Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichts­stand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Flug­ver­spä­tung – und der Anschluss­flug

Soll der end­gül­ti­ge Ziel­ort des Flug­gas­tes nach der zugrun­de lie­gen­den ein­heit­li­chen Buchung von einem Flug­ha­fen im Uni­ons­ge­biet aus mit direk­tem Anschluss­flug über einen Dritt­staat erreicht wer­den und trifft er dort infol­ge einer Ver­spä­tung des ers­ten Flu­ges von unter drei Stun­den mit gro­ßer Ver­spä­tung ein, steht dem Flug­gast ein Aus­gleichs­an­spruch nach

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Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung . Dar­an könn­ten im hier

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Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts – und die Zusam­men­hangs­kla­ge

Nach all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen rich­tet sich die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zunächst nach den tat­säch­li­chen Umstän­den zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit. Nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen füh­ren grund­sätz­lich nicht zum Ver­lust des ein­mal gege­be­nen Rechts­wegs. Die­ser in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG ent­hal­te­ne Grund­satz der per­pe­tua­tio fori gilt unein­ge­schränkt rechts­we­ger­hal­tend.

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Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und

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For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Rege­lung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt dar­auf ab, dass für "den Rechts­streit" ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist. Dar­aus folgt, dass der Prü­fung sämt­li­che pro­zes­sua­len Ansprü­che zugrun­de gelegt wer­den müs­sen, die Streit­ge­gen­stand des jewei­li­gen Rechts­streits sind, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60

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Uner­laub­te Kar­tell­ab­spra­chen – und der Gerichts­stand am Ort des Scha­dens­ein­tritts

Bei Ver­mö­gens­schä­den aus uner­laub­ter Hand­lung liegt der Ort des Scha­dens­ein­tritts dort, wo in das Ver­mö­gen als geschütz­tes Rechts­gut ein­ge­grif­fen wur­de . Ste­hen Schä­den eines Unter­neh­men aus ver­bo­te­nen Kar­tell­ab­spra­chen in Rede, liegt die­ser Erfolgs­ort grund­sätz­lich am Sitz des Unter­neh­mens . Die spä­te­re Abtre­tung eines auf Ersatz für sol­che Schä­den gerich­te­ten Anspruchs

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Gerichts­stands­be­stim­mung – und die Zweck­mä­ßig­keits­über­le­gun­gen

Bei der Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ste­hen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Gesichts­punk­te der Pro­zess­öko­no­mie und Zweck­mä­ßig­keit im Vor­der­grund . Dabei ist im Rah­men von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regel­fall ein Gericht am all­ge­mei­nen Gerichts­stand eines der beklag­ten Streit­ge­nos­sen zu bestim­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber

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Kei­ne Sam­mel­kla­ge gegen Face­book

In dem Rechts­streit Maxi­mi­li­an Schrems ./​. Face­book Ire­land Limi­ted kann Face­book einen klei­nen Teil­erfolg ver­zeich­nen: Maxi­mi­li­an Schrems kann nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nur wegen eige­ner Ansprü­che in Öster­reich Kla­ge gegen Face­book Ire­land erhe­ben. Hin­ge­gen kann er nicht als Zes­sio­nar von Ansprü­chen ande­rer Ver­brau­cher den Ver­brau­cher­ge­richts­stand in

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Abwei­chend ver­ein­bar­te aus­schließ­li­che Gerichts­stän­de

Hat ein Antragsteller/​Kläger mit den Antragsgegnern/​Beklagten jeweils von­ein­an­der abwei­chen­de aus­schließ­li­che Gerichts­stän­de ver­ein­bart, ist ange­sichts der wider­spre­chen­den Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen die Bestim­mung eines für bei­de Antragsgegner/​Beklagte zustän­di­gen Gerichts nicht mög­lich, wenn kei­ner der Antragsgegner/​Beklagten auf den mit ihm ver­ein­bar­ten aus­schließ­li­chen Gerichts­stand ver­zich­tet. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat eine Grund­stücks­käu­fe­rin

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Kla­gen aus einem lich­ten­stei­ni­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und der Gerichts­stand

Der Rege­lungs­be­reich der Über­gangs­vor­schrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichts­stands­re­ge­lung des § 215 VVG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt der Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Rück­zah­lung einer Ver­si­che­rungs­prä­mie wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung, aus bür­ger­lich­recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung sowie auf­grund unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Anfang 2006

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Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags – und der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts

Bei Strei­tig­kei­ten aus dem Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags ist der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Ver­pflich­tung geson­dert zu bestim­men; ein ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort kann weder für die wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen aus dem Dar­le­hen noch für die­je­ni­gen aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis ange­nom­men wer­den. Bean­tragt der Ver­brau­cher die Fest­stel­lung, der Dar­le­hens­ver­trag sei

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Scha­dens­er­satz wegen fal­scher Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen – und der Gerichts­stand des Anla­ge­be­ra­ters

Für die Zustän­dig­keit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klä­ger­vor­trag eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det wur­de. Ob dies durch Über­ga­be des Pro­spekts oder in sons­ti­ger Wei­se erfolg­te, ist uner­heb­lich. Trägt der Klä­ger vor, dass ein Bera­ter oder Ver­mitt­ler eine in einem Pro­spekt ver­öf­fent­lich­te Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det

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Kla­ge vor dem Gericht am Erfül­lungs­ort – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Erscheint im Arbeits­ge­richts­pro­zess eine Par­tei nicht selbst vor Gericht, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei bei eige­ner Anrei­se ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig. Der Aus­schluss der Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten (§ 12a ArbGG)

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Pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Rei­se­kos­ten sind not­wen­di­ge Kos­ten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Par­tei in der kon­kre­ten Lage die die Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Rei­se ver­nünf­ti­ger­wei­se als sach­dien­lich anse­hen darf . Dabei ist jede Pro­zess­par­tei ver­pflich­tet, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung, die sie im Fal­le eines Sie­ges vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen will, so nied­rig zu

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Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Flug­ver­spä­tung – und der inter­na­tio­na­le Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung) vor­ge­legt: Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a

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Gerichts­stands­klau­sel mit Wahl­mög­lich­keit

Wird in einer Gerichts­stands­klau­sel dem Ver­wen­der die Wahl zwi­schen meh­re­ren Gerichts­or­ten ein­ge­räumt, so lie­gen trenn­ba­re Rege­lun­gen über das ört­lich zustän­di­ge Gericht vor, die einer eigen­stän­di­gen Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen wer­den kön­nen. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung zuguns­ten des Sit­zes des Ver­wen­ders benach­tei­ligt den kauf­män­ni­schen Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig nicht unan­ge­mes­sen . Selbst wenn

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Die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gegen einen Streit­ge­nos­sen

Ist eine Kla­ge gegen meh­re­re ein­fa­che Streit­ge­nos­sen erho­ben wor­den und fehlt es bezüg­lich eines von ihnen an der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, kann er durch Teil­ur­teil aus dem Pro­zess ent­las­sen wer­den. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die End­ent­schei­dung durch Teil­ur­teil zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren

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Der Ver­kehrs­un­fall in Bel­gi­en – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Nach Art. 11 Abs. 2 Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO kann der Geschä­dig­te, der sei­nen Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat hat, vor dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes

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Der deut­sche Foto­graf für das fran­zö­si­sche Hotel

Ein Ver­trag zwi­schen einem in Deutsch­land ansäs­si­gen Foto­gra­fen und einer Gesell­schaft mit Sitz in Frank­reich über die Fer­ti­gung von Licht­bil­dern eines in Frank­reich bele­ge­nen Hotels weist grund­sätz­lich die enge­ren Ver­bin­dun­gen im Sin­ne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frank­reich auf. § 31 Abs. 5 UrhG zählt nicht zu den im Sin­ne

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Erfül­lungs­ort einer Bürg­schaft

Erfül­lungs­ort der Bürg­schaft ist der (Wohn-) Sitz des Bür­gen, wenn nicht die Maß­geb­lich­keit des Erfül­lungs­or­tes der Haupt­ver­bind­lich­keit aus­drück­lich ver­ein­bart wor­den ist . Der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes gem. § 29 Abs. 1 ZPO liegt auch nicht des­halb am Wohn­sitz der Gläu­bi­ge­rin, weil es sich bei der Bürg­schafts­schuld um eine Geld­schuld han­delt. Bei

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Die dar­le­hens­fi­nan­zier­te liech­ten­stei­ni­sche Lebens­ver­si­che­rung – und der deut­sche Gerichts­stand für die Dar­le­hens­rück­zah­lung

Fällt ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil er zu den in Art. 37 Satz 1 Nr. 4 aF genann­ten Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gehört, unter­liegt auch ein des­sen Finan­zie­rung die­nen­der Dar­le­hens­ver­trag nicht Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF. Die neben der Ein­zah­lung in eine Lebens­ver­si­che­rung für deren Ver­wal­tung anfal­len­den

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Der Schwei­zer Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten deut­chen GmbH – und der Gerichts­stand

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

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