Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesverwaltungsgericht

Ein­grup­pie­rung einer Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Eine Ein­grup­pie­rung nach der neu­en Ent­gelt­ord­nung des Bun­des (TV Ent­gO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich dar­aus für den Beschäf­tig­ten eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ergibt. Die Kor­rek­tur einer schon nach der Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O feh­ler­haf­ten Ein­grup­pie­rung erfolgt dage­gen unter Zugrun­de­le­gung der bis­he­ri­gen Tätig­keits­merk­ma­le. In

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Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts

Neu­ord­nung der Gerichts­struk­tur in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­wal­tes mit Sitz auf der Insel Use­dom gegen das Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­setz ist unzu­läs­sig, weil auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers nicht ersicht­lich ist, dass eine unmit­tel­ba­re Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder staats­bür­ger­li­chen Rech­ten, die mit der Lan­des­ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kön­nen, durch die ange­grif­fe­nen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zumin­dest mög­lich ist.

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Gerichtsneuordnung in Brandenburg

Gerichts­neu­ord­nung in Bran­den­burg

Die Bran­den­bur­gi­sche Lan­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Gerichts­neu­ord­nung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, durch das die Land- und Amts­ge­richts­be­zir­ke sowie die Arbeits­ge­richts­be­zir­ke bis 2013 neu geord­net wer­den sol­len. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass kei­ner der bis­he­ri­gen Gerichts­stand­or­te auf­ge­ge­ben wird. Im Jahr 2005, als die Dis­kus­si­on um die zukünf­ti­ge Gerichts­struk­tur

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