Betriebliche Altersversorgung - und die geringfügig Beschäftigten

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die gering­fü­gig Beschäf­tig­ten

Besteht in einem Betrieb eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­grund einer Gesamt­be­triebs­rats­ver­ein­ba­rung, so besteht der Anspruch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen auch bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung. Ein in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ner Aus­schluss­tat­be­stand für gering­fü­gig Beschäf­tig­te ver­stößt gegen gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer

Lesen
Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung beim Mini-Job

Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Pau­schal­be­steue­rung beim Mini-Job

Macht der Arbeit­ge­be­rin nicht von der Wahl­mög­lich­keit der Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für gering­fü­gig Beschäf­tig­te nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, so begrün­det dies kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Schuld­ner der Lohn­steu­er ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und

Lesen
Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung als Haus­meis­ter für eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung als Haus­meis­ter und Rei­ni­gungs­kraft für eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft stellt kei­ne gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung im Pri­vat­haus­halt im Sin­ne von § 8a SGB IV dar. Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann nicht ver­lan­gen, den von ihr für die als Haus­meis­ter und Rei­ni­gungs­kraft beschäf­tig­ten Per­so­nen zu ent­rich­ten­den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag nach den für gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen in Pri­vat­haus­hal­ten

Lesen
Elterngeld bei Einkünften aus einem Mini-Job

Eltern­geld bei Ein­künf­ten aus einem Mini-Job

Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fas­sung vom 5.12.2006 ist auch bei Ein­künf­ten aus einem Mini­job die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le abzu­zie­hen. Die­sen Vor­schrif­ten ist nicht zu ent­neh­men, dass bei der Berech­nung des Eltern­gel­des über den Begriff der Wer­bungs­kos­ten ( § 9 EStG) und deren Pau­scha­lie­rung ( § 9a EStG) hin­aus

Lesen