Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichts­voll­zie­hers

Die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/​270/​EWG, wonach die Aus­stat­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Arbeit­neh­mers füh­ren darf, schließt es aus, einen Gerichts­voll­zie­her dar­auf zu ver­wei­sen, er habe die Kos­ten für eine Bild­schirm­ar­beits­bril­le aus dem von ihm erwirt­schaf­te­ten,

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Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amts­haf­tung

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und

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Der vom Gerichts­voll­zie­her ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss – und die Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts bezüg­lich der Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses sei­tens des Ober­ge­richts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft . Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt sie wegen

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Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Erhält der Arbeit­neh­mer in der sog. „kri­ti­schen Zeit“, d.h. in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen nach Maß­ga­be des § 131 InsO zur Mas­se zurück­for­dern

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Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungauf­trä­ge an den Gerichts­voll­zie­her

Vor­aus­set­zung für die Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners nach § 755 ZPO ist ein zugrun­de­lie­gen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag, der den Anfor­de­run­gen des § 802a Abs. 2 ZPO genü­gen muss. Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungs­auf­trä­ge sind unzu­läs­sig . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Gläu­bi­ge­rin dem Gerichts­voll­zie­her unter Über­rei­chung eines voll­streck­ba­ren Titels einen "Auf­trag zur Voll­stre­ckung

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Wer­bungs­kos­ten eines Gerichts­voll­zie­hers

Hat ein Gerichts­voll­zie­her ein Büro im Ein­fa­mi­li­en­haus, das vom Prä­si­den­ten des Land­ge­richts als Geschäfts­zim­mer geneh­migt wur­de, han­delt es sich nicht um ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, wenn es nach den bau­li­chen Gege­ben­hei­ten (u.a. geson­der­ter Zugang und Klin­gel, Schild mit Lan­des­wap­pen, extra Schlüs­sel) nicht in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­den ist. Mit die­ser Begrün­dung

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Frü­he­re Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners – und die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers

Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers liegt vor, wenn er dem Gläu­bi­ger ent­ge­gen des­sen aus­drück­li­chem Antrag die gebüh­ren­pflich­ti­ge Abschrift einer frü­he­ren Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners erteilt, ohne ihm Gele­gen­heit zu geben, die umstrit­te­ne Wirk­sam­keit des Ver­zichts hier­auf gericht­lich klä­ren zu las­sen. Dies kann zur Nicht­er­he­bung der Gebüh­ren gemäß § 7 Absatz 1 GvKostG, Nr.

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Der Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers – und die wei­te­re Beschwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det

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Schuld­ner­re­gis­ter – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung

Der Gerichts­voll­zie­her kann für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung nach § 882c ZPO nicht eine Gebühr nach GvKostG KV 101 ver­lan­gen, da die­se nur für Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei erho­ben wer­den kann. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ist im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 882d ZPO auf den Zeit­punkt der Wider­spruchs­ent­schei­dung abzu­stel­len,

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Voll­stre­ckungs­auf­trag – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­bühr für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung

Die Gebühr nach Zif­fer 207 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­we­der mit der Sach­pfän­dung oder mit der Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft beauf­tragt ist. Zwar ist der Gebüh­ren­tat­be­stand an sich erfüllt, weil hier­für – wie der Wort­laut der Norm zeigt – der Ver­such einer güt­li­chen

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Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

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Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te, die Gerichts­voll­zie­her wer­den wol­len

Die Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten müs­sen trotz Per­so­nal­not ihre Bediens­te­ten vor­läu­fig zur wei­te­ren Aus­bil­dung zum Gerichts­voll­zie­her abord­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in vier Eil­ver­fah­ren auf die Anträ­ge von vier Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ent­schie­den, die als Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten Hei­de­ring, Moa­bit und Tegel ein­ge­setzt sind und nach einem Aus­wahl­ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt­ge­richt zur Gerichts­voll­zie­her­aus­bil­dung

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Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 101 GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le und tat­säch­li­che Zustell­kos­ten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläu­bi­ger ver­langt wer­den. Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO) ange­setzt wer­den. Um eine sol­che han­delt es sich bei der

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Über­sen­dung der alten Ver­mö­gens­aus­kunft durch den Gerichts­voll­zie­her

Bei Bean­tra­gung einer erneu­ten Ver­mö­gens­aus­kunft inner­halb der Sperr­frist ist die Über­sen­dung der alten Ver­mö­gens­aus­kunft durch den Gerichts­voll­zie­her kos­ten­pflich­tig. Der Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin an den Gerichts­voll­zie­her lau­te­te im hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall zunächst auf Ein­ho­lung einer Ver­mö­gens­aus­kunft "gem. § 802 a Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 802 c ZPO",

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Die nega­ti­ve Lebens­pha­se einer Gerichts­voll­zie­he­rin

Ein schuld­haf­ter Ver­stoß gegen Dienst­pflich­ten, der dem Beam­ten nicht in der Dis­zi­pli­nark­la­ge­schrift als Tat­vor­wurf zur Last gelegt wird, kann jeden­falls dann als erschwe­ren­der Umstand bei der Maß­nah­me­be­mes­sung nach § 13 Abs.1 Satz 2 bis 4 BDG/​LDG Bbg berück­sich­tigt wer­den, wenn sein Gewicht erheb­lich hin­ter dem ange­schul­dig­ten Dienst­ver­ge­hen zurück­bleibt. Der Beam­te hat eine

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Die Rück­zah­lung von Raten­zah­lun­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter

Ein ein­zel­ner Gläu­bi­ger, der von sei­nem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird zunächst nicht wis­sen kön­nen, wie es um das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Übri­gen bestellt ist. Es ist jedoch regel­mä­ßig von der Kennt­nis einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­zu­ge­hen, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners über einen län­ge­ren Zeit­raum

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det

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Auf­ent­halts­er­mitt­lung durch den Gerichts­voll­zie­her

Vor­aus­set­zung für die Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners nach § 755 ZPO ist ein zugrun­de­lie­gen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag. Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungs­auf­trä­ge sind unzu­läs­sig. Der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge über­trägt § 755 ZPO dem Gerichts­voll­zie­her die Auf­ga­be, erfor­der­li­chen­falls den Auf­ent­halts­ort des Schuld­ners zu ermit­teln und stellt hier­für die Rechts­grund­la­ge dar . Aller­dings steht dem Gerichts­voll­zie­her die­se Befug­nis nicht

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Die ein­ge­scann­te Unter­schrift des Gerichts­voll­zie­hers

Die Ein­tra­gungs­an­ord­nung nach § 882c ZPO bedarf der Unter­schrift des Gerichts­voll­zie­hers. Eine ein­ge­scann­te und in die Anord­nung hin­ein­ko­pier­te Unter­schrift genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Eine hin­ein­ko­pier­te, ein­ge­scann­te Unter­schrift ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart hier­für nicht aus­rei­chend, weil die Her­kunft des Schrift­stücks dadurch nicht hin­rei­chend ver­bürgt ist . Wäre die Ein­tra­gungs­an­ord­nung

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Der Gerichts­voll­zie­her, sei­ne Büro­kos­ten – und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Beam­ten­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, für die die Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes nicht aus­ge­schlos­sen wor­den ist, unter­lie­gen dem Schutz­be­reich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivil­recht­li­cher Anspruch. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall steht der Antrag­stel­ler als Ober­ge­richts­voll­zie­her im Dienst des Antrags­geg­ners, des Frei­staats Bay­ern. Sein Nor­men­kon­troll­an­trag rich­tet sich gegen die­je­ni­gen Bestim­mun­gen der baye­ri­schen

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Voll­stre­ckung Zug um Zug – und die anfal­len­den Kos­ten

Der Gläu­bi­ger eines Titels, der eine Voll­stre­ckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Ange­bot der Gegen­leis­tung durch den Gerichts­voll­zie­her ent­ste­hen­den Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren im Regel­fall als not­wen­di­ge Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung von dem Schuld­ner erstat­tet ver­lan­gen. Glei­ches gilt für die Anwalts­kos­ten, die durch die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe bei der Beauf­tra­gung

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Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung gemäß § 882 c Abs. 2 S. 3 ZPO kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 100 zum GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le gemäß KV 716 zum GVKostG ange­setzt wer­den, denn die Ein­tra­gung erfolgt von Amts wegen zum Schutz des Rechts­ver­kehrs und nicht der For­de­rung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens. Die Gläu­bi­ge­rin hat­te die Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin

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Der unehr­li­che Gerichts­voll­zie­her

Ein Beam­ter, der sich bei der Aus­übung sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit an in sei­nem Gewahr­sam ste­hen­den Ver­mö­gens­wer­ten ver­greift, zer­stört das für die Fort­dau­er des Beam­ten­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en in sei­ne Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit. Das gilt erst recht für einen Gerichts­voll­zie­her, des­sen größ­ten­teils selb­stän­di­ge Tätig­keit vom Dienst­herrn nur ver­gleichs­wei­se ein­ge­schränkt kon­trol­liert wer­den kann.

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Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die frucht­lo­se "güt­li­che Eini­gung"

Hat der Gläu­bi­ger den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung nach § 802b ZPO und – für den Fall der Frucht­lo­sig­keit die­ses Ver­su­ches – die Sach­pfän­dung bean­tragt, erhält der Gerichts­voll­zie­her für den Ver­such der güt­li­chen Eini­gung kei­ne Gebühr. Der Gerichts­voll­zie­he­rin steht in einem sol­chen Fall die Gebühr für den Ver­such einer güt­li­chen

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(Wei­te­res) Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den

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