Betrug zum Nachteil einer Zusatzversorgungskasse

Betrug zum Nach­teil einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Hin­sicht­lich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nach­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier: für das Gerüst­ge­wer­be) wird das neue Tat­ge­richt die Gül­tig­keit der tarif­recht­li­chen Nor­men in den Blick zu neh­men haben. In der­ar­ti­gen Fäl­len stützt sich der Betrugs­vor­wurf dar­auf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­las­sen haben, Bei­trä­ge auf die Schwarz­lohn­zah­lun­gen gegen­über der Sozi­al­kas­se

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Vermieten von Bauaufzügen - und das Sozialkassenverfahren für Gerüstbauer

Ver­mie­ten von Bau­auf­zü­gen – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren für Gerüst­bau­er

Das Ver­mie­ten von Bau­auf­zü­gen ist kein Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 2 VTV-Gerüs­t­­bau gewerb­lich Gerüs­te erstellt. Das "Erstel­len" von Gerüs­ten setzt schon nach dem Wort­sinn der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung regel­mä­ßig Mon­ta­ge­ar­bei­ten vor­aus. Syn­ony­me für "Erstel­len" sind "Auf­bau­en" oder "Errich­ten". Zumin­dest ist für ein "Erstel­len" die Pla­nung oder Kon­struk­ti­on des

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Gesetzesneuerungen ab September 2014

Geset­zes­neue­run­gen ab Sep­tem­ber 2014

Mit Beginn des Monats Sep­tem­ber sind eini­ge Geset­zes­än­de­run­gen in Kraft getre­ten, die sich finan­zi­ell auf den Geld­beu­tel aus­wir­ken kön­nen: Für Gerüst­bau­er ist ab dem 1. Sep­tem­ber im gesam­ten Bun­des­ge­biet ein Min­dest­lohn in Höhe von 10,25 Euro vor­ge­schrie­ben. Die­se Erhö­hung steht im Zusam­men­hang mit dem Min­dest­lohn­ge­setz, das ab dem 1. Janu­ar

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Vorhaltezeit für ein Baugerüst

Vor­hal­te­zeit für ein Bau­ge­rüst

Soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart ist, schul­det ein Gerüst­bau­er die Vor­hal­tung des Gerüs­tes so lan­ge, wie es für die Aus­füh­rung der Bau­ar­bei­ten am Bau­werk benö­tigt wird. Haben die Par­tei­en eines Gerüs­t­­bau- und ‑vor­hal­te­ver­tra­ges Ein­heits­prei­se nach Gerüst­maß und Zeit ver­ein­bart, kann die in den Ver­trag von den Par­tei­en ein­be­zo­ge­ne VOB/​B und

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