Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage
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Ein Vermögensvorteil im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB ist “erlangt”, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat. Dementsprechend ist nur dem jeweils “vor Ort” tätigen Angeklagten den vollen Kaufpreis als Erlangtes zuzurechnen, den anderen Angeklagten hingegen nur einen später ausgezahlten
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Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB verjährt kenntnisabhängig in drei Jahren (§ 195 BGB). Er entsteht mit der Begründung der Gesamtschuld, unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch. Zur Kenntnis aller Umstände, die den Ausgleichsanspruch begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnisse hat
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