Gerichtsstandsbestimmung in Todesermittlungsverfahren

Gerichts­stands­be­stim­mung in Todesermittlungsverfahren

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung ist in Todes­er­mitt­lungs­ver­fah­ren weder zuläs­sig noch erfor­der­lich. § 13a StPO ermög­licht eine Bestim­mung des Gerichts­stands, d.h. der ört­li­chen Zustän­dig­keit eines Gerichts des ers­ten Rechts­zugs für die Unter­su­chung und Ent­schei­dung einer Straf­sa­che , wenn es im Gel­tungs­be­reich der Straf­pro­zess­ord­nung an einem zustän­di­gen Gericht (§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein

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Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Der Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen dem Kar­tell­se­nat und einem Zivil­se­nat des Oberlandesgerichts

Der Bun­des­ge­richts­hof ist bei einem nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen dem Kar­tell­se­nat und einem Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts nicht zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fen. Seit der Ergän­zung von § 36 ZPO um die Absät­ze 2 und 3 durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Schieds­ver­fah­rens­rechts vom 22.12 1997 ist der Bun­des­ge­richts­hof nur noch sehr eingeschränkt

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