Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Außerdem ist das Amtsgericht Düsseldorf berechtigt, über die Entscheidung bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens zur Unterrichtung der Medien unter Namensnennung und Darlegung etwaiger Tatvorwürfe zu
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Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren klagte ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht
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Rechtsstreitigkeiten vor Gericht sind immer mit einem besonderen Aufwand für die betroffenen Parteien verbunden. Egal, ob es sich um einen Autounfall, Arbeitsrechtsstreitigkeiten, oder auch Familienauseinandersetzungen handelt, zur Klärung der Angelegenheiten und für die Vertretung vor Gericht sucht man sich im
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Einem Kläger steht eine Entschädigung zu, wenn angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren nicht mehr angemessen ist.
So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer
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Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann.
Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ein
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