Nachrichten aus Recht und Steuern
Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübt, können sie Sozialversicherungsbeiträge nur für eine dieser Tätigkeiten pauschaliert abgeführt werden. Jede weitere geringfügige Tätigkeit ist voll versicherungspflichtig.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte eine hausärztliche
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Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV oder des § 8a SGB IV setzt eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung gemäß § 7
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Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.
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Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr
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Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere
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Die auf Zahlung einer Nettovergütung (Nettolohnklage) gerichtete Klage ist zulässig. Sie ist jedoch i.d.R. unbegründet, wenn keine Nettolohnvereinbarung besteht. Dies gilt auch bei „geringfügig Beschäftigten“.
Ausgehend von einer bestehenden Bruttolohnvereinbarung kann die Arbeitnehmerin die begehrten Zahlungen nicht – auch nicht
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Besteht in einem Betrieb eine betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung, so besteht der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München auch bei geringfügiger Beschäftigung.
Ein in der Versorgungsordnung enthaltener Ausschlusstatbestand für geringfügig Beschäftigte verstößt gegen gegen § 4
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Macht der Arbeitgeberin nicht von der Wahlmöglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.
Schuldner der Lohnsteuer ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG
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Eine geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft stellt keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV dar.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht verlangen, den von ihr für die als Hausmeister und Reinigungskraft beschäftigten Personen
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Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 ist auch bei Einkünften aus einem Minijob die Werbungskostenpauschale abzuziehen. Diesen Vorschriften ist nicht zu entnehmen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes über den
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