Schuldnerregister – und die Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung

Der Gerichtsvollzieher kann für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO nicht eine Gebühr nach GvKostG KV 101 verlangen, da diese nur für Zustellungen auf Betreiben der Partei erhoben werden kann.

Ausweislich der Gesetzesbegründung ist im Rahmen der Entscheidung