Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei Beantragung einer erneuten Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist ist die Übersendung der alten Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher kostenpflichtig. Der Auftrag der Gläubigerin an den Gerichtsvollzieher lautete im hier vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall zunächst auf Einholung einer Vermögensauskunft "gem. § 802 a Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 802 c ZPO",
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Für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882 c Abs. 2 S. 3 ZPO können keine Gebühren gemäß KV 100 zum GVKostG nebst Auslagenpauschale gemäß KV 716 zum GVKostG angesetzt werden, denn die Eintragung erfolgt von Amts wegen zum Schutz des Rechtsverkehrs und nicht der Forderung des Vollstreckungsverfahrens. Die Gläubigerin hatte die Obergerichtsvollzieherin
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Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an in seinem Gewahrsam stehenden Vermögenswerten vergreift, zerstört das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit. Das gilt erst recht für einen Gerichtsvollzieher, dessen größtenteils selbständige Tätigkeit vom Dienstherrn nur vergleichsweise eingeschränkt kontrolliert werden kann.
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Hat der Gläubiger den Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO und – für den Fall der Fruchtlosigkeit dieses Versuches – die Sachpfändung beantragt, erhält der Gerichtsvollzieher für den Versuch der gütlichen Einigung keine Gebühr. Der Gerichtsvollzieherin steht in einem solchen Fall die Gebühr für den Versuch einer gütlichen
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Nach KV 207 GVKostG erhält der Gerichtsvollzieher für den Versuch einer gütlichen Einigung eine Gebühr von 12,50 €. Die Nachbemerkung bestimmt allerdings: "die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist." Dies ist der Fall, wenn
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Der Bundesrat hat jetzt die Einbringung eines "Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht" beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe die Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht vor. Diese orientiere sich an dem an die Auftraggeberin und den Auftraggeber abzuliefernden Geldbetrag und soll für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher einen Leistungsanreiz zur
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Auf Initiative u.a. des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat heute die Einbringung eines "Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht" beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht vor. Diese Erfolgsgebühr soll sich an dem Geldbetrag orientieren, der an den Auftraggeber abzuliefern ist, und soll für
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