Unter­las­sungs­er­klä­rung und Unter­neh­mens­nach­fol­ge

Anders als die gesetz­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung geht die ver­trag­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­fällt beim Über­gang einer ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf den Rechts­nach­fol­ger nur dann, wenn die ver­spro­che­ne Ver­pflich­tung geeig­net erscheint, den Rechts­nach­fol­ger wirk­lich und ernst­haft von Wie­der­ho­lun­gen der Ver­let­zungs­hand­lung abzu­hal­ten und der

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Ände­rung eines Steu­er­be­scheids gegen­über dem Erben

Bei der Gesamt­rechts­nach­fol­ge (hier durch Erb­fall nach § 1922 BGB) geht die Steu­er­schuld des Rechts­vor­gän­gers auf den Rechts­nach­fol­ger über (§ 45 Abs. 1 AO). Meh­re­re Erben haben für die in der Per­son des Erb­las­sers ent­stan­de­ne Steu­er­schuld als Gesamt­schuld­ner ein­zu­ste­hen (§§ 1967, 2058 BGB, § 45 Abs. 2 AO). Jeder Erbe schul­det die

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Arbeit­neh­mer­rech­te bei gesetz­lich voll­zo­ge­nem Arbeit­ge­ber­wech­sel

Fin­det im Rah­men einer Pri­va­ti­sie­rung ein gesetz­lich voll­zo­ge­ner Arbeit­ge­ber­wech­sel statt, so sind auch bei die­sem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Arbeit­ge­ber­wech­sel die Rech­te des Arbeit­neh­mers zu wah­ren. In dem jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Pri­va­ti­sie­rung zwei­er Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken: Für die Pri­va­ti­sie­rung der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken Gie­ßen und Mar­burg ist ein Gesetz erlas­sen

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Abspal­tung ohne Gesamt­rechts­nach­fol­ge

Bei einer Abspal­tung durch Neu­grün­dung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der über­neh­men­de Rechts­trä­ger nicht Gesamt­rechts­nach­fol­ger des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers. Die­ser bleibt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs des­halb jeden­falls unter der Gel­tung von § 132 UmwG a.F. Steu­er­schuld­ner. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – IV R 29/​08

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Die straf­ba­re Nicht­be­rich­ti­gung einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung

Erkennt ein Steu­er­pflich­ti­ger nach­träg­lich, aber vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist, dass eine von ihm oder für ihn abge­ge­be­ne Erklä­rung unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist und dass dies zu einer Ver­kür­zung von Steu­ern füh­ren kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ver­pflich­tet, dies dem Finanz­amt unver­züg­lich anzu­zei­gen und die

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Auf­tei­lung einer Gesamt­schuld nach Tod eines Ehe­gat­ten

Bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten, die Gesamt­schuld­ner rück­stän­di­ger Steu­ern sind, kann auch der Ehe­gat­te, der Gesamt­rechts­nach­fol­ger sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­part­ners ist, eine Auf­tei­lung der Steu­ern nach den §§ 268 ff. AO bean­tra­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2008 – VI R 45/​04

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Gesell­schafts­recht­li­cher Unter­gang des bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers

Erlischt der bis­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber und tritt der neue Arbeit­ge­ber durch gesell­schafts­recht­li­che Gesamt­rechts­nach­fol­ge in die Arbeits­ver­hält­nis­se ein, so besteht kein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeits­ver­hält­nis mit dem bis­he­ri­gen erlo­sche­nen Arbeit­ge­ber nicht fort­ge­setzt wer­den kann. Der Klä­ger in einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war bei

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Rück­zah­lung einer Vor­kriegs­an­lei­he

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te auf eine Kla­ge auf Rück­zah­lung einer 1925 emit­tier­ten Teil­schuld­ver­schrei­bung der dama­li­gen Stadt Dres­den nebst Zins­cou­pons ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge Rück­zah­lungs­an­sprü­che eben­so wie Ansprü­che auf Zins­zah­lung aus die­ser Anlei­he zwi­schen­zeit­lich durch Ablauf sämt­li­cher Aus­schluß­fris­ten erlo­schen sind.

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