Gerichtskostenfreiheit für Behinderte, nicht für Gleichgestellte

Für einen einem Schwerbehinderten Gleichgestellten besteht kein Anspruch auf seine Befreiung von den Gerichtskosten.

Zwar sind gemäß § 64 Abs. 2 SGB X Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei,