Voll­stre­ckung bei nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten

Will ein Gläu­bi­ger einen Zah­lungs­ti­tel voll­stre­cken, so wird, wenn der Schuld­ner ver­hei­ra­tet ist, zu Guns­ten des Gläu­bi­gers ver­mu­tet, dass die im Besitz eines oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­chen beweg­li­chen Sachen dem Schuld­ner gehö­ren, § 1362 BGB. Die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung gilt nach dem Wort­laut des Geset­zes nur bei Ehe­gat­ten. Sie ist nach

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Voll­stre­ckung bei nicht­ehe­li­chen Lebens­part­nern

Bei der Voll­stre­ckung gegen einen Ehe­part­ner bestimmt das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegen­teils ver­mu­tet wird, dass ein im Besitz eines oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­cher Gegen­stand im Allein­ei­gen­tum des schuld­ne­ri­schen Ehe­gat­ten steht, so dass des­sen Gläu­bi­ger hier­auf zugrei­fen kön­nen. Ob die­se Beweis­last­re­ge­lung auch bei nicht­ehe­li­chen

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