Einrichtung einer Hilfsstrafkammer - für bereits anhängige Strafverfahren

Ein­rich­tung einer Hilfs­straf­kam­mer – für bereits anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung –

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Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und die unwillige Richterin

Ände­run­gen im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die unwil­li­ge Rich­te­rin

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof gegen eine Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an: Die Rich­te­rin wand­te sich gegen die Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs zum 1.01.2016, mit der sie einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­wie­sen wor­den

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Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts

Neu­ord­nung der Gerichts­struk­tur in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­wal­tes mit Sitz auf der Insel Use­dom gegen das Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­setz ist unzu­läs­sig, weil auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers nicht ersicht­lich ist, dass eine unmit­tel­ba­re Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder staats­bür­ger­li­chen Rech­ten, die mit der Lan­des­ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kön­nen, durch die ange­grif­fe­nen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zumin­dest mög­lich ist.

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Der Einzelrichter in einer Arzthaftungssache

Der Ein­zel­rich­ter in einer Arzt­haf­tungs­sa­che

Sieht der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan kei­ne Spe­zi­al­zu­stän­dig­keit einer Zivil­kam­mer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e ZPO vor, ist bei einer Ent­schei­dung durch den Ein­zel­rich­ter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzt­haf­tungs­sa­chen grund­sätz­lich vom voll besetz­ten Spruch­kör­per zu ver­han­deln sind, ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter gege­ben. Allei­ne der Umstand,

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Neuordnung der Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern

Neu­ord­nung der Amts­ge­rich­te in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Das meck­­len­burg-vor­­­pom­­mer­­sche Lan­des­ka­bi­nett in Schwe­rin hat den Ent­wurf zum Gerichts­struk­tur­neu­ord­nungs­ge­setz in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Zukünf­tig sol­len in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern statt bis­her 21 nur noch zehn Amts­ge­rich­te mit sechs Zweig­stel­len Recht spre­chen. Mit der Reform sol­len ins­ge­samt fast 34 Mil­lio­nen Euro über 25 Jah­re gerech­net ein­ge­spart wer­den. Die Arbeit der heu­te 21

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Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten

Das Haus­recht des Gerichts­prä­si­den­ten

Der Prä­si­dent eines Gerichts ist auf­grund sei­nes gewohn­heits­recht­lich aner­kann­ten Haus­rechts befugt, zum Zwe­cke der Gewähr­leis­tung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­triebs (ver­hält­nis­mä­ßi­ge) Maß­nah­men zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung im Gerichts­ge­bäu­de zu ergrei­fen. Das Haus­recht stellt inso­weit die Grund­la­ge für Ein­grif­fe in die Rech­te der von den Ord­nungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Per­so­nen dar. Gren­zen für

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