Amtsgericht Aurich

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und Kos­ten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung für eine (erfolg­lo­se) Zuschlags­be­schwer­de ist nicht ver­an­lasst. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Gerichts­kos­ten des von ihr erfolg­los betrie­be­nen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beschwer­de­füh­re­rin und die

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Bundesfinanzhof

Gerichts­kos­ten für eine Wiederaufnahmeklage

Die Vor­schrif­ten des GKG sind abschlie­ßend. Eine über die Tat­be­stän­de des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses der Anla­ge 1 zum GKG hin­aus­ge­hen­de Auf­er­le­gung von Gerichts­kos­ten ist daher unzu­läs­sig. Die Höhe des Streit­werts eines Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens (hier: Resti­tu­ti­ons­kla­ge) ent­spricht grund­sätz­lich ‑immer dann, wenn (wie hier) auch das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren letzt­lich auf die Auf­he­bung bzw. Ände­rung der ange­foch­te­nen Bescheide

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die nur gegen einen Gesamt­schuld­ner abge­wie­se­ne Kla­ge – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anla­ge 1 zum GKG ent­steht eine 2, 0‑Gebühr in einem Ver­fah­ren über die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels, soweit die Beschwer­de ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wird. Soweit der Beschwer­de statt­ge­ge­ben wird, ent­steht kei­ne Gebühr. Wird der Beschwer­de teil­wei­se statt­ge­ge­ben und wird sie teil­wei­se zurück­ge­wie­sen, bemisst sich

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Geldwäsche

Anhö­rungs­rü­ge gegen den Kos­ten­an­satz im Zivilprozess

Die Vor­schrift des § 69a GKG regelt die Abhil­fe bei Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren. Nach § 69a Abs. 1 GKG ist auf die Rüge eines durch die Ent­schei­dung beschwer­ten Betei­lig­ten das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung nicht gege­ben ist und

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Der Streit um Con­ter­gan-Leis­tun­gen – und die Gerichtskosten

Für Strei­tig­kei­ten um Leis­tun­gen nach dem Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz folgt die Gerichts­kos­ten­frei­heit aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Für Ver­fah­ren der in § 188 Satz 1 VwGO unter ande­rem genann­ten „Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge“ wer­den nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichts­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) nicht erho­ben. Der Begriff der „Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge“ ist

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Zustel­lung „als­bald“ – und die Zah­lung des Gerichtskostenvorschusses

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Für die Fra­ge der Fris­t­wah­rung ist auf den Ein­gang der Kla­ge abzu­stel­len, wenn sie der Beklag­ten dem­nächst i.S.v. § 167 ZPO zuge­stellt wor­den ist. Eine Zustel­lung „dem­nächst“ nach Ein­gang des Antrags oder der Erklärung

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­for­de­rung des Staates

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens mit einer Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes aus einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren ist nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig. Weder stellt sie eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) dar noch folgt ein Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs.

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Der Mahn­be­scheid und die Kosten

Wenn ein Unter­neh­men eine For­de­rung mit­hil­fe eines Mahn­be­schei­des gel­tend macht und nach Wider­spruchs­ein­le­gung die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklä­ren, kön­nen die Kos­ten des Rechts­streits nicht immer der Klä­ge­rin auf­er­legt wer­den. Ist der Ver­fah­rens­aus­gang bei sum­ma­ri­scher Prü­fung offen, kann das zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Kos­ten­ent­schei­dun­gen und zur Auf­he­bung der

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Der Streit um die Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter – und die Gerichtsgebühren

Im Ver­fah­ren über eine Rechts­be­schwer­de, die die Auf­nah­me einer Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner zum Gegen­stand hat, fällt die Gerichts­ge­bühr nach Nr.19123 KV GNotKG an. Dage­gen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNotKG nicht zu erhe­ben. Die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNotKG fällt an für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren im Allgemeinen

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und das danach sto­cken­de Verfahren

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letzten

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Münzen

Ein­zie­hung – und die Ermä­ßi­gung der Gebühr für das teil­wei­se erfolg­rei­che Revisionsverfahren

Die Ermä­ßi­gung der Gebühr „für das Revi­si­ons­ver­fah­ren“ (hier: um ein Drit­tel) bezieht sich nicht ledig­lich auf die Num­mern 3130, 3113 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG, die die Gebüh­ren im Revi­si­ons­ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Ver­ur­tei­lung zu Frei­heits­stra­fe regeln. Sie erfasst auch die Num­mer 3440 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses, die den Gebüh­ren­tat­be­stand für die

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Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten – und die Beschwerde

In Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten nach § 30a EGGVG ist unab­hän­gig vom Rechts­zug der Haupt­sa­che, in der die Kos­ten ange­fal­len sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwer­de zum Land­ge­richt eröff­net. Das Ober­lan­des­ge­richt kann auch dann, wenn die

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Ver­wei­sung vom Beschluss- ins Urteils­ver­fah­ren – und die Kos­ten der Beschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung hat nicht des­halb zu unter­blei­ben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG inner­halb des unzu­tref­fend ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art zu ent­schei­den war. In Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), §

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Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

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Konferenzraum

Streit­wert­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Die Mög­lich­keit einer erst­ma­li­gen Ände­rung des Streit­wert­be­schlus­ses des Beru­fungs­ge­richts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bun­des­ge­richts­hof nur dann, wenn das Ver­fah­ren wegen der Haupt­sa­che oder wegen der Ent­schei­dung über den Streit­wert, den Kos­ten­an­satz oder die Kos­ten­fest­set­zung in der Rechts­mit­tel­in­stanz schwebt. Eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts ist nicht

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Fra­ge nach dem Lebensunterhalt

Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier:für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) kann man­gels Bedürf­tig­keit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben weder über Ein­kom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet und die Kos­ten der Vor­in­stan­zen auf­ge­bracht hat. So behan­del­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Kläger

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Finanz­ge­richt­li­che Kla­gen – und die Fäl­lig­keit der Gerichtsgebühren

Die Erhe­bung der Gerichts­ge­büh­ren schon bei Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­schrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht und ist auch nicht als euro­pa­rechts­wid­rig anzu­se­hen. Eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt inso­weit eben­falls nicht vor. Der Wert, auf­grund des­sen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fäl­lig gewor­de­ne Gerichtsgebühr

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Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung – und die zu wah­ren­de Klagefrist

Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Auch wenn die Gerichts­kos­ten­vor­schuss­rech­nung dem Anwalt ver­fah­rens­feh­ler­frei zur Ver­mitt­lung der Zah­lung zuge­sandt wur­de, ist der für die Prü­fung der Kos­ten­an­for­de­rung und deren Wei­ter­lei­tung an die Par­tei erfor­der­li­che Zeit­auf­wand die­ser nicht als Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung anzulasten.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das finanz­ge­richt­li­che Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Voll­stre­ckung der Kos­ten bezieht, die dem Antrag­stel­ler in dem finanz­ge­richt­li­chen Urteil auf­er­legt wor­den sind, ist die Beschwer­de gegen den ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts nicht statt­haft. Denn eine Beschwer­de gegen einen ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Antrag auf Steu­er­erhö­hung – und der Streitwert

Aus­gangs­grö­ße für den Streit­wert bei einem Antrag auf Steu­er­erhö­hung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streit­jahr begehr­te Steu­er­erhö­hung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu ver­drei­fa­chen und inso­weit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanz­ge­richt tat­säch­lich ange­setz­ten Streit­wert begrenzt ist.

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Gerichts­kos­ten – und die Erin­ne­rung gegen den Kostenansatz

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz sind nur sol­che Ein­wen­dun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten. Einer Über­prü­fung ent­zo­gen sind hin­ge­gen Ein­wen­dun­gen, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2017 – VIII ZB 9/​17

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Landgericht Bremen

Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichtskosten

Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten neben dem Zins­an­spruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten zu. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO über­haupt in Betracht kom­men kann, solan­ge der

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Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäftswerts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wirkung

Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Das Gericht kann die auf­schie­ben­de Wir­kung jedoch ganz oder teil­wei­se anord­nen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halb­satz 1 GKG). Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung anzu­ord­nen ist, regelt das GKG nicht. Im Ver­fah­ren vor Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit kann insoweit

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Landgericht Bremen

Zustel­lung „dem­nächst“ – und die Zah­lung der Gerichtskosten

Eine Zustel­lung „dem­nächst“ (§ 167 ZPO) nach Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung bedeu­tet eine Zustel­lung inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr „dem­nächst“ erfolgt,

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Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sachverständigen

Für einen Kos­ten­vor­schuss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einer Kind­schafts­sa­che besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen erfolgt durch das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht ledig­lich in den §§ 14 und 16 Aus­nah­men vom Ver­bot der Kos­ten­si­che­rung vor. Dabei enthält §

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