Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gemein­sa­me Ver­fü­gungs­ge­walt

Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ist zu beden­ken, dass Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamt­schuld­ner haf­ten . Dass der Ange­klag­te nur als Gesamt­schuld­ner mit sei­nem Mit­tä­ter haf­tet, bedarf auch nach neu­em Recht der Kenn­zeich­nung im Tenor . Damit wird ermög­licht, dass den Betei­lig­ten das

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Gemein­sa­me Woh­nungs­ein­brü­che – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den Mit­ver­fü­gungs­ge­walt erlangt haben, haf­ten auch nach dem neu­en Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, das durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führt wor­den ist, als Gesamt­schuld­ner . Dies gilt auch unge­ach­tet des Umstands, dass Namen und Anzahl der wei­te­ren Mit­tä­ter nicht fest­ge­stellt sind

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung

Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führ­ten und am 1.07.2017 in Kraft getre­te­nen neu­en Rege­lun­gen der §§ 73 ff. StGB rich­tet, haf­ten meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die aus einer rechts­wid­ri­gen Tat etwas erlangt

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Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und die Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers

Eine Ein­zie­hung ist nach § 73e Abs. 1 StGB nF zwar aus­ge­schlos­sen, wenn der Anspruch auf Rück­ge­währ oder auf Ersatz des Wer­tes des Erlang­ten erlo­schen ist. Aller­dings ist der Anspruch des Ver­letz­ten durch Ersatz­leis­tung des Ver­si­che­rers nicht erlo­schen. Die Vor­schrift des § 73e Abs. 1 StGB nF soll dem Umstand Rech­nung tra­gen,

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Woh­nungs­ein­brü­che – und die Ein­zie­hung des Wer­tes der Tat­erträ­ge

Bei einer Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führ­ten und am 1.07.2017 in Kraft getre­te­nen neu­en Rege­lun­gen der §§ 73 ff. StGB rich­tet, haf­ten meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die – wie hier

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Ver­fall – und das Gesamt­schuld­ner­ver­hält­nis der Ange­klag­ten

Dass das Land­ge­richt hin­sicht­lich eines Ange­klag­ten gemäß § 73c StGB teil­wei­se von einer Ver­­­fallsent- schei­dung abge­se­hen hat, führt nicht zum Weg­fall eines bestehen­den Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses. Hier­in ist nur ein Ver­zicht auf eine unmit­tel­ba­re Inan­spruch­nah­me die­ses Ange­klag­ten zu sehen, die übri­gen Wir­kun­gen der Gesamt­schuld (Innen­re­gress) bestehen aber fort . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Die nicht eigen­hän­dig began­ge­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Kör­per­ver­let­zung mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Nicht erfor­der­lich ist die eigen­hän­di­ge Mit­wir­kung jedes ein­zel­nen an der Ver­let­zungs­hand­lung. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist, dass eine am Tat­ort anwe­sen­de Per­son den unmit­tel­bar Tat­aus­füh­ren­den aktiv – phy­sisch oder psy­chisch – unter­stützt

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Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all sei­nen drei Modi­fi­ka­tio­nen (Anspruch auf Mit­wir­kung bei Befrie­di­gung, Frei­stel­lung, Aus­gleich des Geleis­te­ten) ent­steht als selbst­stän­di­ger Anspruch bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld und nicht erst mit der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers. Dies kor­re­spon­diert mit den Anspruchs­mo­di­fi­ka­tio­nen, wel­che bereits einen Anspruch

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Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Dar­le­hens­neh­mern

Sowohl der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rück­griff im Wege des Über­gangs der Gläu­bi­ger­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Aus­gleichs­schuld­ner zu tra­gen­den Anteil beschränkt. Inhalts­über­sicht§ 426 Abs. 1 BGB»">Gesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs. 1 BGB§ 426 Abs. 2 BGB»">Über­gang der Gläu­bi­ger­for­de­rung, § 426

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Der Exzess des Mit­tä­ters – und das Schmer­zens­geld

War der Ein­satz eines Tat­mit­tels von Anfang an nicht vom gemein­sa­men Tat­plan umfasst, hat viel­mehr einer der Mit­tä­ter dem Opfer die Ver­let­zung ohne Kennt­nis und Bil­li­gung der bei­den ande­ren Mit­tä­ter zuge­fügt, kön­nen den ande­ren Mit­tä­tern die ent­spre­chen­den Ver­let­zungs­fol­gen nicht zuge­rech­net wer­den, auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze der suk­zes­si­ven Mit­tä­ter­schaft.

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – und die Pro­zess­kos­ten des leis­ten­den Gesamt­schuld­ners

Dem vom Gläu­bi­ger in Anspruch genom­me­nen Gesamt­schuld­ner steht gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner kein Anspruch auf Ersatz der hälf­ti­gen Pro­zess­kos­ten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu. § 426 BGB regelt das Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Gesamt­schuld­nern. Er begrün­det ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis aus des­sen Ver­let­zung sich Ansprü­che wegen Pflicht­ver­let­zung (§ 280

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­steht bereits in dem Augen­blick, in dem die meh­re­ren Ersatz­pflich­ti­gen dem Geschä­dig­ten ersatz­pflich­tig wer­den, d.h. mit der Ent­ste­hung der Gesamt­schuld im Außen­ver­hält­nis. Für den Beginn der Ver­jäh­rung ist es nicht erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­an­spruch bezif­fert wer­den bzw. Gegen­stand einer Leis­tungs­kla­ge sein kann.

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Dar­le­gungs­last – und der Pro­zess gegen den zwei­ten Gesamt­schuld­ner

Der Gläu­bi­ger genügt sei­ner hin­sicht­lich der Kla­ge­for­de­rung bestehen­den Dar­le­gungs­last im Pro­zess gegen einen Gesamt­schuld­ner nicht auto­ma­tisch dadurch, dass er das gegen einen ande­ren Gesamt­schuld­ner ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge Urteil vor­legt. Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den Vor­schrif­ten der §§ 422 bis 424 BGB genann­ten Tat­sa­chen mit Gesamt­wir­kung

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Mit­tä­ter – und das Schmer­zens­geld

Zwar haf­ten Mit­tä­ter oder Gehil­fen einer uner­laub­ten Hand­lung gemäß § 830 BGB auch hin­sicht­lich des Schmer­zens­gel­des regel­mä­ßig in vol­ler Höhe und nicht nur ihrem Tat­bei­trag ent­spre­chend. Eine Dif­fe­ren­zie­rung bei der Höhe des Schmer­zens­gel­des kommt aber in Betracht, wenn die unter­schied­li­chen Tat­bei­trä­ge eine unter­schied­li­che Bemes­sung unter Berück­sich­ti­gung der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des

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Gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung – und die Neben­in­ter­ven­ti­on

Wer zu einem Gläu­bi­ger in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf­grund des­sen er die­sem mög­li­cher­wei­se als Gesamt­schuld­ner mit einem wei­te­ren Schuld­ner haf­tet, hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass eine Kla­ge des Gläu­bi­gers gegen den wei­te­ren Schuld­ner Erfolg hat . Ein recht­li­ches Inter­es­se gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Bei­tritt auf Sei­ten

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – Ver­jäh­rung und Streit­ver­kün­dung

Aus­gleichs­an­sprü­che unter Gesamt­schuld­nern sind Ansprü­che auf Schad­los­hal­tung im Sin­ne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwai­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 195 BGB und ent­steht bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld . Die Ver­jäh­rung wird durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung nur dann gemäß

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Frei­stel­lungs­an­sprü­che nach Insol­venz­eröff­nung

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesamt­schuld­ners kann die­ser durch einen ande­ren Gesamt­schuld­ner nicht mehr auf Frei­stel­lung im Innen­ver­hält­nis in Anspruch genom­men wer­den. Die Kla­ge auf Ver­pflich­tung des Beklag­ten zur Frei­stel­lung von Inan­spruch­nah­men im Zusam­men­hang mit dem gemein­sa­men Kon­to der Betei­lig­ten ist nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen

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Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels bei meh­re­ren Titel­schuld­nern

Die Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels wird die­se nicht bereits des­halb zu Unrecht ver­langt, weil die Titel beim Gläu­bi­ger noch zur Voll­stre­ckung gegen einen zwei­ten Schuld­ner benö­tigt wird. Eine auf § 371 BGB ana­log gestütz­te Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung

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Der Ver­gleich mit einem Gesamt­schuld­ner

Einem mit einem Gesamt­schuld­ner geschlos­se­nen Ver­gleich kommt eine beschränk­te Gesamt­wir­kung nur zu, wenn die Par­tei­en den erkenn­ba­ren Wil­len haben, den Gesamt­schuld­ner auch von dem Risi­ko zu befrei­en, dass der Ver­gleich durch einen Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ganz oder teil­wei­se wert­los wird. Gemäß § 423 BGB wirkt ein zwi­schen dem Gläu­bi­ger und einem Gesamt­schuld­ner

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Freie Wahl zwi­schen Gesamt­schuld­nern

Gemäß § 421 Satz 1 BGB kann der Gläu­bi­ger frei wäh­len, wel­chen der Gesamt­schuld­ner er in Anspruch neh­men will, soweit sich sein Vor­ge­hen nicht als rechts­miss­bräuch­lich erweist. Dabei ist er, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil betont, grund­sätz­lich dem von ihm in Anspruch genom­me­nen Gesamt­schuld­ner gegen­über nicht ver­pflich­tet, auf aus­blei­ben­de

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bei ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung

Der Aus­gleichs­an­spruch des Gesamt­schuld­ners, der den Anspruch des Gläu­bi­gers erfüllt hat, wird nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richs­hofs grund­sätz­lich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner ver­jährt ist . Aus­gleichs­an­spruch trotz ver­jähr­ter Haupt­for­de­rung In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te bereits das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen

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Ver­jäh­rung im Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Der Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern unter­liegt unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mitwirkungs‑, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch einer ein­heit­li­chen Ver­jäh­rung. Auch soweit er auf Zah­lung gerich­tet ist, ist er mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld im Sin­ne des § 199 BGB ent­stan­den. Für die – für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist beacht­li­che – Kennt­nis aller

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Löschung einer Gesamt­si­che­rungs­hy­po­thek auf einem Grund­stück

Jeder Eigen­tü­mer eines mit einer zur Eigen­tü­mer­ge­samt­grund­schuld gewor­de­nen Gesamt­si­che­rungs­hy­po­thek belas­te­ten Grund­stücks kann von dem Hypo­the­ken­gläu­bi­ger die Löschung des Grund­pfand­rechts auf sei­nem Grund­stück ver­lan­gen, wenn er von den Eigen­tü­mern der ande­ren geamt­be­las­te­ten Grund­stü­cke eine ent­spre­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft an der Eigen­tü­mer­ge­samt­grund­schuld ver­lan­gen kann. Die nach Erlö­schen der For­de­rung auch bei einer

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