Beiträge zum Stichwort ‘ Gerichtsvollzieher ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

22. September 2017 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher

20. Juli 2017 | Zivilrecht

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher unter Überreichung eines vollstreckbaren Titels einen “Auftrag zur Vollstreckung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbungskosten eines Gerichtsvollziehers

13. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Hat ein Gerichtsvollzieher ein Büro im Einfamilienhaus, das vom Präsidenten des Landgerichts als Geschäftszimmer genehmigt wurde, handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer, wenn es nach den baulichen Gegebenheiten (u.a. gesonderter Zugang und Klingel, Schild mit Landeswappen, extra Schlüssel) nicht in die häusliche Sphäre eingebunden ist. Mit dieser Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Frühere Vermögensauskunft des Schuldners – und die unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers

14. November 2016 | Zivilrecht

Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers liegt vor, wenn er dem Gläubiger entgegen dessen ausdrücklichem Antrag die gebührenpflichtige Abschrift einer früheren Vermögensauskunft des Schuldners erteilt, ohne ihm Gelegenheit zu geben, die umstrittene Wirksamkeit des Verzichts hierauf gerichtlich klären zu lassen. Dies kann zur Nichterhebung der Gebühren gemäß § 7 Absatz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers – und die weitere Beschwerde

4. Juli 2016 | Zivilrecht

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldnerregister – und die Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung

27. Januar 2016 | Zivilrecht

Der Gerichtsvollzieher kann für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO nicht eine Gebühr nach GvKostG KV 101 verlangen, da diese nur für Zustellungen auf Betreiben der Partei erhoben werden kann. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist im Rahmen der Entscheidung nach § 882d ZPO auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abzustellen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckungsauftrag – und die Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung

14. September 2015 | Zivilrecht

Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist. Zwar ist der Gebührentatbestand an sich erfüllt, weil hierfür – wie der Wortlaut der Norm zeigt – der Versuch einer gütlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Gerichtsvollziehergebühren

14. September 2015 | Zivilrecht

Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt. Auch das Wegegeld und die anteilig hierauf entfallende Auslagenpauschale sind nicht zu berücksichtigen. Die Gebühr nach KV … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Justizvollzugsbeamte, die Gerichtsvollzieher werden wollen

4. August 2015 | Beamtenrecht

Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren auf die Anträge von vier Justizvollzugsbeamten entschieden, die als Justizvollzugsbeamte in den Justizvollzugsanstalten Heidering, Moabit und Tegel eingesetzt sind und nach einem Auswahlverfahren vom Verwaltungsgerichtgericht zur Gerichtsvollzieherausbildung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Kosten des Gerichtsvollziehers

13. April 2015 | Zivilrecht

Für die Zustellung der Eintragungsanordnung können keine Gebühren gemäß KV 101 GVKostG nebst Auslagenpauschale und tatsächliche Zustellkosten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläubiger verlangt werden. Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustellungen auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO) angesetzt werden. Um eine solche handelt es sich bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übersendung der alten Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher

13. Februar 2015 | Zivilrecht

Bei Beantragung einer erneuten Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist ist die Übersendung der alten Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher kostenpflichtig. Der Auftrag der Gläubigerin an den Gerichtsvollzieher lautete im hier vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall zunächst auf Einholung einer Vermögensauskunft “gem. § 802 a Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die negative Lebensphase einer Gerichtsvollzieherin

7. November 2014 | Beamtenrecht

Ein schuldhafter Verstoß gegen Dienstpflichten, der dem Beamten nicht in der Disziplinarklageschrift als Tatvorwurf zur Last gelegt wird, kann jedenfalls dann als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs.1 Satz 2 bis 4 BDG/LDG Bbg berücksichtigt werden, wenn sein Gewicht erheblich hinter dem angeschuldigten Dienstvergehen zurückbleibt. Der Beamte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rückzahlung von Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter

30. Oktober 2014 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird zunächst nicht wissen können, wie es um das Vermögen des Schuldners im Übrigen bestellt ist. Es ist jedoch regelmäßig von der Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners über einen längeren Zeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

22. Oktober 2014 | Zivilrecht

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltsermittlung durch den Gerichtsvollzieher

28. August 2014 | Zivilrecht

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig. Der Gesetzesbegründung zufolge überträgt § 755 ZPO dem Gerichtsvollzieher die Aufgabe, erforderlichenfalls den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln und stellt hierfür die Rechtsgrundlage dar. Allerdings steht dem Gerichtsvollzieher diese Befugnis nicht von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die eingescannte Unterschrift des Gerichtsvollziehers

20. August 2014 | Zivilrecht

Die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO bedarf der Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Eine eingescannte und in die Anordnung hineinkopierte Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht. Eine hineinkopierte, eingescannte Unterschrift ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart hierfür nicht ausreichend, weil die Herkunft des Schriftstücks dadurch nicht hinreichend verbürgt ist. Wäre die Eintragungsanordnung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Gerichtsvollzieher, seine Bürokosten – und die Europäische Menschenrechtskonvention

31. Juli 2014 | Beamtenrecht

Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivilrechtlicher Anspruch. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall steht der Antragsteller als Obergerichtsvollzieher im Dienst des Antragsgegners, des Freistaats Bayern. Sein Normenkontrollantrag richtet sich gegen diejenigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung Zug um Zug – und die anfallenden Kosten

10. Juli 2014 | Zivilrecht

Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsvollziehergebühren für die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis

9. April 2014 | Zivilrecht

Für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882 c Abs. 2 S. 3 ZPO können keine Gebühren gemäß KV 100 zum GVKostG nebst Auslagenpauschale gemäß KV 716 zum GVKostG angesetzt werden, denn die Eintragung erfolgt von Amts wegen zum Schutz des Rechtsverkehrs und nicht der Forderung des Vollstreckungsverfahrens. Die Gläubigerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der unehrliche Gerichtsvollzieher

21. März 2014 | Beamtenrecht

Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an in seinem Gewahrsam stehenden Vermögenswerten vergreift, zerstört das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit. Das gilt erst recht für einen Gerichtsvollzieher, dessen größtenteils selbständige Tätigkeit vom Dienstherrn nur vergleichsweise eingeschränkt kontrolliert werden kann. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsvollziehergebühren für die fruchtlose “gütliche Einigung”

26. Februar 2014 | Zivilrecht

Hat der Gläubiger den Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO und – für den Fall der Fruchtlosigkeit dieses Versuches – die Sachpfändung beantragt, erhält der Gerichtsvollzieher für den Versuch der gütlichen Einigung keine Gebühr. Der Gerichtsvollzieherin steht in einem solchen Fall die Gebühr für den Versuch einer gütlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Weiteres) Rechtsmittel gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

2. Oktober 2013 | Zivilrecht

Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsvollzieherkosten für den Versuch einer gütlichen Einigung

2. September 2013 | Zivilrecht

Nach KV 207 GVKostG erhält der Gerichtsvollzieher für den Versuch einer gütlichen Einigung eine Gebühr von 12,50 €. Die Nachbemerkung bestimmt allerdings: “die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist.” Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld wegen unterlassener Hilfeleistung

10. Juli 2013 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

§ 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht der Kläger, ein Gerichtsvollzieher, gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Schussverletzung geltend, die ihm der Sohn des Beklagten im Zusammenhang mit einer vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher

8. März 2013 | Zivilrecht

§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröffnet nicht die Möglichkeit, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren zuzulassen. Die Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen (zu denen nicht ein Gerichtsvollzieher zählt), bei denen dies möglich ist. Darüberhinaus fehlt es an der sachlichen Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner … 



Zum Seitenanfang