Sitzreihe

Der unter­neh­mens­über­grei­fen­de Gesamt­be­triebs­rat – und der Zuord­nungs­ta­rif­ver­trag

Gemäß §§ 1, 47 BetrVG kann für Betrie­be ver­schie­de­ner Rechts­trä­ger kein gemein­sa­mer Gesamt­be­triebs­rat gebil­det wer­den . Die Errich­tung eines gemein­sa­men Gesamt­be­triebs­rats ver­mag auf § 3 Abs. 1 BetrVG iVm. den Bestim­mun­gen des TV gestützt zu wer­den. Hier­für muss aber zum einen ein unter­neh­mens­über­grei­fen­der Tarif­ver­trag zur Bil­dung einer vom Gesetz abwei­chen­den Betriebs­rats­struk­tur

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Sozialplan - und der Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats

Sozi­al­plan – und der Durch­füh­rungs­an­spruch des Gesamt­be­triebs­rats

Der Betriebs­rat ist als Par­tei der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zum Sozi­al­plan zur Durch­set­zung des auf die­se bezo­ge­nen Durch­füh­rungs­an­spruchs aktiv­le­gi­ti­miert . Ob der Gesamt­be­triebs­rat für den Abschluss der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zum Sozi­al­plan nach § 50 Abs. 1 BetrVG ori­gi­när zustän­dig gewe­sen ist, kann dabei dahin­ste­hen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, han­del­te es sich

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Betriebliche Altersversorgung - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Arbeit­ge­ber die Alters­ver­sor­gung für alle Betrie­be ein­füh­ren will. Die Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz obliegt zwar grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rat. Dem Gesamt­be­triebs­rat sind jedoch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ori­gi­när sol­che Ange­le­gen­hei­ten

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Gesamtbetriebsrat -  und die Auswahlentscheidung zur Freistellung

Gesamt­be­triebs­rat – und die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Frei­stel­lung

Der Gesamt­be­triebs­rat ent­schei­det über die ggf. stän­dig frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehr­heits­be­schluss. Der Gesamt­be­triebs­rat ist dabei nicht ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl durch­zu­füh­ren, wenn mehr als ein Wahl­vor­schlag vor­liegt. Die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines oder meh­re­rer

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Der Vorlageanspruch des Betriebsrats - und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der bei einem Kon­zern­un­ter­neh­men gebil­de­te Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch

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Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste - und der einzelne Betriebsrat

Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der ein­zel­ne Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz

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Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste - und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats

Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach § 163 Abs.

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Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es

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Schwerbehindertenliste - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern

Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats im Kon­zern

Sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Der ein­zel­ne Betriebs­rat kann daher von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung

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Der Vorlageanspruch des Betriebsrats - und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Die Arbeit­ge­ber haben der für ihren Sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­mal jähr­lich

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Der Streit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber - und das Anhörungsrecht des Gesamtbetriebsrats

Der Streit des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber – und das Anhö­rungs­recht des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind die­je­ni­gen Stel­len zu betei­li­gen, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als Inha­ber des vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Anspruchs oder Rechts

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Vorlageanspruch des Betriebsrats - und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der aktu­el­len unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Anzei­ge nebst den Ver­zeich­nis­sen für meh­re­re Betrie­be ver­lan­gen; ein sol­cher Anspruch steht nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu, sofern im Unter­neh­men

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Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats

Beschluss­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als

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Betriebsvereinbarungen - und das Gebot der Rechtsquellenklarheit

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und das Gebot der Rechts­quel­len­klar­heit

Schließt ein herr­schen­des Unter­neh­men zugleich han­delnd für die Kon­zern­un­ter­neh­men mit dem Kon­zern­be­triebs­rat, dem oder den jewei­li­gen Gesamt­be­triebs­rä­ten oder den Ein­zel­be­triebs­rä­ten eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder einen Sozi­al­plan ab, muss sich aus deren Inhalt zwei­fels­frei erge­ben, wel­che Rege­lun­gen von wel­chem Betriebs­ver­fas­sungs­or­gan im Rah­men sei­ner gesetz­li­chen Zustän­dig­keit ver­ein­bart wird. Auch inso­weit gilt das Gebot

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Gesundheitsschutz - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Gesund­heits­schutz – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behand­lung einer Ange­le­gen­heit. Betref­fen Rege­lungs­ma­te­ri­en unter­schied­li­che Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de, folgt aus der Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für die eine Ange­le­gen­heit kei­ne sol­che für die ande­re. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über

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Der Streit um Unterrichtungsansprüche - und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats

Der Streit um Unter­rich­tungs­an­sprü­che – und die Betei­li­gung des Gesamt­be­triebs­rats

Der erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren betei­lig­te Gesamt­be­triebs­rat kann Sach­an­trä­ge, mit denen er eige­ne Unter­rich­t­un­g­an­sprü­che gel­tend macht, stel­len. war ist der Gesamt­be­triebs­rat durch den ange­foch­te­nen Beschluss des Arbeits­ge­richts nicht beschwert. Er ist jedoch vom Beschwer­de­ge­richt von Amts wegen als wei­te­rer Betei­lig­ter gem. § 83 Abs. 3 ArbGG betei­ligt wor­den. Gemäß die­ser Norm haben

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Betriebliche Altersversorgung - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamt­be­triebs­rat für eine Ange­le­gen­heit, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betrifft, ori­gi­när zustän­dig, wenn ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Die­ses Erfor­der­nis kann sich aus tech­ni­schen oder recht­li­chen Grün­den erge­ben. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber im Bereich der frei­wil­li­gen

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Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Nach­weis­pflich­ten bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Rege­lung zu Nach­weis­pflich­ten von Arbeit­neh­mern bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit unter­liegt der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für deren Aus­übung ist der Betriebs­rat zustän­dig. Eine Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nicht. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei Fra­gen der

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Schwerbehinderte Mitarbeiter - und der Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats

Schwer­be­hin­der­te Mit­ar­bei­ter – und der Aus­kunfts­an­spruch des ört­li­chen Betriebs­rats

Der ört­li­che Betriebs­rat eines Unter­neh­mens mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschrei­ben an die Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen über beschäf­tig­te schwer­be­hin­der­te Men­schen ver­lan­gen, die den jewei­li­gen ört­li­chen Betrieb betref­fen. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber,

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Einleitung eines Beschlussverfahrens - und die notwendige Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats

Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens – und die not­wen­di­ge Beschluss­fas­sung des Gesamt­be­triebs­rats

Die Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts bedür­fen eines ord­nungs­ge­mä­ßen Beschlus­ses des Gesamt­be­triebs­rats. Ohne ent­spre­chen­den Beschluss des Gesamt­be­triebs­rats ist die Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de nicht befugt, das Beschluss­ver­fah­ren im Namen des Gesamt­be­triebs­rats, den sie nur im Rah­men der gefass­ten Beschlüs­se ver­tritt (§ 51 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 2 Satz

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Ausscheiden aus dem Betriebsrat

Aus­schei­den aus dem Betriebs­rat

Ein Gesamt­be­triebs­rats­mit­glied kann – eben­so wie gemäß § 24 Nr. 2 BetrVG ein Betriebs­rats­mit­glied – sein Amt nie­der­le­gen. Die Amts­nie­der­le­gung kann jeder­zeit erklärt wer­den und ist nicht form­ge­bun­den. Die Erklä­rung ist gegen­über dem Vor­sit­zen­den des Gesamt­be­triebs­rats abzu­ge­ben . Mit der Amts­nie­der­le­gung endet nach § 49 BetrVG die Mit­glied­schaft im Gesamt­be­triebs­rat. Für

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Rufbereitschaft für mehrere Betriebe - und der Gesamtbetriebsrat

Ruf­be­reit­schaft für meh­re­re Betrie­be – und der Gesamt­be­triebs­rat

Benö­tigt die Arbeit­ge­be­rin nicht Arbeit­neh­mer aus meh­re­ren Betrie­ben, um eine Ruf­be­reit­schaft zu gewähr­leis­ten, so begrün­det die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die­se Ruf­be­reit­schaft auf alle Betrie­be zu ver­tei­len, kein Erfor­der­nis, wel­ches für den Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig­keits­be­grün­dend ist. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat (oder auch der Gesamt­be­triebs­rat) über Beginn und Ende

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Das Ende des Gesamtbetriebsrates

Das Ende des Gesamt­be­triebs­ra­tes

Das Amt des Gesamt­be­triebs­rats endet nicht schon dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Errich­tung vor­über­ge­hend ent­fal­len, son­dern erst, wenn von dem dau­er­haf­ten Weg­fall der Errich­tungs­vor­aus­set­zun­gen aus­zu­ge­hen ist. Nach § 47 Abs. 1 BetrVG ist ein Gesamt­be­triebs­rat zu errich­ten, wenn in einem Unter­neh­men meh­re­re Betriebs­rä­te bestehen. Die Bil­dung des Gesamt­be­triebs­rats ist, sofern

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Die Verweigerung der Wählerliste zur Betriebsratswahl

Die Ver­wei­ge­rung der Wäh­ler­lis­te zur Betriebs­rats­wahl

Um die wei­te­re Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl zu stop­pen oder gar abzu­bre­chen, muss die beab­sich­tig­te Betriebs­rats­wahl vorraus­sicht­lich nich­tig sein. Das ist nur bei schwer­wie­gen­den, beson­ders gro­ben und offen­sicht­li­chen Feh­lern der Fall, so dass auch nicht mehr der Anschein einer demo­kra­ti­schen Wahl besteht. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Betriebsvereinbarung zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats

Bei der Prü­fung, ob die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats sach­dien­lich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von beson­de­rer Bedeu­tung, wo die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ent­schei­dun­gen im Betrieb getrof­fen wer­den. Bei der Beur­tei­lung der Sach­dien­lich­keit sind aller­dings noch wei­te­re Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen; dazu gehört ins­be­son­de­re der Gesichts­punkt der Orts­nä­he

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Die Gesamtbetriebsvereinbarung und die Anfechtungsbefugnis des Betriebsrats

Die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung und die Anfech­tungs­be­fug­nis des Betriebs­rats

Ein Betriebs­rat kann im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nicht die Unwirk­sam­keit einer vom Gesamt­be­triebs­rat geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung gel­tend machen, es sei denn, dass hier­durch nicht in sei­ne eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on ein­ge­grif­fen wur­de. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Antrags­be­fug­nis und die Betei­lig­ten­stel­lung fal­len nicht not­wen­dig zusam­men;

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