Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über . Zur

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Ver­schmel­zung von Arbeit­ge­ber­ver­bän­den – und die geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge

Wird ein Arbeit­ge­ber­ver­band in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins auf einen ande­ren Arbeit­ge­ber­ver­band ver­schmol­zen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, §§ 99 ff. UmwG), so ist er mit der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung in das Regis­ter als über­tra­gen­der Rechts­trä­ger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erlo­schen. Sein Ver­mö­gen ist ein­schließ­lich der Ver­bind­lich­kei­ten

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Haus­ta­rif­ver­trag – und die Fusi­on der Arbeit­ge­be­rin

Wird ein Unter­neh­men, bei dem ein Haus­ta­rif­ver­trag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein ande­res Unter­neh­men ver­schmol­zen, gilt der Haus­ta­rif­ver­trag beim auf­neh­men­den – bis­her tariflosen – Rechts­trä­ger wei­ter. Die­ser ist damit tarif­ge­bun­den iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haus­ta­rif­ver­trag grund­sätz­lich auch für die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei ihm

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Voll­be­en­di­gung einer KG – und das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Bei einer Voll­be­en­di­gung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gehen die Betei­lig­ten­stel­lung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der KG unein­ge­schränkt auf den ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten über. Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in die­sem Fall nicht ein. Ledig­lich das Rubrum ist ent­spre­chend zu ändern. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Boden­schutz – und die rück­wir­ken­de Sanie­rungs­pflicht

Die in § 4 BBo­dSchG nor­mier­ten Pflich­ten zur Gefah­ren­ab­wehr und Stö­rungs­be­sei­ti­gung erfas­sen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBo­dSchG zum Aus­druck kom­men­den Rege­lungs­zweck die­ses Geset­zes schäd­li­che Boden­ver­än­de­run­gen und Alt­las­ten, die vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 1.03.1999 ver­ur­sacht wor­den sind . Die Ein­be­zie­hung bereits zuvor ver­ur­sach­ter Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen stellt auch

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Boden­schutz­recht­li­che Sanie­rungs­pflicht- und die Gren­zen der Rück­wir­kung

Zur Ver­mei­dung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rück­wir­kung ist der Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 3 BBo­dSchG dahin­ge­hend ver­fas­sungs­kon­form zu redu­zie­ren, dass die­se Vor­schrift eine im Jahr 1926 erfolg­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben meh­re­re Sanie­rungs­ver­pflich­te­te unab­hän­gig von ihrer Her­an­zie­hung durch die zustän­di­gen Behör­den unter­ein­an­der einen Anspruch auf Kos­ten­aus­gleich. Die

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Über­gang einer bestehen­den Ans­parab­schrei­bung im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge

Eine Betriebs­ein­nah­me, die anzu­set­zen ist, weil ein abge­zo­ge­ner Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. rück­gän­gig zu machen ist, kann nicht gemäß § 177 AO durch eine Gewinn­min­de­rung kom­pen­sie­ren wer­den. Denn er ist ver­pflich­tet, in der Gewinn­ermitt­lung für das Streit­jahr eine Betriebs­ein­nah­me aus der Auf­lö­sung der für den Fest­stel­lungs­zeit­raum

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Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf­grund eines Asset Deals?

Bei einem Erwerb von Gesamt­hei­ten ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter eines Unter­neh­mens wird der Erwer­ber nicht Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Ver­äu­ße­rers . Dies gilt auch für den Fall, dass das gesam­te imma­te­ri­el­le Ver­mö­gen und das gesam­te Anla­ge- und Vor­rats­ver­mö­gen der Schuld­ne­rin vom Insol­venz­ver­wal­ter erwor­ben wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – I ZR 173/​14

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te sind seit dem Inkraft­tre­ten des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes 2004 nicht mehr rechts­nach­fol­ge­fä­hig. Das Recht, Ver­kehrs­we­ge für öffent­li­chen Zwe­cken die­nen­de Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en unent­gelt­lich zu benut­zen (sog. tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­ches Wege­recht) steht dem Bund zu, der es durch die Bun­des­netz­agen­tur auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men über­trägt. Ein Über­gang des Wege­rechts von einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men auf ein ande­res im Wege

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