Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Ver­än­de­rungs­sper­re

Eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der eine Stadt eine posi­ti­ve Pla­nungs­kon­zep­ti­on – u.a. durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heil­kur- und natur­na­hen Tou­ris­mus­ort sichert, ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts aus Ober­bal­din­gen

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Keine

Kei­ne „künst­li­che Nase” für die Mes­sung von Geruchs­be­läs­ti­gun­gen

Lang­zeit­mes­sun­gen bezüg­lich einer Geruchsim­mis­si­on sind nicht mög­lich, da es eine tech­ni­sche Mög­lich­keit zur Durch­füh­rung einer sol­chen Mes­sung mit­tels einer „künst­li­chen Nase” nicht gibt. Die Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie und die TA Luft geben vor, dass Geruchs­be­läs­ti­gun­gen bis 15 % der Jah­res­ge­samt­zeit als unwe­sent­lich anzu­se­hen sind. Eine Mes­sung der Lärm­im­mis­sio­nen ist nicht ver­wert­bar, wenn bei

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Die Haltung von Wollschweinen

Die Hal­tung von Woll­schwei­nen

Die Nut­zung einer bau­li­chen Anla­ge kann grund­sätz­lich schon dann unter­sagt wer­den, wenn sie ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung genutzt wird. Fehlt die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung und bestehen Zwei­fel an deren Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nicht zu gewäh­ren. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer unter­sag­ten Hal­tung von Woll­schwei­nen auf

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Die Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage

Die Geruchs­be­läs­ti­gung bei einer Bio­die­sel­an­la­ge

Eine Bio­die­sel­an­la­ge darf vor­läu­fig wei­ter betrie­ben wer­den, wenn eine Unter­sa­gungs­an­ord­nung die Exis­tenz des Wer­kes gefähr­det und die vom Werk aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen einer­seits deut­lich zurück­ge­gan­gen sind und ande­rer­seit wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Geruchsim­mis­sio­nen zuge­sagt wor­den sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen

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Nachbarklage gegen eine Biogasanlage

Nach­bark­la­ge gegen eine Bio­gas­an­la­ge

Nach­barn kön­nen sich auch gegen eine bereits in Betrieb befind­li­che Bio­gas­an­la­ge erfolg­reich zur Wehr set­zen, wenn die Grenz­wer­te der Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie über­schrit­ten wer­den. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig auf die Kla­ge einer Nach­ba­rin die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung einer Bio­gas­an­la­ge im Kreis Nord­fries­land auf­ge­ho­ben. Dort hat­te eine Anwoh­ne­rin aus der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft

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