Schlagwort: Gerichtsvollziehererinnerung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuldners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt. Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§ 78

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der vom Gerichts­voll­zie­her ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss – und die Rechtsbeschwerde

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts bezüg­lich der Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses sei­tens des Ober­ge­richts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt sie wegen der

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Gerichts­voll­zie­her­kos­ten – und das rich­ti­ge Rechtsmittel

Bei den Rechts­mit­teln ist zwi­schen der Kos­te­ner­in­ne­rung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 GvKostG und der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 ZPO zu unter­schei­den. Gegen­stand der Kos­te­ner­in­ne­rung ist, ob eine Gebühr zu Recht erho­ben wor­den ist; bei der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 ZPO ist die Art und Wei­se der Voll­stre­ckung gegen­ständ­lich In der Literatur

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Der Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers – und die wei­te­re Beschwerde

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet

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Voll­stre­ckung einer Insol­venz­for­de­rung nach Ertei­lung der Restschuldbefreiung

Die der Schuld­ne­rin erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung führt dazu, dass Insol­venz­for­de­run­gen zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten wer­den, mit der Fol­ge, dass sie einen Rechts­grund bei frei­wil­li­ger Leis­tung des Schuld­ners dar­stel­len, aber gegen den Wil­len des Schuld­ners nicht mehr durch­setz­bar sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aber kei­ne voll­streck­ba­re Ent­schei­dung, aus

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