Zustel­lung "dem­nächst" – und der Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Das Merk­mal "dem­nächst" i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Der nicht ange­for­der­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss – und die Zustel­lung "dem­nächst"

For­dert das Gericht kei­nen Gerichts­kos­ten­vor­schuss an und bleibt der Klä­ger untä­tig, beginnt der ihm im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 167 ZPO ("dem­nächst") zuzu­rech­nen­de Zeit­raum einer Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung frü­hes­tens drei Wochen nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist. Nach der

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Zustel­lung "dem­nächst" – und die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses

Das Merk­mal "dem­nächst" (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Par­tei zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Mit Blick auf die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses kommt es bei der Berech­nung der noch hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen nicht auf die Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichts­kos­ten

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Kos­ten eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – und der Auf­wand für Simu­la­ti­ons­soft­ware

Der Auf­wand für ein selbst­ent­wi­ckel­tes Soft­ware­pro­gramm stellt kei­ne auf­ge­wen­de­ten beson­de­ren Kos­ten dar, die nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG geson­dert ersatz­fä­hig wären. Simu­la­ti­ons­soft­ware, mit der Modell­an­nah­men berech­net wer­den kön­nen, gehört zur ange­mes­se­nen tech­ni­schen Aus­stat­tung eines hydro­lo­gi­schen Gut­ach­ters. Die Kos­ten für sie sind übli­che Gemein­kos­ten, die mit der stun­den­satz­mä­ßi­gen Ver­gü­tung

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Der Sach­ver­stän­di­ge – und die ein­ge­zahl­ten Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se

Mit der Pflicht des Sach­ver­stän­di­gen zur Prü­fung ein­ge­zahl­ter Vor­schüs­se im Rah­men von § 13 JVEG hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he befasst. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, in dem einer Par­tei, dem Beklag­ten, Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den war: Die beson­de­re Ver­gü­tung nach § 13 JVEG kann nur gewährt wer­den, wenn deren

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­te­rin – Kla­ge­frist und Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Für eine von der Gesell­schaf­te­rin erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung muss zur Wah­rung der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Anfech­tungs­frist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichts­kos­ten­vor­schuss unver­züg­lich ein­ge­zahlt wer­den, damit die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Die­se Vor­ga­be wird ver­fehlt, wenn die Gesell­schaf­te­rin den Vor­schuss erst sechs Wochen nach Absen­dung

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Kein Kos­ten­vor­schuss bei Kin­der­geld­kla­gen

Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg erhebt für Kla­gen in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten seit dem 1. August 2013 kei­nen Gebüh­ren­vor­schuss mehr. Zuvor muss­te ein Klä­ger in Kin­der­geld­sa­chen – wie in allen ande­ren Fäl­len auch – zum Zeit­punkt der Erhe­bung sei­ner Kla­ge einen Gebüh­ren­vor­schuss in Höhe von 220 € bezah­len, der nach Abschluss des Ver­fah­rens mit den

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Gezahl­te Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Sol­len im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen­über dem Erstat­tungs­schuld­ner vom Erstat­tungs­gläu­bi­ger gezahl­te Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se gel­tend gemacht wer­den, kann der Erstat­tungs­schuld­ner regel­mä­ßig ein­wen­den, dass die Gerichts­kos­ten nicht not­wen­dig waren, weil der sie betref­fen­de Kos­ten­an­satz über­höht ist, es sei denn, dass nur der Erstat­tungs­schuld­ner als allei­ni­ger Kos­ten­schuld­ner des Aus­gangs­rechts­streits den Kos­ten­an­satz über­prü­fen las­sen kann . Meh­re­re

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