Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners

Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamt­schuld­ners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern - und seine Verjährung

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­steht bereits in dem Augen­blick, in dem die meh­re­ren Ersatz­pflich­ti­gen dem Geschä­dig­ten ersatz­pflich­tig wer­den, d.h. mit der Ent­ste­hung der Gesamt­schuld im Außen­ver­hält­nis. Für den Beginn der Ver­jäh­rung ist es nicht erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­an­spruch bezif­fert wer­den bzw. Gegen­stand einer Leis­tungs­kla­ge sein kann.

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Verfall - und die gesamtschuldnerische Haftung

Ver­fall – und die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung

Ein Ver­mö­gens­vor­teil im Sin­ne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB ist "erlangt", wenn der Tat­be­tei­lig­te die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Gegen­stand erwor­ben hat . Dem­entspre­chend ist nur dem jeweils "vor Ort" täti­gen Ange­klag­ten den vol­len Kauf­preis als Erlang­tes zuzu­rech­nen, den ande­ren Ange­klag­ten hin­ge­gen nur einen spä­ter aus­ge­zahl­ten

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Verjährung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich

Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Der Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ver­jährt kennt­nis­ab­hän­gig in drei Jah­ren (§ 195 BGB). Er ent­steht mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld, unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mitwirkungs‑, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch. Zur Kennt­nis aller Umstän­de, die den Aus­gleichs­an­spruch begrün­den, ist es erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te Kennt­nis­se hat von den

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