Gesamtrechtsnachfolge || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

25. August 2025 Rechtslupe

Die vollbeendete Personengesellschaft – und die Klagebefugnis gegen den Gewinnfeststellungsbescheid

Die nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der FGO n.F. bestehende Befugnis der rechtsfähigen Personenvereinigung, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen den Gewinnfeststellungsbescheid einzulegen, erlischt mit deren liquidationsloser Vollbeendigung. Die Klagebefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger über.

In

Industrieanlage

6. September 2024 Rechtslupe

Anwachsung des von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts

Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität der übertragenden Kapitalgesellschaft unberührt. Soweit ein ursprünglich im Betrieb einer

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

20. April 2023 Rechtslupe

Keine Gesamtrechtsnachfolge bei der Ausgliederung

In der Rechtsprechung des Bundesgerichgtshofs und Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass es in Fällen der Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG) nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge i.S. des § 45 AO kommt. Der übernehmende Rechtsträger kann daher wegen eines an den übertragenden

Bagger

22. Februar 2022 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung im Ganzen – und keine Gesamtrechtsnachfolge

Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen Gegenstände.

§ 1 Abs. 1a UStG setzt Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie des Rates

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Februar 2022 Rechtslupe

Die 2-Personen-GbR – und der Tod eines Gesellschafters während es Finanzgerichtsverfahrens

Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer 2-Personen-GbR, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters der übrige Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzt, so ist Kläger nach dem Tod des einen Gesellschafters nicht mehr die GbR, sondern der überlebende Gesellschafter als deren Gesamtrechtsnachfolger. Die der

LG Bremen

23. September 2021 Rechtslupe

Einziehung – und die Vermögensverschiebung durch partielle Gesamtrechtsnachfolge

§ 73b Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt auch für rechtsgeschäftliche Übertragungen im Wege partieller Gesamtrechtsnachfolge. Wird nicht das ursprünglich Erlangte, sondern dessen Wertersatz übertragen, ist die Haftung des Übernehmenden nach § 73b Abs. 2 StGB auf den Wert der

Unterschrift

21. Januar 2020 Rechtslupe

Die Fusion der Arbeitgeberin – und der Firmentarifvertrag

Sowohl bei der Verschmelzung im Wege der Neugründung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordnete

21. August 2019 Rechtslupe

Gewinnfeststellungsbescheid für eine ehemalige GbR – und die Klagebefugnis der Gesellschafter

Die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf.

9. Oktober 2017 Rechtslupe

Verschmelzung von Arbeitgeberverbänden – und die geschlossenen Tarifverträge

Wird ein Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins auf einen anderen Arbeitgeberverband verschmolzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, §§ 99 ff. UmwG), so ist er mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register als übertragender Rechtsträger gemäß §

13. Februar 2017 Rechtslupe

Haustarifvertrag – und die Fusion der Arbeitgeberin

Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs.

9. Februar 2017 Rechtslupe

Vollbeendigung einer KG – und das finanzgerichtliche Verfahren

Bei einer Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft gehen die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den ehemaligen Kommanditisten über.

Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in diesem Fall nicht ein. Lediglich das Rubrum ist

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Bodenschutz – und die rückwirkende Sanierungspflicht

Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht- und die Grenzen der Rückwirkung

Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst.

Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete

20. Oktober 2016 Rechtslupe

Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

Eine Betriebseinnahme, die anzusetzen ist, weil ein abgezogener Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. rückgängig zu machen ist, kann nicht gemäß § 177 AO durch eine Gewinnminderung kompensieren werden. Denn er ist verpflichtet, in der Gewinnermittlung

Oberlandesgericht

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Gesamtrechtsnachfolge aufgrund eines Asset Deals?

Bei einem Erwerb von Gesamtheiten einzelner Wirtschaftsgüter eines Unternehmens wird der Erwerber nicht Gesamtrechtsnachfolger des Veräußerers.

Dies gilt auch für den Fall, dass das gesamte immaterielle Vermögen und das gesamte Anlage- und Vorratsvermögen der Schuldnerin vom Insolvenzverwalter erworben wurde.

Bundesgerichtshof,

4. Mai 2015 Rechtslupe

Telekommunikationsrechtliche Wegerechte

Telekommunikationsrechtliche Wegerechte sind seit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht mehr rechtsnachfolgefähig.

Das Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. telekommunikationsrechtliches Wegerecht) steht dem Bund zu, der es durch die Bundesnetzagentur auf Telekommunikationsunternehmen überträgt. Ein Übergang