Gerichtsstand || Rechtslupe

22. Oktober 2025 Rechtslupe

Der Gerichtsstand des Verbrauchers – nach dem Brexit

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Verbindung mit Art. 216 AEUV steht nach dem Ablauf der Übergangsfrist (Art. 126 AA) der Anwendung des Art. 18 Abs.

VW Golf Sportsvan

21. Mai 2025 Rechtslupe

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags – und der Gerichtsstand

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind. Die Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet in solchen Fällen auch

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

13. November 2024 Rechtslupe

Die isolierte Drittwiderklage – gegen eine Klage aus abgetretenem Recht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet.

Unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. Juli 2024 Rechtslupe

Der Nachtragsliquidator für die Ltd. – und die Bindung der Finanzgerichte

Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nicht im Rahmen des § 273 Abs. 4 Satz 1 des Aktiengesetzes ergangen anzusehen ist, etwa weil er

31. August 2023 Rechtslupe

Bewertungsportale – und das zuständige Gericht

Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrheinwestfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 01.10.2021 erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet.

In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren macht der klagende Verein, der seinen Mitgliedern verschiedene Service-Dienstleistungen im

Justizzentrum Köln

2. Mai 2023 Rechtslupe

Gerichtsstandsbestimmung – und die Klagerücknahme

Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen ist. Eine Klagerücknahme

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

16. Februar 2022 Rechtslupe

Die nicht gerügte internationale Zuständigkeit – und die Anerkennung eines kroatischen Urteils

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen.

Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nachrichten

26. März 2021 Rechtslupe

Wettbewerbsverstöße im Internet – und kein „fliegender Gerichtsstand“

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall verlangt ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung angeblich irreführender

Frankfurt Skyline

8. März 2021 Rechtslupe

Emittentenpublizität am Sekundärmarkt – und die unterlassene Kapitalmarktinformation

Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht, betroffener Emittent derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen

Flughafen Frankfurt

7. September 2020 Rechtslupe

Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb

Akropolis

29. Mai 2020 Rechtslupe

Umschuldung griechischer Staatsanleihen – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Es ist eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, dass ein Staat grundsätzlich keiner fremden Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Staatenimmunität zwar nicht (mehr) für die sogenannten acta iure gestionis, wohl aber weitgehend uneingeschränkt

2. September 2019 Rechtslupe

Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Spedition – und der CMR-Gerichtsstand

Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders oder

Aktenvermerk

23. August 2019 Rechtslupe

Insolvenzverschleppung – und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung

Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf den Antrag eines Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über

Seniorenheim

9. Juli 2019 Rechtslupe

Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch – und der richtige Gerichtsstand

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3

18. Juni 2019 Rechtslupe

Flugverspätung – und der Anschlussflug

Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden

26. April 2019 Rechtslupe

Gerichtsstand des Ergreifungsorts

Der Gerichtsstand des Ergreifungsorts gemäß § 9 StPO wird unabhängig davon begründet, ob der Haftbefehl, auf dessen Grundlage der Beschuldigte vorübergehend festgenommen wurde, durch das örtlich zuständige Gericht erlassen worden war.

Ergreifung ist jede befugte und gerechtfertigte Festnahme durch Beamte

3. Dezember 2018 Rechtslupe

Bestimmung des zuständigen Gerichts – und die Zusammenhangsklage

Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen richtet sich die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zunächst nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit.

Nachträgliche Veränderungen führen grundsätzlich nicht zum Verlust des einmal gegebenen Rechtswegs. Dieser in § 17 Abs.

3. Dezember 2018 Rechtslupe

Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend.

In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat

Bücherregal

14. November 2018 Rechtslupe

Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung

Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für „den Rechtsstreit“ ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.

Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen

Amtsgericht

14. November 2018 Rechtslupe

Unerlaubte Kartellabsprachen – und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts

Bei Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde.

Stehen Schäden eines Unternehmen aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens.

Die spätere Abtretung

Oberlandesgericht München

14. November 2018 Rechtslupe

Gerichtsstandsbestimmung – und die Zweckmäßigkeitsüberlegungen

Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund.

Dabei ist im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines

Gerichtsgebäude

26. Januar 2018 Rechtslupe

Keine Sammelklage gegen Facebook

In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er

Landgericht Bremen

10. April 2017 Rechtslupe

Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände

Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet.

In

30. März 2017 Rechtslupe

Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung

20. Mai 2016 Rechtslupe

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem

24. Februar 2016 Rechtslupe

Rückgewährschuldverhältnisse – und der Gerichtsstand

Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 24 ZPO gilt auch für bestimmte schuldrechtliche Ansprüche, sofern der Streit die Frage betrifft, ob der Grund, auf dem die Eintragung beruht, weggefallen ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Sreit über einen obligatorischen

28. Januar 2016 Rechtslupe

Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen – und der Gerichtsstand des Anlageberaters

Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich.

Trägt der Kläger vor,

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort – und die hypothetischen Reisekosten

Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der

4. September 2015 Rechtslupe

Prozessuale Kostenerstattungspflicht – und die hypothetischen Reisekosten

Reisekosten sind notwendige Kosten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vernünftigerweise als sachdienlich ansehen darf. Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle

20. August 2015 Rechtslupe

Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – und der internationale Gerichtsstand

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von

22. Mai 2015 Rechtslupe

Gerichtsstandsklausel mit Wahlmöglichkeit

Wird in einer Gerichtsstandsklausel dem Verwender die Wahl zwischen mehreren Gerichtsorten eingeräumt, so liegen trennbare Regelungen über das örtlich zuständige Gericht vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden können.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Sitzes des Verwenders

Landgericht Bremen

14. April 2015 Rechtslupe

Die fehlende internationale Zuständigkeit gegen einen Streitgenossen

Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden.

Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verhandlungstisch

14. April 2015 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall in Belgien – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO kann der

16. März 2015 Rechtslupe

Der deutsche Fotograf für das französische Hotel

Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich

Computerarbeit

20. November 2014 Rechtslupe

Erfüllungsort einer Bürgschaft

Erfüllungsort der Bürgschaft ist der (Wohn-) Sitz des Bürgen, wenn nicht die Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes der Hauptverbindlichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist.

Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 Abs. 1 ZPO liegt auch nicht deshalb am Wohnsitz der Gläubigerin, weil

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Die darlehensfinanzierte liechtensteinische Lebensversicherung – und der deutsche Gerichtsstand für die Darlehensrückzahlung

Fällt ein Lebensversicherungsvertrag nicht in den Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil er zu den in Art. 37 Satz 1 Nr. 4 aF genannten Versicherungsverträgen gehört, unterliegt auch ein dessen Finanzierung dienender Darlehensvertrag nicht Art. 29 Abs.

9. September 2014 Rechtslupe

Der Schweizer Geschäftsführer einer insolventen deutchen GmbH – und der Gerichtsstand

Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig.

Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck)

5. September 2014 Rechtslupe

Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH

er Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in analoger Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG auch bei einer Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der GmbH, die Arbeitgeberin des Klägers ist, gegeben, wenn die

25. August 2014 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer Schweizer Aktiengesellschaft – und der deutsche Gerichtsstand

Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1

5. August 2014 Rechtslupe

Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse – und negative Kompetenzkonflikte

Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse sind für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Dies folgt aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG und betrifft auch die örtliche Zuständigkeit. Nur bei

Büroklammer

1. Juli 2014 Rechtslupe

Deutscher Verbraucher, spanischer Makler, spanische Eigentumswohnung – deutscher Gerichtsstand?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. der Verordnung

16. April 2014 Rechtslupe

Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Kläger, der eine Klage gegen zwei Streitgenossen erhoben hatte, durch einen Verweisungsantrag selbst dafür gesorgt hat, dass das Verfahren gegen einen der beiden

14. April 2014 Rechtslupe

Die englischsprachige Pressemitteilung – und der deutsche Gerichtsstand

Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter

27. März 2014 Rechtslupe

Fliegender Gerichtsstand – und die Kostenerstattung

Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten

Oberlandesgericht München

27. Januar 2014 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung während der Gerichtsstandsbestimmung

Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht.

Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die

3. Januar 2014 Rechtslupe

Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber

Im Anschluss an einen Wechsel von Deutschland ins Ausland durch Betriebsübergang kann sich das Arbeitsvertragsstatut ändern. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber setzt in diesen Fall voraus, dass der Betriebsübergang nach den Vorschriften des

Taschenrechner

23. Oktober 2013 Rechtslupe

Gerichtsstandsbestimmung nach vorangegangenem Mahnverfahren

Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei

Landgericht Bremen

19. August 2013 Rechtslupe

Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO auch nach der seit 1. Dezember 2012 geltenden

Bundesverwaltungsgericht

9. Juli 2013 Rechtslupe

Deutscher Reiseveranstalter – ausländische Ferienwohnung – deutscher Gerichtsstand

Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die

21. Mai 2013 Rechtslupe

Gerichtsstand für den Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers

Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers (der Berufsgenossenschaft) gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO.

Zwar ist der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO nicht

21. Mai 2013 Rechtslupe

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach vorhergehendem Mahnverfahren

Die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren statthaft sein. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm und widersprach damit einem anderslautenden Beschluss des Oberlandesgerichts

12. Februar 2013 Rechtslupe

Gerichtsstandsvereinbarungen in der Lieferkette

Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es