Justizgesetz NRW

Nordrhein-Westfalen bekommt erstmals ein einheitliches Regelwerk über Aufbau und Funktion seines Justizwesens. Den Entwurf eines 135 Paragraphen umfassenden Justizgesetzes hat gestern das Kabinett beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Das neue justizgesetz soll insgesamt 57 bestehende Gesetze und Verordnungen ersetzen,