Nachrichten aus Recht und Steuern
Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wiederholungsgefahr entfällt beim Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nur dann, wenn die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Rechtsnachfolger wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten
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Bei der Gesamtrechtsnachfolge (hier durch Erbfall nach § 1922 BGB) geht die Steuerschuld des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über (§ 45 Abs. 1 AO). Mehrere Erben haben für die in der Person des Erblassers entstandene Steuerschuld als Gesamtschuldner einzustehen (§§ 1967, 2058 BGB, § 45 Abs. 2 AO). Jeder Erbe
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Findet im Rahmen einer Privatisierung ein gesetzlich vollzogener Arbeitgeberwechsel statt, so sind auch bei diesem gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberwechsel die Rechte des Arbeitnehmers zu wahren. In dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Privatisierung zweier Universitätskliniken: Für die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist ein Gesetz erlassen
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Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner. Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November 2009 – IV
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Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass dies zu einer Verkürzung von Steuern führen kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet, dies dem Finanzamt unverzüglich
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Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. AO beantragen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Januar 2008 – VI R 45/04
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Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. Der Kläger in einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war
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Der Bundesgerichtshof hatte auf eine Klage auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden nebst Zinscoupons entschieden, dass derartige Rückzahlungsansprüche ebenso wie Ansprüche auf Zinszahlung aus dieser Anleihe zwischenzeitlich durch Ablauf sämtlicher Ausschlußfristen erloschen sind.
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