Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nach der Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25

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Die Tätig­keit für ein aus­län­di­sches Unter­neh­men – und die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung

Der Begriff des "indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trags" im Sin­ne des Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO ist nicht nach natio­na­len Kri­te­ri­en zu bestim­men, son­dern als genui­ner Begriff der EuGV­VO unter Berück­sich­ti­gung von Art. 45 AEUV auto­nom aus­zu­le­gen . Danach ist ein "indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag" eine Ver­ein­ba­rung, mit­tels deren sich eine Per­son ver­pflich­tet, wäh­rend einer bestimm­ten

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Lich­ten­stei­ni­sche Ver­mö­gens­ver­wal­tung – und deut­scher Gerichts­stand

Nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für Kla­gen aus Haus­tür­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 312 BGB das Gericht zustän­dig, in des­sen Bezirk der Ver­brau­cher zur Zeit der Kla­ge­er­he­bung sei­nen Wohn­sitz, in Erman­ge­lung eines sol­chen sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (jetzt: beson­de­rer Gerichts­stand für Kla­gen aus außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen;

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung per eMail – und die Schrift­form

Die Schrift­for­man­for­de­run­gen des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO ver­lan­gen nicht das Vor­lie­gen einer elek­tro­ni­schen Ver­schlüs­se­lung oder Signa­tur. Der Wort­laut des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO, nach der elek­tro­ni­sche Über­mitt­lun­gen, die eine dau­er­haf­te Auf­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung ermög­li­chen, der Schrift­form gleich­ge­stellt sind, gibt für ein der­art qua­li­fi­zier­tes Form­erfor­der­nis nichts her. Auch der Zweck des

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung in All­ge­mei­nen Trans­port­be­din­gun­gen und die ADSp

Eine Gerichts­stands­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Trans­port­be­din­gun­gen) eines Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens geht den wider­spre­chen­den Rege­lun­gen unter Zif­fer 30.2 ADSp vor, wenn die­se Trans­port­be­din­gun­gen gleich­zei­tig mit den ADSp als Bestand­teil des Trans­port­auf­tra­ges ver­ein­bart wer­den. Zwar kann sich auch aus Zif­fer 30.2 All­ge­mei­ne Deut­sche Spe­di­teur­be­din­gun­gen (ADSp) ein Gerichts­stand erge­ben, da im vor­lie­gen­den FAll die Klä­ge­rin

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"Wij spre­ken Neder­lands!" – Wenn Hol­län­der ihren Wohn­wa­gen in Deutsch­land mie­ten

Die Anwend­bar­keit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO setzt nicht vor­aus, dass der Vetrag zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes geschlos­sen wur­de . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Miet­ver­trag über ein Wohn­mo­bil. Die Klä­ge­rin, die ihren Geschäfts­sitz in Deutsch­land hat,

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen in der Lie­fer­ket­te

Im Rah­men einer Ket­te von Ver­trä­gen, die zwi­schen in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten ansäs­si­gen Par­tei­en geschlos­se­nen wur­den, kann eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, die in dem zwi­schen dem Her­stel­ler und dem Erwer­ber eines Gegen­stands geschlos­se­nen Ver­trag ent­hal­ten ist, dem spä­te­ren Erwer­ber nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, es sei denn, die­ser hat der Klau­sel zuge­stimmt. Die EuGV­VO, die

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