Ehering

Das gering­fü­gi­ge Ehegattenarbeitsverhältnisses

Lohn­zah­lun­gen an einen im Beruf des Steu­er­pflich­ti­gen mit­ar­bei­ten­den Ange­hö­ri­gen sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn der Ange­hö­ri­ge auf­grund eines wirk­sa­men, inhalt­lich dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spre­chen­den Arbeits­ver­trags beschäf­tigt wird, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbringt und der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner­seits die Arbeit­ge­ber­pflich­ten, ins­be­son­de­re die der Lohn­zah­lung, erfüllt. Bei der nicht voll­zei­ti­gen Beschäf­ti­gung Angehöriger

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Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung – und die Nettolohnklage

Die auf Zah­lung einer Net­to­ver­gü­tung (Net­to­lohn­kla­ge) gerich­te­te Kla­ge ist zuläs­sig. Sie ist jedoch i.d.R. unbe­grün­det, wenn kei­ne Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung besteht. Dies gilt auch bei „gering­fü­gig Beschäf­tig­ten“. Aus­ge­hend von einer bestehen­den Brut­to­lohn­ver­ein­ba­rung kann die Arbeit­neh­me­rin die begehr­ten Zah­lun­gen nicht – auch nicht teil­wei­se – als Net­to­ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn es an einer auf

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die gering­fü­gig Beschäftigten

Besteht in einem Betrieb eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­grund einer Gesamt­be­triebs­rats­ver­ein­ba­rung, so besteht der Anspruch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen auch bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung. Ein in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ner Aus­schluss­tat­be­stand für gering­fü­gig Beschäf­tig­te ver­stößt gegen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeitnehmer

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Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Pau­schal­be­steue­rung beim Mini-Job

Macht der Arbeit­ge­be­rin nicht von der Wahl­mög­lich­keit der Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für gering­fü­gig Beschäf­tig­te nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, so begrün­det dies kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Schuld­ner der Lohn­steu­er ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und

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Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung als Haus­meis­ter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung als Haus­meis­ter und Rei­ni­gungs­kraft für eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft stellt kei­ne gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung im Pri­vat­haus­halt im Sin­ne von § 8a SGB IV dar. Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann nicht ver­lan­gen, den von ihr für die als Haus­meis­ter und Rei­ni­gungs­kraft beschäf­tig­ten Per­so­nen zu ent­rich­ten­den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag nach den für gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen in Pri­vat­haus­hal­ten geltenden

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Eltern­geld bei Ein­künf­ten aus einem Mini-Job

Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fas­sung vom 5.12.2006 ist auch bei Ein­künf­ten aus einem Mini­job die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le abzu­zie­hen. Die­sen Vor­schrif­ten ist nicht zu ent­neh­men, dass bei der Berech­nung des Eltern­gel­des über den Begriff der Wer­bungs­kos­ten ( § 9 EStG) und deren Pau­scha­lie­rung ( § 9a EStG) hinaus

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