Kindergeldrückforderungsanspruch von den Erben – und das zuständige Gericht

Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken, sodass für die Klagen der Erben gegen die Haftungsbescheide gemäß § 38 Abs. 2a FGO unterschiedliche Gerichte zuständig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender

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Gerichtsstandsbestimmung in einer Jugendvollstreckungssache

Besteht zwischen den beteiligten Gerichten ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung in einer Jugendstrafsache, so liegt kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die förmliche Einleitung der Vollstreckung

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LG Bremen

Gerichtsstandsbestimmung – nur im Streit

Erforderlich für eine Entscheidfung nach § 14 StPO ist, dass zwischen mehreren Gerichten ein Streit über die Zuständigkeit besteht. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn sämtliche mit derselben Sache befassten Gerichte sich für unzuständig halten. Es ist nur dann nach § 14 StPO zu verfahren, wenn zwischen den Gerichten „Streit“

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Negative sachliche Kompetenzkonflikte

Während die Strafprozessordnung für die Behebung eines Streites über die örtliche Zuständigkeit Regelungen in den §§ 14, 19 StPO enthält, fehlen solche für den Fall eines negativen sachlichen Zuständigkeitsstreits. Der Gesetzgeber hat Vorschriften hierüber für nicht erforderlich gehalten, da er die Zuständigkeitsregelung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270,

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Gerichtsstandsbestimmung in Todesermittlungsverfahren

Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in Todesermittlungsverfahren weder zulässig noch erforderlich. § 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h. der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs für die Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein

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Jugendstrafrecht – und der Streit um die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung

Die förmliche Einleitung der Vollstreckung ist keine jugendrichterliche Tätigkeit im Sinne des § 83 Abs. 1 JGG, sondern eine Aufgabe der Justizverwaltung. Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO

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Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt. Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit bindet nicht, wenn sie offensichtlich

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Landgericht Bremen

Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände

Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat eine Grundstückskäuferin

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Oberlandesgericht München

Insolvenzeröffnung während der Gerichtsstandsbestimmung

Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht. Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtsstreit gegen die Schuldnerin unterbrochen ist.

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