Gerichts­stands­klau­seln – und ihre Aus­le­gung unter der EuGVVO

Die Reich­wei­te einer Gerichts­stands­klau­sel beur­teilt sich nach den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 25 EuGV­VO. Die Ver­ein­ba­rung der Zustän­dig­keit muss im Hin­blick auf die Ent­schei­dung über eine bereits ent­stan­de­ne Rechts­strei­tig­keit oder über eine künf­ti­ge „aus einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis“ ent­sprin­gen­de Rechts­strei­tig­keit erfol­gen (Bestimmt­heits­grund­satz). Durch die­ses Erfor­der­nis soll die Gel­tung einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung auf

Lesen
Supreme Court of the United Kingdom

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung: „Die Gerich­te Englands“

Der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO steht nicht ent­ge­gen, dass die in Rede ste­hen­de Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht ein bestimm­tes ein­zel­nes Gericht, son­dern die Gerich­te Eng­lands für zustän­dig erklärt. Die Auf­fas­sung, Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO set­ze die Ver­ein­ba­rung auch der ört­li­chen Zustän­dig­keit vor­aus, lässt sich weder mit dem Wort­laut noch mit

Lesen
LG Bremen

Ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­klau­seln – und die EuGVVO

31 Abs. 2 EuGV­VO ist auf ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen anzu­wen­den, wenn durch die Ver­ein­ba­rung eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen Gerichts zu Las­ten der vor dem erst­be­fass­ten Gericht kla­gen­den Par­tei ver­ein­bart wur­de. Ein Ver­fah­ren ist nach Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO aus­zu­set­zen, obwohl die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nur für den Klä­ger, nicht aber für die

Lesen