Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Spedition - und der CMR-Gerichtsstand

Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichts­stand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen

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Insolvenzverschleppung - und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch - und der richtige Gerichtsstand

Der auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­spruch – und der rich­ti­ge Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men­de Ein­rich­tung, die an einen Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe erbracht hat, sich auf den Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach Art. 3 lit. b EuUnth­VO beru­fen kann, wenn sie den auf­grund der Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung im

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Flugverspätung - und der Anschlussflug

Flug­ver­spä­tung – und der Anschluss­flug

Soll der end­gül­ti­ge Ziel­ort des Flug­gas­tes nach der zugrun­de lie­gen­den ein­heit­li­chen Buchung von einem Flug­ha­fen im Uni­ons­ge­biet aus mit direk­tem Anschluss­flug über einen Dritt­staat erreicht wer­den und trifft er dort infol­ge einer Ver­spä­tung des ers­ten Flu­ges von unter drei Stun­den mit gro­ßer Ver­spä­tung ein, steht dem Flug­gast ein Aus­gleichs­an­spruch nach

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Gerichtsstand des Ergreifungsorts

Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts

Der Gerichts­stand des Ergrei­fungs­orts gemäß § 9 StPO wird unab­hän­gig davon begrün­det, ob der Haft­be­fehl, auf des­sen Grund­la­ge der Beschul­dig­te vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wur­de, durch das ört­lich zustän­di­ge Gericht erlas­sen wor­den war. Ergrei­fung ist jede befug­te und gerecht­fer­tig­te Fest­nah­me durch Beam­te oder Pri­vat­per­so­nen zum Zweck der Straf­ver­fol­gung . Dar­an könn­ten im hier

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Bestimmung des zuständigen Gerichts - und die Zusammenhangsklage

Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts – und die Zusam­men­hangs­kla­ge

Nach all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen rich­tet sich die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zunächst nach den tat­säch­li­chen Umstän­den zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit. Nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen füh­ren grund­sätz­lich nicht zum Ver­lust des ein­mal gege­be­nen Rechts­wegs. Die­ser in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG ent­hal­te­ne Grund­satz der per­pe­tua­tio fori gilt unein­ge­schränkt rechts­we­ger­hal­tend.

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