Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren - und der Auskunftsanspruch der Presse

Mit­wir­ken­de an einem Gerichts­ver­fah­ren – und der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se

Einem Aus­kunfts­er­su­chen der Pres­se, das auf Mit­tei­lung der Namen von Per­so­nen gerich­tet ist, die in einem Gerichts­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ist regel­mä­ßig statt­zu­ge­ben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren klag­te ein Redak­teur der "Anwalts­nach­rich­ten Aus­­län­­der- und Asyl­recht". Die­ser hat­te den Direk­tor des Amts­ge­richts Nür­tin­gen gebe­ten, ihm die Abschrift

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Überlange Verfahrensdauer

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Einem Klä­ger steht eine Ent­schä­di­gung zu, wenn ange­sichts der gerin­gen Schwie­rig­keit bzw. Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens eine Gesamt­be­ar­bei­tungs­dau­er des Aus­gangs­rechts­streits mit über zwei Jah­ren nicht mehr ange­mes­sen ist. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Poli­zei­be­am­tin ent­schie­den, die sich gegen ihre Umset­zung in ein ande­res

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Englischsprachige Anlage in Anklageschrift

Eng­lisch­spra­chi­ge Anla­ge in Ankla­ge­schrift

Für die Wirk­sam­keit der Ankla­ge genügt es, wenn die­se in ihren wesent­li­chen Tei­len in deut­scher Spra­che abge­fasst ist und den Ver­fah­rens­ge­gen­stand aus­rei­chend umgrenzt, sodass der Ange­schul­dig­te den ihm gemach­ten Tat­vor­wurf erken­nen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil des Land­ge­richts Leip­zig bezüg­lich der Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe bei den Kom­mu­na­len

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