Frü­he­re Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners – und die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers

Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers liegt vor, wenn er dem Gläu­bi­ger ent­ge­gen des­sen aus­drück­li­chem Antrag die gebüh­ren­pflich­ti­ge Abschrift einer frü­he­ren Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners erteilt, ohne ihm Gele­gen­heit zu geben, die umstrit­te­ne Wirk­sam­keit des Ver­zichts hier­auf gericht­lich klä­ren zu las­sen. Dies kann zur Nicht­er­he­bung der Gebüh­ren gemäß § 7 Absatz 1 GvKostG, Nr.

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Ein­tra­gungs­an­ord­nung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gebüh­ren des Gerichts­voll­zie­hers

Über­sen­det der Amts­ge­richts­voll­zie­her auf den Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin, der Schuld­ne­rin die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, der Gläu­bi­ge­rin eine Abschrift des bereits in der Sperr­frist abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 802d ZPO) und ord­ne­te er die Ein­tra­gung der Schuld­ne­rin in das Schuld­ner­ver­zeich­nis an (§ 882c ZPO), so kann er kei­ne Gebühr nach Nr. 101 KV-GVKostG

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Gerichts­voll­zie­her­kos­ten – und die Eini­gungs­ge­bühr

Wird dem Amts­ge­richts­voll­zie­her vor­ge­ge­ben, eine güt­li­che Eini­gung zu ver­su­chen und erst nach dem Schei­tern die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, liegt ein iso­lier­ter Auf­trag zum Ver­such der güt­li­chen Erle­di­gung nach § 802b ZPO vor. Nach § 802 b Abs. 1 ZPO hat der Amts­ge­richts­voll­zie­her in jeder Lage des Ver­fah­rens auf eine güt­li­che Erle­di­gung hin­zu­wir­ken. Nach §

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Der Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers – und die wei­te­re Beschwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det

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Haft­be­fehl zur Ver­mö­gens­aus­kunft – und die Zustel­lungs­ge­bür des Gerichts­voll­zie­hers

Gemäß § 802 g ZPO wird die beglau­big­te Abschrift des Haft­be­fehls über­ge­ben, nicht zuge­stellt. Eine Gebühr gem. KV 100 (Zustel­lung) kann daher nicht anfal­len. In § 802 Buchst. g ZPO ist ein­deu­tig und aus­drück­lich gere­gelt, dass es einer Zustel­lung des Haft­be­fehls vor sei­ner Voll­zie­hung nicht bedarf (§ 802 g Abs. 1 S. 3 ZPO). Dem Schuld­ner ist

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Voll­stre­ckungs­auf­trag – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­bühr für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung

Die Gebühr nach Zif­fer 207 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­we­der mit der Sach­pfän­dung oder mit der Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft beauf­tragt ist. Zwar ist der Gebüh­ren­tat­be­stand an sich erfüllt, weil hier­für – wie der Wort­laut der Norm zeigt – der Ver­such einer güt­li­chen

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Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

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Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers

Der Amts­ge­richts­voll­zie­her ist nicht berech­tigt eine Gebühr und Aus­la­gen­pau­scha­le für die per­sön­li­che Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis zu erhe­ben, da die Zustel­lung nicht auf Betrei­ben der Par­tei erfolgt. Die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung ist gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO im Par­tei­be­trieb weder zuläs­sig noch vor­ge­schrie­ben, sie hat des­halb von Amts

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Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 101 GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le und tat­säch­li­che Zustell­kos­ten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläu­bi­ger ver­langt wer­den. Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO) ange­setzt wer­den. Um eine sol­che han­delt es sich bei der

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Der Was­ser­zweck­ver­band – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Ein Was­ser­zweck­ver­band, der nach sei­ner Ver­bands­ord­nung kei­ne Gewin­ne erzie­len darf, ist – zumin­dest in Nie­der­sach­sen – von der Zah­lung der Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren befreit. Ein­schlä­gig ist inso­weit die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG aus­drück­lich für anwend­bar erklär­te Kos­­ten- und Gebüh­ren­be­frei­ung durch lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, hier die Gebüh­ren­frei­heit von Kom­mu­nen durch § 1 Abs. 1 Nr.

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det

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(Wei­te­res) Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den

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Über­nah­me der Gerichts­voll­zie­her­kos­ten

Auch im Ver­wal­tungs­recht haf­tet der Antrag­stel­ler eines Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (Gläu­bi­ger) als Gesamt­schuld­ner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichts­kos­ten­recht erfass­ten Aus­la­gen des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (hier: die Gerichts­voll­zie­her­kos­ten). So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver, wo in einem Fall der Gerichts­voll­zie­her auf­grund eines Antrags der Gläu­bi­ge­rin die For­de­rung aus einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

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