Die Bildschirmarbeitsbrille des Gerichtsvollziehers

Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichts­voll­zie­hers

Die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/​270/​EWG, wonach die Aus­stat­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Arbeit­neh­mers füh­ren darf, schließt es aus, einen Gerichts­voll­zie­her dar­auf zu ver­wei­sen, er habe die Kos­ten für eine Bild­schirm­ar­beits­bril­le aus dem von ihm erwirt­schaf­te­ten,

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Die fehlerhafte Zustellung - und die Amtshaftung

Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amts­haf­tung

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und

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Der vom Gerichtsvollzieher angeforderte Kostenvorschuss - und die Rechtsbeschwerde

Der vom Gerichts­voll­zie­her ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss – und die Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts bezüg­lich der Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses sei­tens des Ober­ge­richts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft . Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt sie wegen

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Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher - und die Insolvenzanfechtung

Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Erhält der Arbeit­neh­mer in der sog. „kri­ti­schen Zeit“, d.h. in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen nach Maß­ga­be des § 131 InsO zur Mas­se zurück­for­dern

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Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher

Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungauf­trä­ge an den Gerichts­voll­zie­her

Vor­aus­set­zung für die Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners nach § 755 ZPO ist ein zugrun­de­lie­gen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag, der den Anfor­de­run­gen des § 802a Abs. 2 ZPO genü­gen muss. Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungs­auf­trä­ge sind unzu­läs­sig . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Gläu­bi­ge­rin dem Gerichts­voll­zie­her unter Über­rei­chung eines voll­streck­ba­ren Titels einen "Auf­trag zur Voll­stre­ckung

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