Übersendung der alten Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher

Über­sen­dung der alten Ver­mö­gens­aus­kunft durch den Gerichts­voll­zie­her

Bei Bean­tra­gung einer erneu­ten Ver­mö­gens­aus­kunft inner­halb der Sperr­frist ist die Über­sen­dung der alten Ver­mö­gens­aus­kunft durch den Gerichts­voll­zie­her kos­ten­pflich­tig. Der Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin an den Gerichts­voll­zie­her lau­te­te im hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall zunächst auf Ein­ho­lung einer Ver­mö­gens­aus­kunft "gem. § 802 a Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 802 c ZPO",

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Gerichtsvollziehergebühren für die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis

Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die Ein­tra­gung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung gemäß § 882 c Abs. 2 S. 3 ZPO kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 100 zum GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le gemäß KV 716 zum GVKostG ange­setzt wer­den, denn die Ein­tra­gung erfolgt von Amts wegen zum Schutz des Rechts­ver­kehrs und nicht der For­de­rung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens. Die Gläu­bi­ge­rin hat­te die Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin

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Der unehrliche Gerichtsvollzieher

Der unehr­li­che Gerichts­voll­zie­her

Ein Beam­ter, der sich bei der Aus­übung sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit an in sei­nem Gewahr­sam ste­hen­den Ver­mö­gens­wer­ten ver­greift, zer­stört das für die Fort­dau­er des Beam­ten­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en in sei­ne Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit. Das gilt erst recht für einen Gerichts­voll­zie­her, des­sen größ­ten­teils selb­stän­di­ge Tätig­keit vom Dienst­herrn nur ver­gleichs­wei­se ein­ge­schränkt kon­trol­liert wer­den kann.

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Gerichtsvollziehergebühren für die fruchtlose "gütliche Einigung"

Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren für die frucht­lo­se "güt­li­che Eini­gung"

Hat der Gläu­bi­ger den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung nach § 802b ZPO und – für den Fall der Frucht­lo­sig­keit die­ses Ver­su­ches – die Sach­pfän­dung bean­tragt, erhält der Gerichts­voll­zie­her für den Ver­such der güt­li­chen Eini­gung kei­ne Gebühr. Der Gerichts­voll­zie­he­rin steht in einem sol­chen Fall die Gebühr für den Ver­such einer güt­li­chen

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Gerichtsvollzieherkosten für den Versuch einer gütlichen Einigung

Gerichts­voll­zie­her­kos­ten für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung

Nach KV 207 GVKostG erhält der Gerichts­voll­zie­her für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung eine Gebühr von 12,50 €. Die Nach­be­mer­kung bestimmt aller­dings: "die Gebühr ent­steht nicht, wenn der Gerichts­voll­zie­her gleich­zei­tig mit einer auf eine Maß­nah­me nach § 802a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO gerich­te­ten Amts­hand­lung beauf­tragt ist." Dies ist der Fall, wenn

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Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechts

Reform des Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­rechts

Der Bun­des­rat hat jetzt die Ein­brin­gung eines "Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung des Erfolgs­be­zugs im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht" beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf sehe die Ein­füh­rung einer Erfolgs­ge­bühr im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht vor. Die­se ori­en­tie­re sich an dem an die Auf­trag­ge­be­rin und den Auf­trag­ge­ber abzu­lie­fern­den Geld­be­trag und soll für die Gerichts­voll­zie­he­rin­nen und Gerichts­voll­zie­her einen Leis­tungs­an­reiz zur

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Erfolgsgebühren für Gerichtsvollzieher

Erfolgs­ge­büh­ren für Gerichts­voll­zie­her

Auf Initia­ti­ve u.a. des Lan­des Rhein­­land-Pfalz hat der Bun­des­rat heu­te die Ein­brin­gung eines "Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung des Erfolgs­be­zugs im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht" beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf sieht die Ein­füh­rung einer Erfolgs­ge­bühr im Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­recht vor. Die­se Erfolgs­ge­bühr soll sich an dem Geld­be­trag ori­en­tie­ren, der an den Auf­trag­ge­ber abzu­lie­fern ist, und soll für

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