Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen will beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen „Commercial Court“ und an den Landgerichten Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln „Commercial Chambers“ einführen.
Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit
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Die gleichzeitige Ernennung des Präsidenten eines Oberverwaltungsgerichts zum Präsidenten eines Finanzgerichts (hier: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern) ist trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung in der FGO gemäß § 27 Abs. 2 DRiG grundsätzlich zulässig.
Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Falle des Finanzgerichts
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Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an:
Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs
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Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes mit Sitz auf der Insel Usedom gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ist unzulässig, weil auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, dass eine unmittelbare Verletzung von Grundrechten oder staatsbürgerlichen Rechten, die mit der Landesverfassungsbeschwerde angegriffen
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Sieht der Geschäftsverteilungsplan keine Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e ZPO vor, ist bei einer Entscheidung durch den Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln sind,
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Das mecklenburg-vorpommersche Landeskabinett in Schwerin hat den Entwurf zum Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Zukünftig sollen in Mecklenburg-Vorpommern statt bisher 21 nur noch zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen Recht sprechen.
Mit der Reform sollen insgesamt fast 34 Millionen Euro über
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Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (verhältnismäßige) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude zu ergreifen.
Das Hausrecht stellt insoweit die Grundlage für Eingriffe in die
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Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
Soweit der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 28. September 2010 für eine insolvenzrechtliche Anfechtungsklage gegen Arbeitnehmer den Rechtsweg nicht zu den
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Nordrhein-Westfalen bekommt erstmals ein einheitliches Regelwerk über Aufbau und Funktion seines Justizwesens. Den Entwurf eines 135 Paragraphen umfassenden Justizgesetzes hat gestern das Kabinett beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
Das neue justizgesetz soll insgesamt 57 bestehende Gesetze und Verordnungen ersetzen,
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Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin prüfen derzeit Möglichkeiten, einen gemeinsamen Staatsschutzsenat am Kammergericht Berlin einzurichten. Das haben Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb und Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue am Mittwoch bei einem Arbeitstreffen in Berlin beschlossen. Die Zahl
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Der Bundesrat hat heute der von der Bundesjustizministerin vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Die Rechtsverordnung garantiert blinden und sehbehinderten Menschen einen Anspruch auf eine behindertengerechte Wahrnehmung von Schriftstücken im
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