Polizei-Personalräte im Freistaat Sachsen

Poli­zei-Per­so­nal­rä­te im Frei­staat Sach­sen

Beim Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um im Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern wird kein Poli­zei-Per­­so­­nal­­rat gebil­det; dies ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Mit­be­stim­mung in Art. 26 der Säch­si­schen Ver­fas­sung. Die Abord­nung an das Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern im Rah­men des Aus­wahl­ver­fah­rens zur Auf­stiegs­aus­bil­dung für den höhe­ren Poli­zei­voll­zugs­dienst führt nach Ablauf von drei Mona­ten zum

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Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

Unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Erfolgt die Zustel­lung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach Ablauf von fünf Mona­ten seit der Ver­kün­dung, ist § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrich­ti­ger Rechts­mit­tel­be­leh­rung die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels noch inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung der Ent­schei­dung zuläs­sig ist, nicht anwend­bar. Inter­es­sen­ab­fra­gen im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord unter­lie­gen der Mit­be­stim­mung

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