Negative sachliche Kompetenzkonflikte

Nega­ti­ve sach­li­che Kom­pe­tenz­kon­flik­te

Wäh­rend die Straf­pro­zess­ord­nung für die Behe­bung eines Strei­tes über die ört­li­che Zustän­dig­keit Rege­lun­gen in den §§ 14, 19 StPO ent­hält, feh­len sol­che für den Fall eines nega­ti­ven sach­li­chen Zustän­dig­keits­streits. Der Gesetz­ge­ber hat Vor­schrif­ten hier­über für nicht erfor­der­lich gehal­ten, da er die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270,

Lesen
Forderungsabtretung, Klagehäufung - und die Gerichtsstandsbestimmung

For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Rege­lung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt dar­auf ab, dass für "den Rechts­streit" ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist. Dar­aus folgt, dass der Prü­fung sämt­li­che pro­zes­sua­len Ansprü­che zugrun­de gelegt wer­den müs­sen, die Streit­ge­gen­stand des jewei­li­gen Rechts­streits sind, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung - und die Zweckmäßigkeitsüberlegungen

Gerichts­stands­be­stim­mung – und die Zweck­mä­ßig­keits­über­le­gun­gen

Bei der Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ste­hen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Gesichts­punk­te der Pro­zess­öko­no­mie und Zweck­mä­ßig­keit im Vor­der­grund . Dabei ist im Rah­men von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regel­fall ein Gericht am all­ge­mei­nen Gerichts­stand eines der beklag­ten Streit­ge­nos­sen zu bestim­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung in Todesermittlungsverfahren

Gerichts­stands­be­stim­mung in Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung ist in Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren weder zuläs­sig noch erfor­der­lich. § 13a StPO ermög­licht eine Bestim­mung des Gerichts­stands, d.h. der ört­li­chen Zustän­dig­keit eines Gerichts des ers­ten Rechts­zugs für die Unter­su­chung und Ent­schei­dung einer Straf­sa­che , wenn es im Gel­tungs­be­reich der Straf­pro­zess­ord­nung an einem zustän­di­gen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung - und die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs

Gerichts­stands­be­stim­mung – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs

Der Bun­des­ge­richts­hof bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zustän­di­ge Gericht, wenn sich ver­schie­de­ne Gerich­te, von denen eines für den Rechts­streit zustän­dig ist, rechts­kräf­tig für unzu­stän­dig erklärt haben, und das nach § 36 Abs. 2 ZPO an sich für die Gerichts­stands­be­stim­mung zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ihm die

Lesen
Bewährungsüberwachung bei einer Jugendstrafe - und die Rückgabe an das ursprünglich zuständige Gericht

Bewäh­rungs­über­wa­chung bei einer Jugend­stra­fe – und die Rück­ga­be an das ursprüng­lich zustän­di­ge Gericht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 42 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 3 JGG, hier dar­über hin­aus i.V.m. § 88 Abs. 6 Satz 3 JGG, als über­ge­ord­ne­tes Gericht auch dann zu ent­schei­den, wenn zwi­schen zwei Gerich­ten Streit dar­über besteht, ob das ursprüng­lich abge­ben­de Gericht auf­grund einer Ände­rung

Lesen
Jugendstrafrecht - und der Streit um die Zuständigkeit für die Einleitung der Vollstreckung

Jugend­straf­recht – und der Streit um die Zustän­dig­keit für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung

Die förm­li­che Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung ist kei­ne jugend­rich­ter­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 83 Abs. 1 JGG, son­dern eine Auf­ga­be der Jus­tiz­ver­wal­tung. Besteht aus­schließ­lich Streit über die Zustän­dig­keit für eine der­ar­ti­ge Auf­ga­be, so liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Zustän­dig­keits­streit zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten im Sin­ne von § 14 StPO vor,

Lesen
Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

Mehr­fa­che Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit

Haben meh­re­re Arbeits­ge­rich­te sich für ört­lich unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Arbeits­ge­richt ver­wie­sen und lehnt das Arbeits­ge­richt, an das der Rechts­streit zuletzt ver­wie­sen wur­de, die Über­nah­me ab, so wird das ört­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bestimmt. Eine Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit bin­det nicht, wenn sie offen­sicht­lich

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung - vor Eröffnung des Hauptverfahrens

Gerichts­stands­be­stim­mung – vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens

Eine Ent­schei­dung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten durch die Eröff­nung der Unter­su­chung – im Siche­rungs­ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO – bereits aus­schließ­lich zustän­dig gewor­den ist. Denn vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hat

Lesen
Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände

Abwei­chend ver­ein­bar­te aus­schließ­li­che Gerichts­stän­de

Hat ein Antragsteller/​Kläger mit den Antragsgegnern/​Beklagten jeweils von­ein­an­der abwei­chen­de aus­schließ­li­che Gerichts­stän­de ver­ein­bart, ist ange­sichts der wider­spre­chen­den Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen die Bestim­mung eines für bei­de Antragsgegner/​Beklagte zustän­di­gen Gerichts nicht mög­lich, wenn kei­ner der Antragsgegner/​Beklagten auf den mit ihm ver­ein­bar­ten aus­schließ­li­chen Gerichts­stand ver­zich­tet. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat eine Grund­stücks­käu­fe­rin

Lesen
Kindschaftssachen - und der Kompetenzstreit zwischen Oberlandesgerichten

Kind­schafts­sa­chen – und der Kom­pe­tenz­streit zwi­schen Ober­lan­des­ge­rich­ten

Will in einer Kind­schafts­sa­che ein Ober­lan­des­ge­richt das Ver­fah­ren aus wich­ti­gem Grund an ein ande­res Ober­lan­des­ge­richt abge­ben und erklärt sich das ange­ru­fe­ne Ober­lan­des­ge­richt nicht zur Über­nah­me bereit, ist nicht der Bun­des­ge­richts­hof zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fen, son­dern nach § 5 Abs. 2 FamFG das Ober­lan­des­ge­richt, zu des­sen Bezirk das zuerst mit der

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung - zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten

Gerichts­stands­be­stim­mung – zur Ver­mei­dung von Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten

Zur Ver­mei­dung von Zustän­dig­keits­strei­tig­kei­ten kann eine Bestim­mung des ört­lich zustän­di­gen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bereits dann erfol­gen, wenn ein gemein­sa­mer beson­de­rer Gerichts­stand aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den nicht zwei­fels­frei fest­zu­stel­len ist. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hat bei einer Kla­ge gegen Streit­ge­nos­sen, die bei ver­schie­de­nen Gerich­ten

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung nach rechtskräftiger Rechtswegverweisung

Gerichts­stands­be­stim­mung nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung

Eine Ver­wei­sung, mit der ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend, sobald sie unan­fecht­bar gewor­den ist. Nicht das Gericht des von dem ver­wei­sen­den

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung - nach rechtskräftiger Rechtswegverweisung an das Familiengericht

Gerichts­stands­be­stim­mung – nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung an das Fami­li­en­ge­richt

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO kommt auch nach einer rechts­kräf­ti­gen Rechts­weg­ver­wei­sung gemäß § 17 a GVG in Betracht, wenn kei­nes der betei­lig­ten Gerich­te bereit ist, das Ver­fah­ren zu bear­bei­ten. Eine Rechts­weg­ver­wei­sung führt zur Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens bei dem in der Ver­wei­sung bezeich­ne­ten Gericht. Die­ses hat das Ver­fah­ren auch

Lesen
Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Der Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen dem Kar­tell­se­nat und einem Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts

Der Bun­des­ge­richts­hof ist bei einem nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen dem Kar­tell­se­nat und einem Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts nicht zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fen. Seit der Ergän­zung von § 36 ZPO um die Absät­ze 2 und 3 durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Schieds­ver­fah­rens­rechts vom 22.12 1997 ist der Bun­des­ge­richts­hof nur noch sehr ein­ge­schränkt

Lesen
Insolvenzeröffnung während der Gerichtsstandsbestimmung

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend der Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Unter­bre­chung des Rechts­streits durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer beklag­ten Par­tei hin­dert die Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht . Einer Gerichts­stands­be­stim­mung steht nicht ent­ge­gen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Rechts­streit gegen die Schuld­ne­rin unter­bro­chen ist. Die Unter­bre­chung

Lesen