Haftbefehl zur Vermögensauskunft – und die Zustellungsgebür des Gerichtsvollziehers

Gemäß § 802 g ZPO wird die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls übergeben, nicht zugestellt. Eine Gebühr gem. KV 100 (Zustellung) kann daher nicht anfallen.

In § 802 Buchst. g ZPO ist eindeutig und ausdrücklich geregelt, dass es einer Zustellung des