sen, bemisst sich

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Geldwäsche

Anhö­rungs­rü­ge gegen den Kos­ten­an­satz im Zivilprozess

Die Vor­schrift des § 69a GKG regelt die Abhil­fe bei Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren. Nach § 69a Abs. 1 GKG ist auf die Rüge eines durch die Ent­schei­dung beschwer­ten Betei­lig­ten das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung nicht gege­ben ist und

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Der Streit um Con­ter­gan-Leis­tun­gen – und die Gerichtskosten

Für Strei­tig­kei­ten um Leis­tun­gen nach dem Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz folgt die Gerichts­kos­ten­frei­heit aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Für Ver­fah­ren der in § 188 Satz 1 VwGO unter ande­rem genann­ten „Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge“ wer­den nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichts­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) nicht erho­ben. Der Begriff der „Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge“ ist

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Zustel­lung „als­bald“ – und die Zah­lung des Gerichtskostenvorschusses

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Für die Fra­ge der Fris­t­wah­rung ist auf den Ein­gang der Kla­ge abzu­stel­len, wenn sie der Beklag­ten dem­nächst i.S.v. § 167 ZPO zuge­stellt wor­den ist. Eine Zustel­lung „dem­nächst“ nach Ein­gang des Antrags oder der Erklärung

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­for­de­rung des Staates

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens mit einer Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes aus einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren ist nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig. Weder stellt sie eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) dar noch folgt ein Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs.

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Der Mahn­be­scheid und die Kosten

Wenn ein Unter­neh­men eine For­de­rung mit­hil­fe eines Mahn­be­schei­des gel­tend macht und nach Wider­spruchs­ein­le­gung die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklä­ren, kön­nen die Kos­ten des Rechts­streits nicht immer der Klä­ge­rin auf­er­legt wer­den. Ist der Ver­fah­rens­aus­gang bei sum­ma­ri­scher Prü­fung offen, kann das zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Kos­ten­ent­schei­dun­gen und zur Auf­he­bung der

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Der Streit um die Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter – und die Gerichtsgebühren

Im Ver­fah­ren über eine Rechts­be­schwer­de, die die Auf­nah­me einer Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner zum Gegen­stand hat, fällt die Gerichts­ge­bühr nach Nr.19123 KV GNotKG an. Dage­gen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNotKG nicht zu erhe­ben. Die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNotKG fällt an für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren im Allgemeinen

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Aktenwagen

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und das danach sto­cken­de Verfahren

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letzten

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Münzen

Ein­zie­hung – und die Ermä­ßi­gung der Gebühr für das teil­wei­se erfolg­rei­che Revisionsverfahren

Die Ermä­ßi­gung der Gebühr „für das Revi­si­ons­ver­fah­ren“ (hier: um ein Drit­tel) bezieht sich nicht ledig­lich auf die Num­mern 3130, 3113 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG, die die Gebüh­ren im Revi­si­ons­ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Ver­ur­tei­lung zu Frei­heits­stra­fe regeln. Sie erfasst auch die Num­mer 3440 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses, die den Gebüh­ren­tat­be­stand für die

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Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten – und die Beschwerde

In Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten nach § 30a EGGVG ist unab­hän­gig vom Rechts­zug der Haupt­sa­che, in der die Kos­ten ange­fal­len sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwer­de zum Land­ge­richt eröff­net. Das Ober­lan­des­ge­richt kann auch dann, wenn die

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Ver­wei­sung vom Beschluss- ins Urteils­ver­fah­ren – und die Kos­ten der Beschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung hat nicht des­halb zu unter­blei­ben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG inner­halb des unzu­tref­fend ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art zu ent­schei­den war. In Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), §

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Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

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Konferenzraum

Streit­wert­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Die Mög­lich­keit einer erst­ma­li­gen Ände­rung des Streit­wert­be­schlus­ses des Beru­fungs­ge­richts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bun­des­ge­richts­hof nur dann, wenn das Ver­fah­ren wegen der Haupt­sa­che oder wegen der Ent­schei­dung über den Streit­wert, den Kos­ten­an­satz oder die Kos­ten­fest­set­zung in der Rechts­mit­tel­in­stanz schwebt. Eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts ist nicht

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Fra­ge nach dem Lebensunterhalt

Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier:für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) kann man­gels Bedürf­tig­keit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben weder über Ein­kom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet und die Kos­ten der Vor­in­stan­zen auf­ge­bracht hat. So behan­del­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Kläger

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Finanz­ge­richt­li­che Kla­gen – und die Fäl­lig­keit der Gerichtsgebühren

Die Erhe­bung der Gerichts­ge­büh­ren schon bei Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­schrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht und ist auch nicht als euro­pa­rechts­wid­rig anzu­se­hen. Eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt inso­weit eben­falls nicht vor. Der Wert, auf­grund des­sen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fäl­lig gewor­de­ne Gerichtsgebühr

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Aktenwagen

Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung – und die zu wah­ren­de Klagefrist

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Auch wenn die Gerichts­kos­ten­vor­schuss­rech­nung dem Anwalt ver­fah­rens­feh­ler­frei zur Ver­mitt­lung der Zah­lung zuge­sandt wur­de, ist der für die Prü­fung der Kos­ten­an­for­de­rung und deren Wei­ter­lei­tung an die Par­tei erfor­der­li­che Zeit­auf­wand die­ser nicht als Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung anzulasten.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das finanz­ge­richt­li­che Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Voll­stre­ckung der Kos­ten bezieht, die dem Antrag­stel­ler in dem finanz­ge­richt­li­chen Urteil auf­er­legt wor­den sind, ist die Beschwer­de gegen den ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts nicht statt­haft. Denn eine Beschwer­de gegen einen ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Antrag auf Steu­er­erhö­hung – und der Streitwert

Aus­gangs­grö­ße für den Streit­wert bei einem Antrag auf Steu­er­erhö­hung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streit­jahr begehr­te Steu­er­erhö­hung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu ver­drei­fa­chen und inso­weit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanz­ge­richt tat­säch­lich ange­setz­ten Streit­wert begrenzt ist.

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Schreibmaschine

Gerichts­kos­ten – und die Erin­ne­rung gegen den Kostenansatz

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz sind nur sol­che Ein­wen­dun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten. Einer Über­prü­fung ent­zo­gen sind hin­ge­gen Ein­wen­dun­gen, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2017 – VIII ZB 9/​17

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Landgericht Bremen

Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichtskosten

Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten neben dem Zins­an­spruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten zu. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO über­haupt in Betracht kom­men kann, solan­ge der

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Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäftswerts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wirkung

Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Das Gericht kann die auf­schie­ben­de Wir­kung jedoch ganz oder teil­wei­se anord­nen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halb­satz 1 GKG). Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung anzu­ord­nen ist, regelt das GKG nicht. Im Ver­fah­ren vor Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit kann insoweit

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Landgericht Bremen

Zustel­lung „dem­nächst“ – und die Zah­lung der Gerichtskosten

Eine Zustel­lung „dem­nächst“ (§ 167 ZPO) nach Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung bedeu­tet eine Zustel­lung inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr „dem­nächst“ erfolgt,

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Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sachverständigen

Für einen Kos­ten­vor­schuss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einer Kind­schafts­sa­che besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen erfolgt durch das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht ledig­lich in den §§ 14 und 16 Aus­nah­men vom Ver­bot der Kos­ten­si­che­rung vor. Dabei enthält §

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Gerichts­kos­ten – und der GbR-Gesell­schaf­ter als Kostenschuldner

Der als Kos­ten­schuld­ner in Anspruch genom­me­ne Gesell­schaf­ter einer GbR kann sei­ne Zah­lungs­pflicht nicht mit der Begrün­dung in Abre­de stel­len, er habe das Gericht nicht ange­ru­fen. Dies gilt auch dann, wenn das Gerichts­ver­fah­ren nicht von ihm per­sön­lich betrie­ben wur­den son­dern von der GbR, deren Gesell­schaf­ter er Kos­ten­schuld­ner ursprüng­lich war und deren

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Landgericht Hamburg

Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und der nicht gezahl­te Auslagenvorschuss

Der Antrag­stel­ler hat in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss, von des­sen Ein­zah­lung das Gericht die Beweis­erhe­bung abhän­gig gemacht hat, trotz Erin­ne­rung sei­tens des Gerichts nicht ein­zahlt und eine Beweis­erhe­bung des­halb unter­bleibt. Ist kein Hauptsacheverfahren

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Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unterhaltsschuldner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei „ledig­lich“ for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich löst einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, es sei denn, der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung oder die Par­tei­en hat­ten sich bereits vor Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt. Da die Frei­stel­lung das „Gegen­stück“ zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehrvergleich

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Fest­stel­lungs- und Mess­be­schei­de – und der Mindeststreitwert

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Pro­zess­ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Ver­fah­rens­ge­bühr mit Ein­rei­chung der Kla­ge, Antrags- oder Rechts­mit­tel­schrift fäl­lig. Der maß­ge­ben­de Wert für die Ermitt­lung der Gebühr ergibt sich im Finanz­pro­zess nach Auf­he­bung des frü­he­ren § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. nicht mehr ein­heit­lich aus

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Erin­ne­rung gegen die Gerichtskostenrechnung

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten, nicht dage­gen sol­che, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Soweit sich der Schuld­ner gegen die Kos­ten­be­las­tung an sich wen­det, ist die­ser Ein­wand im Ver­fah­ren der

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Bundesfinanzhof

Gerichts­kos­ten­an­satz bei Masseunzulänglichkeit

Die nach kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil gegen­über der Kos­ten­schuld­ne­rin gel­tend gemach­ten Gerichts­kos­ten sind sog. Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, für die nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit (§ 208 InsO) das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 210 InsO gilt. Zum einen han­delt es sich um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

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Ehe­schei­dungs- und Räu­mungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­er­he­bung von Gerichts­kos­ten – krank­heits­be­ding­te Gründe

Gerichts­kos­ten wer­den nicht erho­ben, soweit krank­heits­be­ding­te Grün­de der Erfas­sung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se für deren Kennt­nis im Ver­fah­ren ent­ge­gen­ste­hen. Hin­sicht­lich der Gerichts­kos­ten einer zurück­ge­nom­me­nen Kla­ge kann im Wege der Aus­nah­me nach § 21 GKG wegen gesund­heit­li­cher bzw. krank­heits­be­ding­ter Grün­de von einer Erhe­bung abge­se­hen wer­den, die unver­schul­det der Erfas­sung der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­tre­tungs­zwang – und die Gerichts­kos­ten bei sei­ner Verletzung

Die per­sön­lich ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist zwar wegen Ver­let­zung des Ver­tre­tungs­zwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirk­sam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwer­de als völ­lig gegen­stands­los zu behan­deln. Viel­mehr ist sie im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens zu bear­bei­ten und hät­te ohne die spä­ter erklär­te Rück­nah­me als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Mit

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Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren aus sozia­len Grün­den – und die Gerichtskosten

Rechts­strei­tig­kei­ten über die Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren nach § 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichts­kos­ten­frei. Die Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren aus sozia­len Grün­den nach § 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges (RGebStV) ist eine Ange­le­gen­heit der Für­sor­ge im Sin­ne des § 188 Satz 1 VwGO. Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu der frü­he­ren Fas­sung des

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Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Aufrechnung

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung mit einer Kos­ten­for­de­rung aus einem neu­en Straf­ver­fah­ren, in dem erneut Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger im Okto­ber 1986 unter ande­rem wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in zwei Fällen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gerichts­kos­ten – und ihr Ansatz gegen einen ver­mö­gens­lo­sen Schuldner

Es besteht kein sub­jek­tiv öffent­li­ches Recht auf Abse­hen vom Kos­ten­an­satz wegen dau­ern­den Unver­mö­gens des Kos­ten­schuld­ners. Der Kos­ten­an­satz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebun­de­ne und kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; sie ergeht als Ver­wal­tungs­akt im Außen­ver­hält­nis zum Bür­ger als Kos­ten­schuld­ner. § 10 KostVfG betrifft als Verwaltungsvorschrift

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Bücherregal

Zustel­lung „dem­nächst“ – und die Ein­zah­lung des Gerichtskostenvorschusses

Das Merk­mal „dem­nächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Par­tei zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Mit Blick auf die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses kommt es bei der Berech­nung der noch hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen nicht auf die Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichtskosten

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Landgericht Leipzig

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Klageforderung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

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Fal­sche Sach­be­hand­lung – und die Erhe­bung fik­ti­ver Gerichtskosten

Die Vor­schrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG hin­dert das Gericht nicht, die Nicht­er­he­bung von Kos­ten inso­weit nicht zu beschlie­ßen, als sol­che bei rich­ti­ger Behand­lung der Sache ent­stan­den wären. Von der Nicht­er­he­bung der Kos­ten sind die­je­ni­gen aus­zu­neh­men, die auch bei rich­ti­ger Behand­lung der Sache durch das Gericht ent­stan­den wären. Die Bestim­mung des

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Landgericht Leipzig

Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se – und die erfor­der­li­che Unterschrift

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se, mit dem zur Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten die Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und erfor­der­li­chen­falls der Erlass eines Haft­be­fehls zu deren Erzwin­gung bean­tragt wird, ersetzt die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels. Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge der Gerichts­kas­se müs­sen schrift­lich erteilt wer­den und eine Unter­schrift sowie das Dienst­sie­gel tra­gen. Dabei genügt die Wie­der­ga­be des

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Der nicht gezahl­te Auslagenvorschuss

Zahlt eine Par­tei nicht den Aus­la­gen­vor­schuss für den von ihr benann­ten Haupt­zeu­gen und lädt das Gericht des­halb ihn wie auch die Gegen­zeu­gen ab, ist der trotz­dem zum Ter­min erschie­ne­ne Haupt­zeu­ge nicht zu ver­neh­men, weil die Ver­neh­mung der Gegen­zeu­gen einen wei­te­ren Ter­min erfor­der­lich machen und den Rechts­streit somit ver­zö­gern wür­de. Die Klägerin

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gerichts­kos­ten­frei­heit für Behin­der­te, nicht für Gleichgestellte

Für einen einem Schwer­be­hin­der­ten Gleich­ge­stell­ten besteht kein Anspruch auf sei­ne Befrei­ung von den Gerichts­kos­ten. Zwar sind gemäß § 64 Abs. 2 SGB X Geschäf­te und Ver­hand­lun­gen, die aus Anlass der Bean­tra­gung, Erbrin­gung oder der Erstat­tung einer Sozi­al­leis­tung nötig wer­den, kos­ten­frei, wobei dies auch für die im GKG bestimm­ten Gerichts­kos­ten gilt. Der Begriff

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Kos­ten­tra­gung nach Aner­kennt­nis – und die Ermittlungskosten

Der Beklag­te hat nach dem Aner­kennt­nis­ur­teil die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei ins­be­son­de­re die dem Geg­ner ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und Führung

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Der Was­ser­zweck­ver­band – und die Gerichtsvollziehergebühren

Ein Was­ser­zweck­ver­band, der nach sei­ner Ver­bands­ord­nung kei­ne Gewin­ne erzie­len darf, ist – zumin­dest in Nie­der­sach­sen – von der Zah­lung der Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren befreit. Ein­schlä­gig ist inso­weit die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG aus­drück­lich für anwend­bar erklär­te Kos­­ten- und Gebüh­ren­be­frei­ung durch lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, hier die Gebüh­ren­frei­heit von Kom­mu­nen durch § 1 Abs. 1 Nr.

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Gerichts­kos­ten für Wohngeld-Sachen

Kla­ge­ver­fah­ren aus dem Rechts­ge­biet des Wohn­gelds sind nicht nach von den Gerichts­kos­ten befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kos­ten nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes zu erhe­ben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses sind Ver­fah­ren über nicht beson­ders auf­ge­führ­te Beschwer­den, die nicht nach ande­ren Vorschriften

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Streit­wert und Gegen­stands­wert im Adhäsionsverfahren

Nach der für die Bestim­mung des Streit­wer­tes für die Gerichts­kos­ten zugrun­de zu legen­den Nr. 3700 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG wird die­ser im Adhä­si­ons­ver­fah­ren nach dem Wert des zuer­kann­ten Anspruchs bestimmt. Dem­ge­gen­über rich­tet sich der Gegen­stands­wert für die Anwalts­ge­büh­ren im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs.

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