Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in
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Langzeitmessungen bezüglich einer Geruchsimmission sind nicht möglich, da es eine technische Möglichkeit zur Durchführung einer solchen Messung mittels einer „künstlichen Nase“ nicht gibt. Die Geruchsimmissionsrichtlinie und die TA Luft geben vor, dass Geruchsbelästigungen bis 15 % der Jahresgesamtzeit als unwesentlich
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Die Nutzung einer baulichen Anlage kann grundsätzlich schon dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung genutzt wird. Fehlt die erforderliche Baugenehmigung und bestehen Zweifel an deren Genehmigungsfähigkeit ist vorläufiger Rechtsschutz nicht zu gewähren.
So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
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Eine Biodieselanlage darf vorläufig weiter betrieben werden, wenn eine Untersagungsanordnung die Existenz des Werkes gefährdet und die vom Werk ausgehenden Geruchsimmissionen einerseits deutlich zurückgegangen sind und andererseit weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Geruchsimmissionen zugesagt worden sind.
So hat das Verwaltungsgericht
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Nachbarn können sich auch gegen eine bereits in Betrieb befindliche Biogasanlage erfolgreich zur Wehr setzen, wenn die Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig auf die Klage einer Nachbarin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis
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